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Blockade des höheren Rundfunkbeitrags: Sender ziehen vor Bundesverfassungsgericht

  • Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte entschieden, das Landesparlament nicht über den Gesetzentwurf zum höheren Rundfunkbeitrag abstimmen zu lassen.
  • Damit wird die Erhöhung der Gebühren faktisch bundesweit blockiert.
  • Das wollen die öffentlich-rechtlichen Sender nicht hinnehmen.
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Mainz/Berlin. Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen wegen der Blockade aus Sachsen-Anhalt gegen einen höheren Rundfunkbeitrag vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das kündigten ZDF, die ARD-Anstalten und das Deutschlandradio unabhängig voneinander am Dienstag an.

Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow betonte: “Eine Verfassungsbeschwerde ist leider unausweichlich. Ohne die ausreichende, unabhängig ermittelte Finanzierung wird das Programmangebot, das in allen Regionen Deutschlands verwurzelt ist, darunter leiden.”

ZDF-Intendant Thomas Bellut sagte: “Mit dem heutigen Tag ist klar, dass es in Sachsen-Anhalt keine Zustimmung mehr geben kann. Damit bleibt leider keine andere Möglichkeit, als das Bundesverfassungsgericht anzurufen.”

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Sachsen-Anhalt blockiert Erhöhung

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Vom Deutschlandradio hieß es, die bedarfsgerechte Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender ab 2021 sei nicht mehr gesichert. Man habe daher beschlossen, eine Verfassungsbeschwerde einzureichen. Intendant Stefan Raue betonte: “Schon jetzt müssen wir einen strikten Sparkurs verfolgen, um mit unseren Angeboten auch in der digitalen Welt sichtbar zu sein. Ein Ausbleiben der Erhöhung würde sich daher unweigerlich auf die Programmgestaltung auswirken.”

Zuvor war bekanntgeworden, dass Sachsen-Anhalt die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2021 von monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro deutschlandweit blockiert.

RND/dpa

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