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Bleibt Nawalny in Haft? Kremlkritiker erneut vor Gericht

  • Erneut steht Kremlkritiker Alexej Nawalny vor einem russischen Gericht.
  • Heute entscheidet sich, ob er in Haft bleiben muss.
  • Zu Beginn zeigt er sich gut gelaunt.
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Moskau. Unter starken Sicherheitsvorkehrungen hat in der russischen Hauptstadt Moskau eine Berufungsverhandlung gegen den Kremlkritiker Alexej Nawalny begonnen. Ein Gericht prüft die vor zweieinhalb Wochen verhängte mehrjährige Haft in einem Straflager. Nun wird sich entscheiden, ob sie bestehen bleibt, womit in der russischen Hauptstadt gerechnet wird. Vor dem Gebäude im Nordosten der Hauptstadt bezogen Sicherheitskräfte Stellung, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur vor Ort berichtete. Dutzende Journalisten warteten vor dem Gericht.

Der 44-Jährige wurde am frühen Morgen aus der Untersuchungshaft zu dem Gerichtsgebäude gebracht, wie Fotos zeigten. Zu Beginn der Verhandlung habe sich Nawalny gut gelaunt gezeigt, berichteten Journalisten aus dem Gerichtssaal. Er habe auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verwiesen, der Nawalnys Freilassung fordert. Der Richter sagte: „Darüber werden wir noch diskutieren.“

Am Nachmittag soll dann im selben Gerichtsgebäude im Nordosten Moskaus ein Prozess wegen angeblicher Beleidigung eines Weltkriegsveteranen fortgesetzt werden - auch hier könnte ein Urteil fallen. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Strafe von 950.000 Rubel (10.675 Euro) gefordert. Das ist mehr als das Doppelte eines durchschnittlichen Jahresgehalts in Russland.

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Nawalny bestreitet Vorwürfe

Nawalny bestreitet die Vorwürfe, dass er einen 94 Jahre alten Teilnehmer des Zweiten Weltkrieges beleidigt haben soll. Er sieht das Verfahren gegen ihn als politisch motiviert an, um ihn öffentlich als Verbrecher darzustellen und mundtot zu machen. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte gesagt, Veteranen dürften nicht beleidigt werden.

Nawalny hatte Protagonisten eines Propagandavideos zur umstrittenen Verfassungsänderung im vergangenen Sommer als „Verräter“ bezeichnet. Darin war auch der Veteran aufgetreten. Nawalny beruft sich auf das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Am mittlerweile vierten Verhandlungstag soll er noch einmal die Möglichkeit haben, Stellung zu den Vorwürfen zu nehmen. Zuletzt hatte er seine Auftritte vor Gericht für Kritik an der russischen Justiz und an Russlands Präsident Wladimir Putin genutzt. Die Staatsanwaltschaft will ihn dafür zur Verantwortung ziehen.

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Kremlgegner Nawalny zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt
0:50 min
Die russische Justiz bringt den schärfsten Gegner von Kremlchef Wladimir Putin für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis.  © dpa

Nawalny seit fast einem Monat in Haft

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Dieses Verfahren kritisierte Nawalnys Team ebenso als politisch motiviert wie das zu Monatsbeginn verhängte Urteil zu dreieinhalb Jahren Straflager. Ihm werden aber ein mehrmonatiger Hausarrest und Haftzeiten angerechnet, so dass seine Anwälte von zwei Jahren und acht Monaten ausgehen. Nawalny soll gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben, während er sich in Deutschland von einem Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholte.

Das Urteil hatte international Empörung ausgelöst. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte forderte Russland erst am Mittwoch auf, Nawalny unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Das Urteil in diesem früheren Verfahren hatte das Menschenrechtsgericht 2017 als offenkundig unangemessen bezeichnet. Moskau wies die Forderung als Einmischung in innere Angelegenheiten vehement zurück.

Nawalny sitzt seit fast einem Monat in Haft. Das hatte in Russland Massenproteste ausgelöst. Mehr als 11.000 Menschen wurden dabei festgenommen. Nawalnys Team hatte zuletzt angekündigt, die Proteste im Frühjahr und Sommer fortzusetzen. Es wurde nicht ausgeschlossen, dass es an diesem Samstag zu spontanen Aktionen kommen könnte.

EU berät über weitere Sanktionen

Der Oppositionsführer war am 20. August während eines Inlandsflugs zusammengebrochen. Er kam zunächst in ein Krankenhaus in Sibirien. Zwei Tage später wurde er zur Behandlung nach Berlin geflogen. Untersuchungen mehrerer Labore zufolge wurde er mit dem Kampfstoff Nowitschok vergiftet. Russland hingegen sah bislang keine Hinweise auf eine Vergiftung aus und deshalb keinen Grund für Ermittlungen.

Die EU hatte bereits im vergangenen Jahr Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmaßliche Verantwortliche aus dem Umfeld von Präsident Putin verhängt. In Brüssel wird davon ausgegangen, dass staatliche Stellen in Russland hinter dem Attentat stehen. Die EU-Außenminister wollen an diesem Montag über mögliche weitere Strafmaßnahmen beraten. Kremlsprecher Peskow sagte am Freitag der Staatsagentur Tass zufolge dazu: „Wir hoffen, dass sich bei unseren Dialogpartnern der gesunde Menschenverstand durchsetzen wird.“ Der Druck über Sanktionen habe sich als unwirksam erwiesen.

RND/dpa

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