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  • BND-Überwachung: Massenüberwachung im Ausland verstößt gegen Grundrechte - Überarbeitung des BND-Gesetzes bis spätestens 2021

Karlsruhe: Überwachung des BND verstößt gegen Grundrechte

  • Die anlasslose Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Ausland verstößt in ihrer jetzigen Ausgestaltung gegen Grundrechte.
  • Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab am Dienstag einer Verfassungsbeschwerde gegen das Ende 2016 reformierte BND-Gesetz statt.
  • Es muss bis spätestens Ende 2021 überarbeitet werden.
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Karlsruhe. Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf Datenströme im Ausland nicht ohne konkreten Anlass überwachen.

Die Anfang 2017 in Kraft getretene Novelle des Gesetzes über die Kompetenzen des BND ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, wie der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem am Dienstag in Karlsruhe verkündeten Urteil entschied.

In seiner jetzigen Form verstoße das BND-Gesetz gegen das Telekommunikationsgeheimnis und die Pressefreiheit. Bis zu einer Neuregelung, spätestens aber bis zum 31. Dezember 2021, dürfe es dennoch fortgelten. (AZ: 1 BvR 2835/17)

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Die derzeitige Regelung sei aus formalen und inhaltlichen Gründen verfassungswidrig, sagte der künftige Gerichtspräsident Stephan Harbarth bei der Verkündung. Es sei aber möglich, das Gesetz verfassungskonform auszugestalten.

Geheimdienste müssen Pressefreiheit auch im Ausland wahren

In ihrem Urteil halten die Richter zum ersten Mal fest, dass der deutsche Staat das Fernmeldegeheimnis und die Pressefreiheit auch im Ausland wahren muss.

Konkret geht es um die Vorschriften für die sogenannte strategische Fernmeldeaufklärung im Ausland. Dabei durchforstet der BND ohne konkreten Verdacht große Datenströme auf interessante Informationen.

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Bürgerrechtler und Journalisten hatten dem Bundesnachrichtendienst (BND) weltweite Rechtsverletzungen vorgeworfen.

Deutsche Bürger dürfen nicht auf diese Weise überwacht werden. Der BND versucht deshalb, ihre Kommunikation vor der inhaltlichen Auswertung auszusortieren. Die gewonnenen Daten werden auch für ausländische Partnerdienste ausgewertet oder an diese weitergegeben.

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Gesetz von 2017

Seit Anfang 2017 gibt es im reformierten BND-Gesetz dafür zum ersten Mal eine rechtliche Grundlage.

Aber die Kläger kritisierten die Beschränkungen und Kontrollen als unzureichend. Es gebe viele Schlupflöcher, Daten von Deutschen würden nicht verlässlich gelöscht. So laufe letztlich jeder Gefahr, zu Unrecht ausgespäht zu werden. Besonders gefährdet seien Journalisten, die mit ausländischen Partnermedien oder lokalen Kollegen zusammenarbeiten.

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Reporter hatten geklagt

Für die Klage in Karlsruhe hatten sich die Berliner Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Reporter ohne Grenzen (ROG) und andere Medienorganisationen mit ausländischen Journalisten zusammengetan. Sie wollen erreichen, dass das BND-Gesetz nachgebessert wird.

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Asservate des Geheimen – Hinter den Kulissen des BND
1:40 min
Der Bundesnachrichtendienst eröffnete sein Besucherzentrum in Berlin, und manche Ausstellungsstücke sind so geheim, dass sie vorher bearbeitet werden mussten.  © dpa

Bundesregierung und BND halten die gewonnenen Informationen für unverzichtbar. Sie hätten schon Anschläge auf Bundeswehr-Soldaten verhindert und kämen bei Entführungen, Cyberangriffen und Terrorgefahr zum Einsatz, hatte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) in der Verhandlung im Januar gesagt. Die Funktionsfähigkeit der Nachrichtengewinnung dürfe nicht beeinträchtigt werden.

BND-Mitarbeiter hatten den Richtern geschildert, dass E-Mails, Nachrichten und Telefonate von Deutschen größtenteils durch technische Filter ausgesiebt würden - zum Beispiel indem nach der Ländervorwahl “0049” oder allen Adressen mit der Endung “.de” gesucht werde.

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Problematische Inhalte wie die Kommunikation von Journalisten, Anwälten oder Ärzten würden zwar meist erst durch den Bearbeiter entdeckt. Dieser sei aber unverzüglich zur Löschung verpflichtet.

Insgesamt war der Eindruck entstanden, dass vieles intern sehr sorgfältig organisiert ist, obwohl es im Gesetz nicht so genau steht. Vertreter der zuständigen Kontrollgremien hatten außerdem ein weitgehend positives Fazit gezogen.

RND/cle/dpa

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