Blitzanalyse zur SPD: So liefen die Reden von NoWaBo und Esken

  • Mit Spannung waren die Reden des neuen Spitzenduos auf dem SPD-Parteitag erwartet worden.
  • Beide redeten besser, als manch einer erwartet hatte, ein rhetorisches Feuerwerk aber lieferten sie nicht ab.
  • RND.de fasst die wichtigsten inhaltlichen Punkte zum Nachlesen zusammen.
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Berlin. Es ist zwei Minuten nach zwölf, als Saskia Esken am Freitag die Parteitagsbühne in Berlin betritt. Und es ist drei Minuten nach zwölf, als sie zum ersten Mal „Willy Brandt“ sagt. Sie sei elf Jahre alt gewesen, als das Misstrauensvotum gegen Willy Brandt lief, sagt die Frau, die sich um die Nachfolge des großen SPD-Vorsitzenden bewirbt. „Damals hätte ich mir nie träumen lassen, dass ich einmal hier stehen würde.“

Die 58-Jährige, das führt sie in den nächsten Minuten aus, blickt auf das zurück, was man eine klassische sozialdemokratische Aufstiegsgeschichte nennt. „Meine ersten Jahre im Beruf verliefen nicht geradlinig“, sagt sie, „ich habe die Arbeitswelt von unten kennengelernt.“ Als Paketbotin und Chauffeurin habe sie gearbeitet, später eine Ausbildung zur Softwareentwicklerin gemacht. Danach habe sie drei Kinder bekommen und sei wegen der schlechten Betreuungsmöglichkeiten gezwungen gewesen, aus dem Berufsleben auszusteigen. „Jetzt bin ich Bundestagsabgeordnete, aber ich habe nicht vergessen, wo ich herkomme“, ruft Esken.

Danach skizziert sie das Bild einer Gesellschaft, für die sie sich künftig einsetzen will. Ohne Arbeitslosigkeit, ohne Niedriglohnsektor, ohne Kinderarmut. Ihr „ganzes Herzblut“ werde sie dafür geben, kündigt Esken an.

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„Wir wollen, dass dieser Sozialstaat den Menschen wieder Respekt zeigt“, sagt sie. „Wir waren die Partei, die Hartz IV eingeführt hat, wird sind die Partei, die Hartz IV überwindet und durch etwas Besseres ersetzt“, so ihr Versprechen. Und der Mindestlohn müsse steigen. „12 Euro ist die Untergrenze. Wir werden uns dafür einsetzen.“

In der Digitalpolitik fordert Netzpolitikerin Esken mehr Staat und weniger Markt. Sie klagt über schleppenden Netzausbau, kritisiert ein „Markt- und Politikversagen“. Und kündigt an, dass sich die SPD unter ihrer Führung für die Rechte der Arbeitnehmer in einer zunehmend digitalen Gesellschaft einsetzen werde. „Die SPD muss der Betriebsrat der digitalisierten Welt ein.“

Mit Blick auf die große Koalition schlägt Esken differenzierte Töne an. „Wenn Annegret Kramp-Karrenbauer die künftigen Bezieher der Grundrente in Geiselhaft nimmt, ist das respektlos“, sagt sie zwar.

Gleichzeitig aber zeigt sich Esken offen, die Koalition fortzuführen. „Ich war und bin skeptisch, was die GroKo angeht, da habe ich meine Meinung nicht geändert“, sagt sie. „Mit diesem Leitantrag geben wir der Koalition eine realistische Chance auf eine Fortsetzung, nicht mehr und nicht weniger“, fügt sie hinzu.

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Zum Ende ihrer Rede wird Sakia Esken pathetisch. Sie bittet ihren designierten Co-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans auf die Bühne, nennt ihn „den Mann an meiner Seite“. Die beiden fallen sich in die Arme. „Hört ihr die Signale, die neue Zeit, sie ruft“, beschwört Esken die Delegierten „Wir gehen nach vorne, wir blicken auch nicht mehr zurück.“

Dann verlässt sie das Pult und er übernimmt das Mikrofon.

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Mehr Applaus für Walter-Borjans

Norbert Walter-Borjans weiß, welche Knöpfe man drücken muss, um Applaus und Zuspruch auf einem SPD-Parteitag zu bekommen. Er fordert ein starkes Europa, wirbt für höhere Entwicklungs- statt immer steigende Militärausgaben. Und er setzt auf das Thema soziale Gerechtigkeit.

Wer Umverteilung für Teufelszeug halte, der solle wenigstens anerkennen, dass es Umverteilung in Deutschland schon lange gebe – und zwar von unten nach oben. Der 67-Jährige sagt, er wisse, wie das gehe – er habe es ja schließlich als Finanzminister in Nordrhein-Westfalen schon getan.

Damals habe der Staat mit 19 Millionen Euro für Steuer-CDs an Whistleblower 7 Milliarden Euro für die Menschen zurückgeholt. „Wir haben uns mit den Finanzlobbys angelegt, und wir haben gewonnen, weil wir uns nicht haben einschüchtern lassen“, ruft er in den Saal.

Es sei gelegentlich zu hören und zu lesen gewesen, die Wahl von Saskia Esken und ihm bedeute einen Linksruck der SPD. In den Siebzigern habe die ärmere Bevölkerungshälfte einen Anteil am Gesamteinkommen gehabt, der doppelt so groß gewesen sei wie heute. „Doppelt so hoch“, ruft er. „Wenn eine Rückkehr zur Partei Willy Brandts und in meinem Fall aus langer gemeinsamer Geschichte auch Johannes Raus ein Linksschwenk der Partei ist, dann bitte sehr, dann machen wir gemeinsam einen ordentlichen Linksschwenk“, sagt Walter-Borjans.

Lauter Applaus brandet auf, vielleicht das erste Mal so etwas wie Jubel.

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Auf diesem Applausteppich zählt Walter-Borjans noch eine Reihe Punkte auf: Wenn es links sei, die Rente zu stärken, die Menschen und den öffentlichen Wohnungsbau zu stärken, „dann sind wir selbstverständlich links“. Der Sozialdemokrat erzählt, wie seine Tochter nach Abschluss ihres Studiums für 60 Stunden in der Woche 1700 Euro netto im Monat bekommen habe – bei jährlicher Befristung. „Und da muss man sich vor Augen halten: Viele haben weniger.“ Die SPD müsse die Interessen dieser Menschen vertreten.

Für Walter-Borjans gilt: Investitionen und der Klimaschutz seien wichtiger als die schwarze Null – und das gelte auch für die Schuldenbremse, sagt Walter-Borjans. Über das Klimapaket und ein Investitionsprogramm will er mit der Union reden.

Doch er verspricht, es werde keine Alleingänge geben, was die Koalitionsfrage angeht – die neuen Vorsitzenden würden eng mit der Bundestagsfraktion und den Ministern zusammenarbeiten. Das klingt nicht nach einem schnellen Ende der großen Koalition. Der frühere NRW-Finanzminister kündigt allerdings an, die SPD wolle selbstbewusst gegenüber der Union auftreten und in inhaltlichen Fragen auch nach Verhandlungserfolgen nicht nachlassen.

„Das gehört zu jeder Tour de France dazu“, sagt Walter-Borjans. „Wer eine Etappe gewinnt, der geht abends nicht ins Bistro und trinkt sich eine Flasche Rotwein.“ Der wolle auch die nächsten Etappe und am liebsten die ganze Tour gewinnen.


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