Bonn-Berlin: Fünf SPD-Duos für Komplettumzug der Regierung

  • Warum sitzt 20 Jahre nach dem Regierungsumzug ein Teil der Ministerien immer noch in Bonn?
  • Diese Frage stellen sich nicht nur viele Bürger, sondern auch die Bewerber um den SPD-Vorsitz.
  • Die meisten von ihnen sind der Meinung, dass es langsam genug mit der Regierungsteilung ist.
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Berlin. Eine Mehrheit der Bewerberteams um den SPD-Parteivorsitz ist für einen vollständigen Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin. Fünf von sieben Duos äußerten sich auf Anfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) entsprechend.

„Tausende von Beamten pendeln zu lassen belastet das Klima und kostet Geld, das wir besser einsetzen könnten“, argumentiert das Bewerberteam Petra Köpping und Boris Pistorius. „20 Jahre nach dem Umzug nach Berlin ist es Zeit, die Ministerien endlich komplett zusammenzuführen.“

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„Die ursprüngliche Verteilung des Regierungssitzes auf die Bundeshauptstadt Berlin und den Nebensitz in Bonn war klug und hat zum Einigungsprozess nach der Wende von 1989 beigetragen. Inzwischen sprechen alle Ressourcenfragen dafür, diese Entscheidung 30 Jahre später zu korrigieren und die Regierungsfunktionen in Berlin zu konzentrieren“, heißt es beim Bewerberduo Gesine Schwan und Ralf Stegner. Das gehe ohne gravierende Verwerfungen, zumal sich die Stadt Bonn inzwischen als Sitz internationaler Organisationen und Veranstaltungen sowie insgesamt gut weiterentwickelt habe, so Schwan und Stegner weiter.

„Wir können beim Klimaschutz die 200.000 Hin- und Rückflüge von RegierungsbeamtInnen zwischen Köln und Berlin nicht außer Acht lassen. Der Bund muss hier einer Vorbildrolle gerecht werden“, fordert das Bewerberteam Nina Scheer und Karl Lauterbach. „30 Jahre nach Fall der Mauer ist eine Entscheidung über die Neuorganisation der Regierungsstandorte überfällig.“

Zwei Bewerberpaare sind gegen den Umzug

Christina Kampmann und Michael Roth fordern den Gesetzgeber zum Handeln auf. „30 Jahre nach dem Mauerfall und 20 Jahre nach dem Umzug der meisten Ministerien von Bonn nach Berlin sollte der Bundestag jetzt eine neue Initiative starten, um den Regierungsumzug vollständig abzuschließen“, heißt es bei dem Bewerberteam. „Der Umzug muss vollständig vollzogen werden.“

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Hilde Mattheis und Dierk Hirschel halten eine Zusammenführung der Bundesregierung „aus finanziellen, sozialen und nicht zuletzt ökologischen Gründen“ ebenfalls für sinnvoll.

Ablehnend äußern sich Klara Geywitz und Olaf Scholz. „Aus gutem Grund hat sich der Bundestag 1991 für den Regierungsumzug nach Berlin ausgesprochen. Aus ähnlich gutem Grund dafür, dass ein Teil der Ministerien weiterhin am Rhein verbleiben“, argumentieren die beiden. „Es gehört aber zur Verlässlichkeit innerhalb der Politik, sich an solche Abmachungen zu halten. Sie haben sich bewährt.“

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Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans halten die Aufteilung der Regierung gar für ein Wesensmerkmal der heutigen Bundesrepublik. „Wir sind kein zentralistisches Land wie Frankreich. Es passt zu einem Förderalstaat und unserer Geschichte, in der Bonn eine wichtige Rolle gespielt hat, dass es mehrere Orte für die Regierungsarbeit gibt“, argumentieren die beiden Bewerber. Außerdem mache es die räumliche Nähe zu den UN-Institutionen in Bonn und den EU-Institutionen in Brüssel zweckmäßig, an Bonn als Sitz für einen Teil der Regierung festzuhalten.

Das Bonn-Berlin-Gesetz sieht vor, dass sechs Ministerien ihren ersten Amtssitz in der früheren Bundeshauptstadt Bonn behalten. Damit wollte der Gesetzgeber die Auswirkungen des 1999 erfolgten Regierungsumzugs auf die frühere Bundeshauptstadt Bonn abmildern.

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