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Mittelfingeraffäre: Warum Gregor Gysi jetzt Bodo Ramelow verteidigt

  • Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat im Juli den AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Möller einen „widerlichen Drecksack“ genannt und ihm den Mittelfinger gezeigt.
  • Nun ermittelt die Justiz gegen den Linken-Politiker wegen Beleidigung.
  • Sein Parteifreund und Rechtsanwalt Gregor Gysi rechnet nicht mit einer Strafe.
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Berlin. Im Juli zeigte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller in einer Landtagssitzung den Mittelfinger und bezeichnete ihn als „widerlichen Drecksack“. Vorausgegangen war eine Debatte über den Umgang mit Verfassungsschutzakten zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), in der Möller erklärte, Ramelow selbst sei in der Vergangenheit ja durch den Verfassungsschutz beobachtet worden.

Nachdem Möller den Linken-Politiker wegen Beleidigung anzeigte, hat der nun seinen Parteifreund und Rechtsanwalt Gregor Gysi gebeten, ihn juristisch zu vertreten.

Herr Gysi, können Sie das, was Bodo Ramelow gesagt und getan hat, nachvollziehen?

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Er hat es getan. Und das, was der AfD-Abgeordnete vorher gesagt hat, war eine Unverschämtheit.

Finden Sie Ramelows Vorgehen vertretbar?

Es ist auf jeden Fall nicht strafrechtlich verfolgbar. Denn es gibt das Recht der Indemnität. Das bedeutet: Abgeordnete dürfen für das, was sie im Plenum sagen, nicht zur Verantwortung gezogen werden. Sonst hätte man ja ständig Prozesse zwischen ihnen. Die Immunität, das heißt das Verbot der Strafverfolgung, kann aufgehoben werden, aber die Indemnität nicht. Es imponiert mir im Übrigen auch ein bisschen, wie Bodo Ramelow das als Ministerpräsident gemacht hat. Die Bevölkerung wird das unterschiedlich sehen. Die einen werden es richtig finden, die anderen werden sagen: Nee, er hätte das bleiben lassen sollen. Aber Bodo Ramelow ist nun mal so ein Typ. Er ist diesen Weg gegangen. Und ich vertrete ihn gern.

Wie sieht die Lage juristisch konkret aus?

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Na ja, das Problem besteht darin, dass Bodo Ramelow das, was er im Plenum gesagt hat, später gegenüber dem MDR wiederholte. Das kann man unterschiedlich interpretieren. Ich sage: Die Fernsehzuschauerinnen und Fernsehzuschauer, die gar nicht verfolgt haben, was er im Landtag gesagt hat, für die musste er es wiederholen, damit sie das Interview verstehen. Und da er von Möller nichts hält, hat er gesagt, dass er bei seiner Einschätzung bleibt. So einfach, wie es sich der betroffene AfD-Abgeordnete denkt, ist es jedenfalls nicht.

Zunächst muss Ramelows Immunität vom Landtag aufgehoben werden. Was droht, wenn er anschließend vor Gericht verliert?

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Der Immunitätsausschuss des Bundestages hebt wegen Beleidigung regelmäßig die Immunität nicht auf. Mal sehen, wie es der Thüringer Landtag entscheidet. Es gibt auch schon eine interessante Entscheidung des Thüringer Landesverfassungsgerichts. Ansonsten gilt: Es droht im Kern nüscht. Es könnte zur Einstellung des Verfahrens kommen – etwa gegen Zahlung einer Geldbuße an eine Flüchtlingshilfsorganisation. Das dürfte die AfD dann dreimal ärgern. Aber davon will ich eigentlich gar nicht reden. Denn ich sehe hier keine strafrechtliche Verantwortlichkeit. Ich glaube, der AfD-Abgeordnete fühlt sich ohnehin gar nicht beleidigt. Er will nur das Ansehen des Ministerpräsidenten beschädigen.

Mal grundsätzlich gefragt: Wir leben in Zeiten, in denen Politiker, aber auch andere Personen des öffentlichen Lebens oft mit Dreck beworfen werden. Dürfen sie sich da nicht auch mal wehren?

Natürlich kann sich ein Politiker wehren, wenn er mit Dreck beworfen wird. Alle Grundrechte gelten auch für ihn. Ich hätte so viele Anzeigen erstatten können, aber ich habe immer, wenn mich die Staatsanwaltschaft danach gefragt hat, geantwortet: Nein, das will ich nicht. Ohne Strafantrag dürfen Beleidigungen nämlich nicht verfolgt werden.

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Darf ein Politiker, der permanent beleidigt wird, zurückbeleidigen?

Das ist immer eine Frage der Verhältnismäßigkeit. Wenn mir jemand ein Schimpfwort an den Kopf wirft und ich sage, das bist du selbst, dann ist das vertretbar. Persönlich finde ich: Wer austeilt, der muss auch einstecken können.

Haben Sie ausgeteilt?

Das ist nicht meine Art. Nur einmal musste ich mich sehr beherrschen. Erst als ich im Auto saß, habe ich gesagt: „Am liebsten hätte ich dem jetzt eine runtergehauen.“ Wenn ich Leute zur Rage bringen will, mache ich das anders.

Und wie?

Meistens reagiere ich mit Ironie. Im Eichsfeld wurde ich 1990 oder 1991 einmal mit einem Plakat konfrontiert, auf dem stand: „Diebe, Betrüger, Mörder, Totschläger“. Damit waren meine Partei und ich gemeint. Da gab ich dem Urheber den Tipp, beim nächsten Mal die juristisch richtige Reihenfolge der Steigerung einzuhalten. Mord sei nämlich schwerwiegender als Totschlag; also müsse der Mord an letzter Stelle stehen. Das ist meine Art, mich zu wehren. Und die kann wirkungsvoll sein.

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