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Reaktionen auf BND-Urteil: “Führt zu einer unnötigen Schwächung”

  • Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag ein wegweisendes Urteil gefällt.
  • Es besagt, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) auch die Rechte von Ausländern beachten muss.
  • Nun fragt nicht nur der CDU-Politiker Norbert Röttgen, ob der BND so überhaupt noch arbeiten könne.
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Berlin. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) vor einer Beeinträchtigung seiner Funktionstüchtigkeit gewarnt.

“Mit der Entscheidung, die Geltung deutscher Grundrechte auch im Ausland anzunehmen und den BND bei seiner strategischen Auslandsaufklärung daran zu binden, wird Neuland betreten”, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Ob und wie der BND unter diesen Bedingungen noch arbeiten kann, ist ungewiss. Unsere Partner werden diese Fragen an uns richten.” In einer Zeit, in der im Ausland durch staatliche und nicht staatliche Akteure immer komplexere Gefahren für unsere Sicherheit ausgingen, seien das sehr ernste Fragen.

Der Vorsitzende der G-10-Kommission, Andreas Schmidt (CDU), äußerte sich ähnlich. “Es spricht einiges dafür, Grundrechte auch im Ausland gelten zu lassen”, sagte er dem RND. “Doch Geheimdienste erfüllen eine wichtige Aufgabe. Sie müssen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gewährleisten.” Dies zu berücksichtigen und die Arbeit des BND im Ausland weiterhin zu ermöglichen, werde jetzt Aufgabe des Gesetzgebers sein. Die G-10-Kommission muss Überwachungsmaßnahmen der Sicherheitsbehörden genehmigen.

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Peter Neumann, Terrorismusexperte am King’s College in London, kritisierte das Gericht direkt. “Das Urteil führt zu einer unnötigen Schwächung des BND”, sagte er. Dass Grundrechte auch für Ausländer im Ausland gelten sollten, sei etwa in Kriegs- und Krisengebieten “eine absurd hohe Hürde. Ich weiß nicht, wie man das umsetzen soll.” Neumann betonte: “Mit diesem Urteil wird der BND noch abhängiger von den Partnerdiensten in den USA und Großbritannien und um Erkenntnisse bitten müssen, die er selbst nicht mehr gewinnen kann.”

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Das Gericht hatte geurteilt, dass sich der BND bei seinen weltweiten Überwachungsaktivitäten an deutsche Grundrechte halten muss. Das Fernmeldegeheimnis und die Pressefreiheit schützten auch Ausländer, entschieden die Richter in Karlsruhe und gaben damit einer Klage der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen und mehrerer ausländischer Journalisten gegen das Ende 2016 reformierte BND-Gesetz statt, das dies nicht berücksichtigt. Es muss nun bis spätestens Ende 2021 grundlegend überarbeitet werden.

Kontrolle muss besser werden

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Konkret geht es um die Vorschriften für die sogenannte strategische Fernmeldeaufklärung im Ausland. Dabei durchforstet der BND ohne konkreten Verdacht große Datenströme.

Allerdings stellte das Gericht klar, dass die anlasslose Massenüberwachung grundsätzlich möglich bleibt. Der Gesetzgeber müsse die BND-Befugnisse nur viel genauer begrenzen. So dürften Verbindungsdaten höchstens ein halbes Jahr gespeichert werden. Die vertrauliche Kommunikation bestimmter Berufsgruppen wie Anwälte und Journalisten müsse geschützt sein. Sehr private und intime Inhalte müssten unverzüglich gelöscht werden. Zudem müsse es eine eigenständige, starke Kontrollinstanz für den BND geben.

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