Blockierte Syrien-Hilfe: Der Unsicherheitsrat

  • Russland und China blockieren die Fortsetzung einer Hilfsmission für Millionen Notleidende Syrerinnen und Syrer.
  • Damit demonstriert der UN-Sicherheitsrat auf zynische Weise seine Handlungsunwilligkeit, kommentiert Marina Kormbaki.
  • Die Bundesregierung muss den Druck auf Moskau erhöhen.
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Berlin. Seit einiger Zeit schon lähmt die Mächterivalität zwischen den USA, Russland und China den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Doch das Veto Russlands und Chinas gegen Hilfslieferungen für die von Krieg und Hunger gepeinigte Bevölkerung im Nordosten Syriens offenbart ein neues, abgründiges Ausmaß des Versagens im UN-Sicherheitsrat.

Wenn er sich nicht einmal in Zeiten einer Pandemie zur überlebensnotwendigen Hilfe für 2,8 Millionen Not leidende Menschen aufraffen kann, was ist dann noch sein Daseinszweck?

Russland begründet seine Blockadehaltung damit, dass die Hilfslieferungen über zwei Checkpoints an der Grenze zur Türkei die staatliche Souveränität Syriens untergraben würden. Machthaber Assad sei selbst zur Versorgung der Menschen imstande.

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Mag sein, doch Assad will nicht. Stattdessen treibt er systematisch die Zermürbung und Vertreibung von Zivilisten voran, die meisten von ihnen Kinder und Frauen. Der UN-Menschenrechtsrat hat jüngst Assads Bombenabwürfe auf Krankenhäuser, Schulen, Märkte in der Provinz Idlib zusammengetragen. Es ist ein Dokument des Grauens. Dennoch hält Russland an Assad fest und arbeitet mit erpresserischen Methoden im Sicherheitsrat an dessen Rehabilitation auf internationaler Bühne.

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Die Bundesregierung hat aktuell den Vorsitz im Sicherheitsrat inne. Sie hatte die gescheiterte Resolution zur Fortsetzung der am Freitag endenden Hilfsmission eingebracht. Berlin bleiben nur noch wenige Stunden für deren Rettung. Ein neuer Kompromiss muss her. Keine leichte Aufgabe, wenn man sich nicht auf die Unterstützung der USA verlassen kann, weil Präsident Donald Trump Syrien egal ist.

Dennoch muss Berlin den Druck auf Moskau erhöhen. Daran hängen sehr viele Menschenleben in Nordostsyrien. Und daran hängt auch die Glaubwürdigkeit des Sicherheitsrats.

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