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Kommentar: Verzicht auf Amt des Ministerpräsidenten – Ramelow zeigt staatspolitische Größe

  • Bodo Ramelow will sich im thüringischen Parlament nicht wieder zur Wahl zum Ministerpräsidenten stellen und schlägt stattdessen seine Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht von der CDU vor.
  • Damit weist er einen Weg aus der Krise, die unverändert auf den gesamten Bund ausstrahlt.
  • An der Wahlurne könnte sich dieser Zug noch auszahlen, kommentiert Markus Decker.
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Zuletzt hatte man sich eigentlich kaum vorstellen können, wie die politische Krise in Thüringen nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten zu lösen sein könnte. Nun hört man aus Erfurt eine Art „Heureka“. Die Vorgängerin Bodo Ramelows, die CDU-Politikerin Christine Lieberknecht, übergangsweise zu seiner Nachfolgerin zu machen, bevor Neuwahlen eingeleitet werden – das könnte tatsächlich so etwas sein wie das berühmte Ei des Kolumbus.

Lieberknecht ist integer, hat Erfahrung im Amt und genießt jenes Vertrauen, das in Thüringen nach dem 5. Februar so brutal verspielt worden ist. Sie hat Ramelow von einer guten und ihren Nachfolger Mike Mohring von einer eher unguten Seite kennengelernt. Dies sind wesentliche Voraussetzungen dafür, von Linken, SPD und Grünen vertretungsweise als Ministerpräsidentin akzeptiert zu werden. Vor allem darf man sicher sein, dass Lieberknecht nicht versuchen wird, im Amt zu bleiben.

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Amt als Ministerpräsident: Ramelow schlägt CDU-Vorgängerin Lieberknecht vor
1:16 min
Bodo Ramelow schlägt Lieberknecht als Übergangsregierungschefin in Thüringen vor  © Markus Decker/AFP
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In Thüringen scheint wieder Vernunft einzukehren

Ramelow zeigt mit seinem vorübergehenden Verzicht jene staatspolitische Größe, die weder Kemmerich noch Mohring aufbrachten und die sich an den Wahlurnen noch auszahlen könnte. Schon jetzt steht die Linke in der jüngsten Umfrage bei 40 Prozent, neun Prozentpunkte über dem Wahlresultat vom 27. Oktober. Zwar ist nicht gewiss, dass es zu Neuwahlen kommt. Darüber entscheiden nicht Ramelow und die 61-jährige Pastorin. Darüber entscheiden zwei Drittel des Landtages, der sich letztlich nur dann auflösen dürfte, wenn diese zwei Drittel nicht um ihre Mandate fürchten müssten. Es sei denn, auch hier kehrt wieder Vertrauen ein.

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So oder so gilt: Nachdem in Thüringen zuletzt die Verantwortungslosigkeit regierte, scheint jetzt wieder Vernunft einzukehren. Für das schöne Land und die Demokratie ist dies eine sehr beruhigende Nachricht.

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