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Bundeskriminalamt – keine neuen Stellen gegen Rechtsextremismus

  • Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte 300 neue Stellen für den Kampf gegen den Rechtsextremismus angekündigt.
  • Nun stellt sich heraus, dass es gar keine neuen Stellen sind.
  • Die Grünen sprechen von „Luftbuchungen“.
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Berlin. Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Dezember 2019 angekündigten 300 neuen Stellen im Bundeskriminalamt (BKA) für den Kampf gegen den Rechtsextremismus werden mit anderen Stellen aus dem sogenannten Sicherheitspaket verrechnet. Das geht nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor.

„Die 300 Planstellen und Stellen wurden auf das Kontingent im Sicherheitspaket angerechnet“, heißt es darin. „Ob und in wieweit im Haushalt 2021 weitere Planstellen und Stellen geschaffen werden, ist dem Haushaltsgesetzgeber vorbehalten.“

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem RND dazu: „Herr Seehofer hat im letzten Jahr nach dem Mord an Walter Lübcke immer von zusätzlichen Stellen für den Bereich Rechtsextremismus beim BKA gesprochen – erst von 440, dann von 300. Nun erfahren wir, dass das alles mit den ohnehin geplanten Stellen im Sicherheitspaket verrechnet wird. Das ist Augenwischerei und zeigt, dass der Bundesinnenminister den Kampf gegen rechts immer noch nicht ernst genug nimmt.”

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Mit derlei „Luftbuchungen“ schade er nicht nur der Sache, sondern lasse auch das BKA im Regen stehen.

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Seehofer hatte im Dezember 2019 erklärt, das BKA und das Bundesamt für Verfassungsschutz sollten jeweils 300 zusätzliche Stellen bekommen, die „ganz spezifisch für die Bekämpfung des Rechtsextremismus“ gedacht seien.

Im Sicherheitspaket von 2016, das noch unter der Ägide von Seehofers Vorgänger Thomas de Maizière (CSU) geschnürt wurde, war von 1300 Stellen für das BKA die Rede.

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