Ramelow beklagt andauernde Benachteiligung des Ostens: „Weiter besondere Problemlagen“

  • Kanzlerin Angela Merkel kommt am Mittwoch mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten zusammen.
  • Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow kritisiert vor dem Treffen die Bundesregierung.
  • „Es muss klar unterstrichen werden, dass wir in den neuen Ländern nach wie vor besondere Problemlagen haben, die durch Corona noch mal verstärkt worden sind“, sagt der Linken-Politiker.
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Berlin. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat vor dem Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch eine andauernde Benachteiligung Ostdeutschlands beklagt und Verbesserungen gefordert.

„Es muss klar unterstrichen werden, dass wir in den neuen Ländern nach wie vor besondere Problemlagen haben, die durch Corona noch mal verstärkt worden sind“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„So beinhaltet das Kurzarbeitergeld bei niedrigen Löhnen und Gehältern keine Armutsfestigkeit. Außerdem kritisiere ich, dass man Soloselbständigen keinen Unternehmerlohn in die Förderinstrumente eingebaut hat. Das erweist sich als schwere Belastung.“

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Grundsätzlich sei dies in Westdeutschland nicht anders, sagte Ramelow. Allerdings sei dort die Widerstandskraft bei einer breit aufgestellten Wirtschaft größer als bei einer Wirtschaft, die sich erst in den letzten 30 Jahren entwickelt habe.

Ramelow fordert anderes Verteilsystem von Bundesbehörden

Der Linken-Politiker mahnte zudem: „Es muss ein Beteiligungs- und Verteilsystem geben, bei dem Bundesbehörden und -institutionen nicht nur als Brosamen vom Tisch fallen, sondern bei dem die neuen Länder so lange bevorzugt werden, bis der bundesdeutsche Durchschnitt erreicht ist. Da ist mit den letzten Großentscheidungen viel Schaden angerichtet worden.“

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So sei „wie selbstverständlich das Mobilitätszentrum nach Bayern und das Batterieforschungszentrum nach Nordrhein-Westfalen gegeben worden. Das ist einfach nicht gut.“ Zwar bekämen die Ostländer dann irgendeinen Außenstandort oder würden sonst wie am Rande beteiligt. Das aber sei „das Gegenteil meiner Erwartungshaltung an eine Bundesregierung“, sagte der Ministerpräsident.

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Empfehlungen der Einheitskommission sollen beraten werden

Eines der Themen für die Beratungen sind die Empfehlungen der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“. Sie hat unter anderem die Einrichtung eines „Zukunftszentrums für europäische Transformation und Deutsche Einheit“ zur Erforschung gesellschaftlicher Umbrüche vorgeschlagen.

In ihrem im Dezember vorgestellten Abschlussbericht hat sie ferner angeregt, den 9. November als Tag der Maueröffnung, der Pogromnacht 1938 und der Novemberrevolution 1918 als Nationalen Gedenktag zu begehen.

Darüber hinaus wollen die Ministerpräsidenten zum Ende der Legislaturperiode des Bundes Vorschläge für das künftige Zusammenwachsen in Deutschland vorlegen. Sie sollen nach ihrem Wunsch in die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung nach der Wahl am 26. September einfließen.

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