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BKA-Chef sieht bessere Terrorprävention – die Grünen halten dagegen

Fahndungsfotos von Anis Amri auf einem Polizeirevier.

Fahndungsfotos von Anis Amri auf einem Polizeirevier.

Berlin. Die Sicherheitsbehörden in Deutschland haben nach Angaben des Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, seit dem Anschlag am 19. Dezember 2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz mit zwölf Toten und Dutzenden Verletzten sieben weitere Anschläge verhindert.

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Heute könnten Mängel im ausländerrechtlichen Verfahren sowie bei der Beobachtung und Strafverfolgung des späteren Attentäters Anis Amri so nicht mehr passieren, sagte er der „Rheinischen Post“. Zudem verfolge man jetzt konsequent einen personenorientierten Ansatz. Man schaue also nicht nur auf ein befürchtetes Attentat, sondern auch auf die Person und deren Gefährlichkeit.

Neues Analysesystem Radar

Die Aussage bezieht sich auf das Gefährderanalysesystem Radar, das 2017 eingeführt wurde und die Gefährlichkeit von Personen anhand unterschiedlicher Kriterien misst. Es soll bald in abgewandelter Form auch auf Rechtsextremisten angewendet werden. Welche Kriterien dabei die richtigen sind, will das BKA anhand der Analyse bisheriger Fälle herausfinden. Münch geht davon aus, dass die Zahl der aktuell 43 als Gefährder eingestuften Rechtsextremisten nach Einführung des Systems deutlich steigt.

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Seit dem Tag des Anschlags hatte es immer wieder Berichte über vereitelte islamistische Anschläge gegeben. So soll ein heute 30-jähriger Mann, der ebenso wie Amri aus Tunesien stammt, mit seiner mittlerweile 43 Jahre alten deutschen Ehefrau 2018 in Nordrhein-Westfalen einen Anschlag mit dem hochgiftigen Rizin vorbereitet haben. Der Mann gehörte Ermittlern zufolge einer Chatgruppe namens „Wölfe des Islamischen Staates in Europa“ an. Gegen das Paar läuft derzeit der Prozess vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Problem Föderalismus

Unterdessen äußerte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, Zweifel an Münchs Äußerung. „Die These, dass der Anschlag vom Breitscheidplatz nach einigen eher technischen Veränderungen beim Umgang mit Gefährdungszusammenhängen heute so nicht mehr stattfinden könnte, halte ich für sehr gewagt“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Anschlag vom Breitscheidplatz stecke mitten in der Aufarbeitung „diverser Unzulänglichkeiten unserer Sicherheitsarchitektur“. Schon heute sei offenkundig, dass die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zwischen Bund und Ländern grundsätzlich reformiert werden müsse und das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) eine gesetzliche Grundlage mit klaren Regeln für die Übernahme von Gefährdungsfällen brauche.

Amri war dort mindestens siebenmal Thema; zweimal wurde die Frage diskutiert, ob er einen Anschlag plane. Letztlich wurde die Frage negativ beantwortet und die Observierung eingestellt.

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