Bonus für Pflegekräfte müht sich auf die Zielgerade

  • Die Fachkräfte können sich nach wochenlangen Debatten freuen, für ihren Einsatz finanziell belohnt zu werden.
  • Doch wann das steuerfreie Geld auf dem Konto sein wird, ist meist weiter offen.
  • Frühestens wird es im Juli der Fall sein.
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Hamburg. Ein Appell von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an die Bundesländer, die Prämie von 1.000 Euro für Pflegekräfte mit eigenen Finanzmitteln aufzustocken, scheint zu fruchten. Die meisten Landesregierungen haben die Übernahme eines zusätzlichen Anteils von 500 Euro bereits beschlossen oder bereiten diese vor, wie eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) bei den zuständigen Landesministerien ergab. So etwa in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern - dort wird aber noch mit den Trägerverbänden über eine finanzielle Beteiligung verhandelt. In Schleswig-Holstein laufen die Beratungen noch.

Ein Gesetzentwurf von Minister Spahn, der eine Bonuszahlung bis 1.500 Euro pro Pflegekraft in Vollzeit vorsieht, wurde am 14. Mai im Bundestag und am 15. Mai im Bundesrat beschlossen. Das Geld stammt aus der Pflegeversicherung.

Wohlfahrtsbranche fehlen die Rücklagen

Offen ist allerdings, ob alle Länder einen Anteil übernehmen, oder aber, wie etwa Bayern und Berlin, eine eigene Prämie aus ihren Etats finanzieren. Ein bundesweit einheitliches Vorgehen gibt es nicht.

Eigentlich wollte Spahn erreichen, dass sich die Länder und die Arbeitgeber den Zusatzbetrag von 500 Euro teilen. Dagegen gibt es nach wie vor heftigen Widerstand aus der Wohlfahrtsbranche, die nach eigenen Angaben über keinerlei Rücklagen verfügt, um sich an der Prämie beteiligen zu können.

Die epd-Umfrage ergab, dass überall Pflegeprämien - wenn auch in unterschiedlicher Höhe - ausgezahlt werden sollen. Der Auszahlungstermin hängt auch davon ab, ob und wann sich die betroffenen Länder mit den Arbeitgebern verständigen, sich womöglich doch noch an der Finanzierung zu beteiligen. Bislang sind die Träger aber nirgendwo mit im Boot, das heißt, die Länder tragen den Anteil von 500 Euro alleine. Einzig in Bayern ist bereits Geld geflossen.

Hessen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern verhandeln noch

Mehr oder weniger notgedrungen haben etwa Brandenburg, Baden-Württemberg, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Bremen die alleinige Zahlung von 500 Euro zusätzlich zum Bundesanteil beschlossen. Ihre Gesamtausgaben liegen zwischen zehn Millionen Euro (Brandenburg) und 30 Millionen Euro (Baden-Württemberg). Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen befinden sich noch in Beratungen, ob und wie die Prämie aufgestockt werden soll.

Hessen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern wollen 500 Euro zusätzlich bezahlen, teilten jedoch mit, mit den Trägerverbänden noch in Verhandlungen über eine finanzielle Beteiligung zu stehen. Deshalb sind die finanziellen Belastungen hier noch nicht ganz klar. Sie könnten aber in Sachsen 37,5 Millionen Euro betragen. Hessen gibt an, im Landesetat bis zu 40 Millionen Euro bereitzustellen.

Bayern geht einen eigenen Weg. Man habe schon viel früher als der Bund eine eigene Prämie für Pflegende entwickelt, den bayerischen Corona-Pflegebonus, teilte das Gesundheitsministerium mit. Dieser wird nicht wie die Bundesprämie lediglich in Einrichtungen der Langzeitpflege gewährt, sondern auch in Krankenhäusern, dem Rettungswesen und stationären Behinderteneinrichtungen. "Bayern bringt dafür bis zu 133 Millionen Euro aus dem eigenen Haushalt auf, während der Bund sich aus der Pflegekasse bedient", hieß es.

In Berlin bekommen auch Polizisten einen Bonus

Der bayerische Pflegebonus beträgt für Pflegende 500 Euro. Träger werden in die Finanzierung den Angaben nach nicht einbezogen. Die Auszahlung habe bereits begonnen, erklärte das Ministerium. Aktuell seien etwa 226.000 Anträge eingegangen.

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Wieder anders ist die Vorgehensweise in Berlin. Das Land will mit einer Prämienzahlung bis 1.000 Euro den besonderen Einsatz von Beschäftigten in der Corona-Krise würdigen, darunter auch Polizisten im Außendienst, Erzieherinnen im Kita-Notbetrieb und Mitarbeiterinnen von Kliniken. Auch Beschäftigte des Justizvollzugs, Rettungskräfte der Feuerwehr, der Gesundheits- und Ordnungsämter, von Schulhorten und Jobcentern sollen das Zusatzgeld erhalten.

Die Berliner Senatsfinanzverwaltung geht von insgesamt bis zu rund 25.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus. Die Gesamtkosten werden mit rund 25 Millionen Euro angegeben. Über den Umgang mit der vom Bund finanzierten Prämie sei noch nicht entschieden worden, hieß es.

RND/epd

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