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Ramelow zu Corona: „Brauchen eine Perspektive für die nächsten Jahre“

  • Am Mittwoch tagt erneut die Ministerpräsidentenkonferenz, um über den weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie zu beraten.
  • Thüringens Landesregierung hat einen Stufenplan erarbeitet, der je nach Inzidenzen Lockerungen oder Verschärfungen vorsieht.
  • Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) will ihn zur Diskussion stellen.
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Berlin. Herr Ramelow, Ihre Landesregierung legt einen Stufenplan für den Umgang mit der Corona-Pandemie vor. Was wollen Sie damit erreichen?

Ich finde es schwierig, wenn wir immer nur einzelne Punkte herausgreifen und nicht ein gemeinsames Maßnahmenpaket für ganz Deutschland schnüren. Denn wir haben eine deutschlandweite Pandemie, die uns in den letzten zwölf Monaten begleitet hat. Am Anfang haben wir alle improvisieren müssen. Jetzt haben wir so viel Routine, dass wir eigentlich wissen: Es macht keinen Sinn, wenn wir jedes Mal eine Ministerpräsidentenkonferenz einberufen, Akteure vorher anfangen, über einzelne Teile laut zu debattieren – und man am Ende als Ministerpräsident gar nicht mehr weiß: Mach ich jetzt ne halbe Schule mit einem viertel Kindergarten, und kann ich das noch kombinieren mit ein bisschen Blumen- oder Baumarkt.

Was fehlt?

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Es fehlt eine bundesweite Teststrategie – und ein Test, den man bei Kindern problemlos anwenden kann. Außerdem überlässt man zu viel den einzelnen Ländern. Dabei geht es immer um dieselbe Pandemie. Deshalb ist es an der Zeit, dass wir einen Paradigmenwechsel einleiten. Wir brauchen ein Regelwerk, das für alle Bürger und für alle Wissenschaftler nachvollziehbar ist – und uns als Handelnden einen Rahmen gibt, dass wir nicht jedes Mal neu verhandeln müssen. Jetzt haben sich mit Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen drei Länder aufgemacht und so was mal aufgeschrieben.

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Friseure und Kosmetiker könnten in Thüringen bei strengen Infektionsschutzauflagen bereits bei einer Sieben-Tage-Inzidenz zwischen 100 und unter 200 wieder öffnen, große Teile des Einzelhandels sowie Gaststätten bei Werten zwischen 50 und 100. Das heißt, es würde jetzt schon Lockerungen geben, obwohl Thüringen mit einer Inzidenz von zuletzt 135,2 bundesweit vorne liegt. Ist das nicht ziemlich gewagt?

Noch mal: Das ist ein Rahmenplan. Darüber würde ich gerne reden und nicht darüber, ob in Thüringen schon wieder etwas gelockert wird. Der Plan muss verlässlich sein im Aufwärts und im Abwärts. Jeder muss wissen, was dann passiert. Ob wir uns auf diese Werte verständigen oder ob es andere Werte sind, das ist am Ende eine gemeinsame Entscheidung.

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Manche Virologen verweisen auf die grassierenden Mutanten, gegen die Impfstoffe wie der von Astrazeneca womöglich gar nicht mehr wirken. Sehen Sie die Gefahr nicht?

Wir wissen bisher nur von einem Impfstoff, der gegen die südafrikanische Mutante im Moment nicht voll wirkt. Da will Astrazeneca jetzt nacharbeiten. Und der Impfstoff wirkt zwar nicht abwehrend, aber zumindest auf den schweren Verlauf mildernd. Das ist mehr als nichts. Die Impfstoffe verfeinern sich von Monat zu Monat. Das ist kein statischer Prozess. Was uns neben einer Teststrategie noch fehlt, ist das Medikament für die Lungen. Wenn wir das hätten, könnten wir die schweren Verläufe viel früher behandeln. Im Moment können wir sie ja nur begleiten. Wir brauchen eine Perspektive für die nächsten Jahre. Denn das Virus geht doch nicht weg.

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Das heißt, Ihnen ist vor den Mutanten nicht bange.

Mir ist bange davor, dass das Virus aggressiver wird. Aber damit werden wir umgehen müssen. Außerdem laufen die Impfungen hoch.

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Spahn: "Alle drei Impfstoffe sind wirksam"
1:28 min
Alle in Deutschland zugelassenen Impfstoffe sind dahingehend wirksam, dass sie eine Covid-19-Erkrankung mit schwerem Verlauf verhindern, betont Spahn.  © Reuters

Was ist mit dem Vorschlag eines No-Covid-Kurses? Halten Sie das für sachlich falsch? Oder wäre das politisch nicht durchhaltbar?

Man könnte ihn machen, wenn man ihn bundesweit verfolgen würde. Wenn man effektivere Testmethoden hätte, dann könnte man auch Regionen, die sich dem No-Covid-Ziel nähern, besser schützen, sodass nicht plötzlich alle aus anderen Regionen dahin fahren. Dazu brauchen wir Testzentren, die einfach funktionieren. Wir reden zu viel über einzelne Maßnahmen und zu wenig über technische Parameter, um dauerhaft mit dem Virus umgehen zu können.

Sie schließen einen No-Covid-Plan nicht aus?

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Wenn man das so verabredet, wäre das ein Ziel. Vorher müsste man aber die Frage beantworten, was die Bedingungen sind. Da macht es sich Melanie Brinkmann vom Helmholtz-Zentrum…

die mit anderen Wissenschaftlern einen No-Covid-Kurs vorschlägt und einzelne Ministerpräsidenten kritisiert hat, …

… sehr einfach, wenn sie andere kritisiert. Es fehlt eine Teststrategie. Die kann ich auch beim Helmholtz-Zentrum nicht erkennen.

Läuft Ihr Stufenplan nicht am Ende darauf hinaus, dass man ein ständiges Wechselspiel hat zwischen Lockerungen und Verschärfungen? Und wäre die Frustration dann nicht viel größer?

Das hängt davon ab, ob es ein Infektionsgeschehen gibt, das zur Verschärfung führt. Woher soll denn der Jo-Jo-Effekt kommen, wenn wir Testzentren und ausreichend Impfstoffe haben? Wir müssen davon wegkommen, dass es heißt, die Bundeskanzlerin hat das vorgeschlagen und die Ministerpräsidenten das. Das hilft uns nicht. Es geht um den Menschen. Da haben wir ein Modell vorgelegt – so wie Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Was jetzt passiert, ist mir zu viel Hektik.

Haben Sie eine Ahnung davon, was bei der Ministerpräsidentenkonferenz rauskommt?

Wenn ich das wüsste, würde ich Lottozahlen vorhersehen. Herr Decker, Sie können Fragen stellen!

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