Berlin. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angesichts der Energiekrise und der Proteste dagegen davor gewarnt, dass Politiker aus dem öffentlichen Raum vertrieben werden. Dabei gab er Vertretenden seiner eigenen Partei eine Mitschuld daran, dass russische Kriegspropaganda in Deutschland teilweise auf fruchtbaren Boden fällt. „Wir haben seit 2015 einen wachsenden Frust“, sagte der Linken-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Das ging los mit Flüchtlingen und dem Gefühl, dass es ihnen besser und den Einheimischen schlechter geht. Dabei spielte eine latente Ausländerfeindlichkeit eine Rolle, und dass man nach unten treten will“, so Ramelow. „Es ging dann weiter mit Corona, als es hieß: Der Staat handelt gegen unsere Interessen. Und jetzt geht es um die Gassituation.“ So hätten etwa im thüringischen Gera zuletzt 650 Leute mit Putin-Fahnen demonstriert.

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Ramelow fügte hinzu: „Da findet Kriegspropaganda einen dankbaren Abnehmerkreis, der angeheizt wird von denen, die sagen: ‚Macht Nord Stream 2 auf.‘ Das ist Herr Kubicki genauso wie Frau Wagenknecht oder Herr Ernst, aber eben auch Herr Höcke.“ Dabei würde zu Unrecht der Eindruck erweckt, eine Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 würde die Energieprobleme lösen, warnte der Ministerpräsident. „Das blendet völlig aus, dass wir jetzt schon genügend Gas aus allen Pipelines kriegen könnten, wenn Russland die Verträge erfüllen würde. Man verdreht Ursache und Wirkung und merkt gar nicht, dass man damit Teil der russischen Kriegsstrategie wird.“

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Von den wachsenden Protesten sei er auch persönlich betroffen: „Es gibt Aufrufe, dass Demonstranten dort erscheinen sollen, wo Besuche des Ministerpräsidenten stattfinden. Und dann kommen Leute, um mich zu stören“, sagte Ramelow dem RND. „Es geht nicht um politischen Diskurs. Es geht nicht darum, berechtigten Protest zu artikulieren. Es geht darum, Politiker aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben.“ Dies habe mit Protesten gegen Angela Merkel (CDU) begonnen, zuletzt sei Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) in Bayreuth und schließlich Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Neuruppin attackiert worden. An diesen und anderen Punkten müsse die „Demokratie achtsam sein“.

Ramwlow: „Würde nie von Montagsdemonstration reden“

Ramelow betonte jedoch, dass „die berechtigten Proteste, zu denen meine Partei aufruft“, mit diesen Tendenzen „überhaupt nichts zu tun“ hätten: „Meine Partei würde niemanden einschüchtern. Sondern sie artikuliert, dass die Bundesregierung im Moment Rentner, Soloselbstständige und Studierende vergessen und die soziale Arithmetik aus dem Blick verloren hat. Das muss man alles thematisieren.“

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Allerdings würde er „nie von Montagsdemonstrationen reden, weil das Wort ein bestimmtes Bild suggeriert“, so Ramelow: Die Linke stehe nicht für Nationalismus, schon gar nicht für einen mörderischen Nationalismus, wie er sich in Russland gerade Bahn breche.

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