Boliviens Interimspräsidentin erntet heftigen Gegenwind

  • Nach der Flucht von Evo Morales ins Exil erklärte sich die Oppositionspolitikerin Jeanine Añez in Bolivien zur Übergangspräsidentin.
  • Doch durfte sie das überhaupt in dieser Form?
  • Und wie will sie das gespaltene Volk in eine Neuwahl führen?
Anzeige
Anzeige

La Paz. Die selbst erklärte Übergangspräsidentin Boliviens, Jeanine Añez, steht vor einer Mammutaufgabe. Sie muss Bedenken über ihre Legitimität abschmettern, eine tief gespaltene Nation stabilisieren und eine Neuwahl binnen drei Monaten organisieren. Am Mittwoch gingen wieder zahlreiche Anhänger des zurückgetretenen Staatschefs Evo Morales auf die Straßen, um gegen sie zu protestieren. Añez selbst zeigte sich mit Polizisten und im Präsidentenpalast, um ihren Anspruch auf das höchste Staatsamt zu untermauern.

Die 52-jährige Frauenrechtsaktivistin, Anwältin und ehemalige Fernsehmoderatorin war bis Dienstag zweite Vizepräsidentin im Senat. Weil die Präsidentin der Kammer ebenso zurückgetreten war wie Morales' Vizepräsident und der Vorsitzende in der Abgeordnetenkammer, gab es gemäß der Verfassung keinen nominellen Nachfolger mehr für den Staatschef. Dadurch sah sich die Oppositionelle im Recht, den Vorsitz im Senat und damit auch übergangsmäßig das Präsidentenamt zu übernehmen - auch ohne Zustimmung des Kongresses. Das bolivianische Verfassungsgericht gab ihr grundsätzlich Recht, doch andere Experten zweifelten an, ob ihr Griff nach der Macht in dieser Form rechtens war. Der nach Mexiko geflüchtete Morales verurteilte diese "Selbstproklamation" als Affront gegen die verfassungsmäßige Ordnung.

Die Senatoren aus Morales' Partei hatten die Sitzung am Dienstag boykottiert. Dadurch gab es nicht das nötige Quorum in der Kammer. Añez erklärte sich dennoch zur Übergangspräsidentin. Nach ihrer Darstellung war dafür keine Zustimmung des Kongresses nötig. Einige Rechtsexperten argumentierten jedoch, dass ihre bisherige Position im Senat das sehr wohl nötig mache. Zudem sei es nicht sehr wahrscheinlich, dass Morales' Partei, die nach wie vor beide Parlamentskammern kontrolliert, sie als Präsidentin anerkennen werde, sagte Jennifer Cyr von der University of Arizona.

Anerkennung durch Venezuelas Interimspräsidenten

Eduardo Gamarra von der Florida International University war der Meinung, dass Añez keine Zustimmung des Kongresses brauchte. Auch er räumte aber ein, dass die kommenden Monate für sie sehr schwierig werden würden, wenn sie sich denn halten könne.

Sie muss ein neues Wahlgericht schaffen, parteilose Mitarbeiter des Wahltribunals finden und den Kongress dazu bringen, für eine Neuwahl zu stimmen. Und all das vor dem 22. Januar, wenn die aktuelle Amtszeit der Regierung von Morales endet, und gegen den Widerstand von Morales' Partei Mas.

Unterstützung erhielt sie von einem anderen zuvor wenig bekannten Oppositionspolitiker, der sich Anfang des Jahres selbst zum Übergangspräsidenten erklärt hatte: Venezuelas Juan Guaidó. Er schrieb auf Twitter, seine Regierung erkenne Añez als Übergangspräsidentin an.

RND/AP

“Staat, Sex, Amen”
Der neue Gesellschaftspodcast mit Imre Grimm und Kristian Teetz
  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen