Böhmermann-Affäre: Journalistenverband kritisiert ORF

Der österreichische öffentlich-rechtliche Fernsehsender distanziert sich vor laufender Kamera vom Satiriker Jan Böhmermann. „Schwachsinnig“, sagt der österreichische Journalistenverband. Der Sender verteidigt sein Vorgehen.

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Berlin. Österreichs öffentlich-rechtlicher Rundfunk ORF stößt mit der Distanzierung von den Aussagen des deutschen Satirikers Jan Böhmermann auf scharfe Kritik. "Schwachsinnig" und "typisch ORF", sagte der Präsident des Österreichischen Journalisten Clubs (ÖJC), Fred Turnheim, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): "Es ist eine Auswirkung einer Zensur im Kopf".

Der ORF hatte Böhmermann in die Sendung "Kulturmontag" interviewt. In der Abmoderation distanzierte sich der Sender dann umgehend von seinen "provokanten und politischen Aussagen". Böhmermann erklärte im Interview unter anderem, es sei "nicht normal, dass das Land von einem 32-jährigen Versicherungsvertreter geführt wird" und sprach von "volksverhetzender Scheiße", die der Vizekanzler bei Facebook "raushaut". Seit 2017 regiert Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit der rechtspopulistischen Partei FPÖ, die den amtierenden Vizekanzler Heinz-Christian Strache stellt.

Nach der Distanzierung durch den ORF twitterte der „Neo Magazin Royale“-Moderator verärgert: „Köstlicher witz/sartiere beim kulturmontag im ORF gerade, sich nach einem gesendeten interview ausdrücklich vom interviewten distanzieren.“

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ORF-Redakteur: „Wieso knicken wir ein?“

Auch der Chef des ORF-Redakteursrats reagierte zunächst erstaunt: „Was ist denn jetzt los? Wieso knicken wir ein, dachte ich gestern Abend“, sagte Dieter Bornemann dem RND. Nach Rücksprache mit Redaktion und Rechtsabteilung nennt er das Vorgehen jedoch „korrekt“: „Der ORF ist gesetzlich dazu verpflichtet, sich von unsachlichen politischen Äußerungen in Kultursendungen zu distanzieren.“

Der verantwortliche ORF-TV-Kulturchef Martin Traxl sagte dem RND, die Distanzierung sei eine „professionelle und rechtskonforme, redaktionsinterne Entscheidung, die auf keinerlei Druck von innen oder außen entstanden ist“. Grundlage sei ein höchstrichterliches Urteil gewesen, wonach der ORF „sich von unsachlichen Äußerungen in seinen Sendungen zu distanzieren“ habe.

Distanzierung sei Resultat permanenter Angriffe der FPÖ

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ÖJC-Präsident Turnheim sieht das anders: „Entweder soll man entscheiden, das Interview nicht zu machen, oder man soll es machen, sich dann aber nicht von den Aussagen distanzieren“. Die Distanzierung sei das Resultat permanenter Angriffe der FPÖ auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, zuletzt auf ORF-Moderator Armin Wolf: „Diese Angriffe zerstören nicht nur das Image der Kollegen, sondern auch die Grundfeste der Demokratie.“

ORF-Journalist Wolf hatte immer wieder die Nähe der FPÖ zu Rechtsextremen thematisiert. Eine Debatte löste vorige Woche aus, dass FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky in einem Live-Interview drohte, eine kritische Frage werde "nicht ohne Folgen bleiben". Etliche FPÖ-Politiker forderten danach Wolfs Rauswurf, der FPÖ-Vertreter im ORF-Stiftungsrat empfahl ihm eine "Auszeit".

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Kurz: „FPÖ zurückgerudert“

Kanzler Sebastian Kurz betonte am Dienstag im Deutschlandfunk, dass er diese „Verfehlungen“ kritisiert habe und die FPÖ „zurückgerudert“ sei. Zugleich sei die Darstellung falsch, „als wäre das das Ende der Pressefreiheit in Österreich und wir hätten jetzt Verhältnisse wie in der Türkei“.

Seit die FPÖ mitregiert, hat unter anderem eine Social-Media-Richtlinie des ORF den Angestellten politische Äußerungen bei Twitter und Facebook untersagt. FPÖ-Regierungsvertreter lehnen Kooperationen mit kritischen Medien ab und wollen im neuen ORF-Gesetz dem Sender das Geld abdrehen. Der ORF hat seinerseits bereits eine FPÖ-kritische Dokumentation auf Eis gelegt und einen Satirebeitrag über Kurz und Strache nachträglich zensiert.

Von Ties Brock/RND