BKA-Chef Münch: “Bei uns hat Extremismus keinen Platz”

  • Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, ist nach der Aufdeckung eines mutmaßlich rechtsextremistischen Netzwerks in der nordrhein-westfälischen Polizei alarmiert.
  • “Das sind Vorfälle, die das Vertrauen in die Polizei erheblich erschüttern”, sagt er.
  • Sie müsse alles tun, um Vertrauen zu erhalten oder zurückzugewinnen.
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Berlin. Holger Münch ist seit Dezember 2014 Präsident des Bundeskriminalamtes. Der 59-Jährige versieht diesen Job ebenso unaufgeregt wie unprätentiös. Dabei pendelt er viel – zwischen der BKA-Zentrale in Wiesbaden, dem Dienstsitz Berlin und Bremen. Da ist der Fan des SV Werder Bremen zu Hause.

Herr Münch, Sie sind 1978 Polizist geworden. Warum?

Ich war in der Pubertät kein sehr fleißiger Schüler. Nach einem Schulwechsel musste ich richtig kämpfen. Da habe ich mich entschieden, doch nicht Abitur zu machen, sondern abzugehen. Außerdem wollte ich nicht zur Bundeswehr, und das konnte man damals mit drei Jahren bei der Polizei vermeiden. Aber schon ganz schnell, nach meinem ersten Praktikum auf einem Revier, habe ich gewusst: “Hier bleibst du. Das willst du tun.” Das Eintreten für die Gesellschaft, das Schlichten von Konflikten, dafür zu sorgen, dass die Menschen nachts ruhig schlafen können: Das hat mich sehr stark motiviert – und motiviert mich bis heute.

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Welche Erfahrungen haben Sie damals gemacht?

Ich habe sehr früh sehr kritische Einsätze mitgemacht. Am 6. Mai 1980 gab es zum Beispiel gewalttätige Ausschreitungen anlässlich einer Rekrutenvereidigung im Bremer Weser-Stadion. Bei dem Einsatz wurde fast jeder dritte Polizist verletzt, ich auch.

Durch linke Gruppen?

Ja. Wir schützten die Veranstaltung im tiefer gelegenen Stadion, die Demonstranten hingegen standen oben auf dem Deich, sodass wir in einen Steinhagel gerieten. Da gingen Kollegen mit Kieferbruch zu Boden, und wir hatten teilweise Mühe, sie aus der Situation herauszuholen. Das waren, auch mit den Einsätzen in Brokdorf und Gorleben, schon sehr unruhige Zeiten.

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Die Verrohung der Gesellschaft ist also keineswegs neu.

Dass wir als Polizei in unruhigen Zeiten zwischen die Fronten geraten, ist nicht neu. Auch nicht, dass wir zum Angriffsziel werden wie zuletzt bei den Ausschreitungen in Frankfurt, Stuttgart oder Leipzig oder auch anlässlich der Demonstrationen im Kontext von Corona. Wir müssen immer wieder deutlich machen: Wir schützen keine politische Haltung, weder rechts noch links. Wir schützen die Demonstrationsfreiheit. Und wir begrenzen sie, wenn die Grundrechte Dritter betroffen sind. Das ist, gerade in Phasen größerer gesellschaftlicher Auseinandersetzungen, ganz wichtig.

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Stuttgart: Eine Woche nach der Krawallnacht zeigte die Polizei deutlich erhöhte Präsenz. Auf dem Bild zu sehen ist die Situation am Schlossgarten am Freitagabend. 200 Jugendliche, die größtenteils Alkohol dabei hatten, sahen sich mit der Anwesenheit von etlichen Beamten konfrontiert, die mehrere Personen kontrollierten, die die Abstandsregeln missachteten. © Quelle: imago images/Lichtgut

Und was ist mit den Angriffen auf Polizisten im Alltag?

Die vielen Übergriffe auf Polizisten, aber auch auf Rettungskräfte und Feuerwehrleute im alltäglichen Einsatz zeigen, dass der respektvolle, gewaltfreie Umgang miteinander zumindest in Teilen der Gesellschaft infrage gestellt wird. Diese Entwicklung ist in der Tat besorgniserregend. Wir haben seit den 1960er-Jahren viel getan für Gewaltfreiheit in der Gesellschaft, in der Erziehung und in den Schulen und müssen uns nun fragen, ob hier etwas verloren zu gehen droht. Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, warum Menschen angegriffen werden, die sich für andere Menschen und für diese Gesellschaft einsetzen. Das macht überhaupt keinen Sinn und ist für den Kitt dieser Gesellschaft gefährlich.

Wie erklären Sie sich das?

Es gibt in einer Minderheit dieser Gesellschaft wenig Respekt vor staatlicher Autorität oder vor staatlichen Institutionen. Dies kann sich in beleidigendem Verhalten oder auch in körperlichen Auseinandersetzungen ausdrücken; vor allem dann, wenn es hitzig wird und die handelnden Personen nicht über das entsprechende Wertegerüst verfügen und nicht verinnerlicht haben, dass man Probleme und emotionale Ausnahmezustände nicht mit Gewalt löst. Dieses Risiko sehe ich allerdings nur bei einer kleinen Minderheit in der Gesellschaft.

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Manche Leute sagen, diese Respektlosigkeit sei unter Migranten stärker verbreitet.

Insgesamt kann man sagen, dass der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen in den letzten Jahren relativ konstant bei gut einem Drittel aller erfassten Tatverdächtigen lag – und der Anteil von Zuwanderern bei rund 8 Prozent. Wenn Sie sich die Gruppe der Asylsuchenden anschauen, gilt, dass der überwiegende Teil der seit 2015 in Deutschland als asylsuchend registrierten Personen strafrechtlich nicht in Erscheinung tritt. In der Tat gibt es aber Zahlen, die zeigen, dass die Bereitschaft zur Begehung von Straftaten oder auch die Gewaltbereitschaft bei Migranten bestimmter Nationalitäten ausgeprägter ist.

Meinen Sie Muslime?

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Nein. Das ist keine Frage der Herkunft an sich, auch nicht der Religion oder der Hautfarbe. Entscheidend ist vielmehr, wie in einer Gesellschaft mit Gewalt umgegangen wird. Wer gewaltfrei erzogen worden ist, der wird weniger Gewalt anwenden. Wer jedoch Gewalt in der eigenen Erziehung erlebt hat und in einem Umfeld sozialisiert wurde, in dem sie als Mittel der zwischenmenschlichen Auseinandersetzung akzeptiert ist, wird später auch selbst leichter Gewalt anwenden. Natürlich spielen dabei auch Gewalterfahrungen von Menschen, die aus Konfliktregionen stammen, eine große Rolle.

Nun haben wir einen Sommer hinter uns, in dem Migranten und Linke Polizeigewalt beklagt haben. Umgekehrt sagen Polizisten nach Angriffen wie in Stuttgart: Wir sind doch diejenigen, die angegriffen werden. Wir kommt man da in eine produktive Auseinandersetzung – auf der Basis von Fakten?

Es waren ja zunächst die Ereignisse und Bilder im Zusammenhang mit Polizeigewalt in den USA, die hierzulande eine Diskussion über Racial Profiling und Gewaltanwendung in der deutschen Polizei ausgelöst haben. Die Debatte ist verständlich, darf aber nicht aus dem Auge verlieren, dass in den USA und in Deutschland sehr unterschiedliche Voraussetzungen bestehen. Wir haben mit Blick auf unsere Geschichte eine große Verantwortung für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Die historisch tief verankerte Spaltung in Schwarz und Weiß, wie sie die USA bis heute prägt, haben wir allerdings so nicht. Außerdem haben wir in Deutschland eine völlig andere Polizei.

Wo ist der Unterschied?

Wir üben das Gewaltmonopol aus und müssen jederzeit vorbehaltlos für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen. Gerade deshalb haben wir auch im internationalen Vergleich sehr hohe Anforderungen an die Voraussetzungen und charakterliche Eignung von Bewerberinnen und Bewerbern und ebenso hohe und ständig fortentwickelte Standards bei der Aus- und Fortbildung. In den USA dauert die Ausbildung mit wenigen Ausnahmen hingegen nur wenige Wochen bis Monate. Das ist überhaupt kein Vergleich zu unserem System. Andere Auslöser von Kritik lösen da bei mir schon deutlich mehr Verständnis aus.

Welche?

Etwa die Frage, wer hinter den Drohbriefen steckt, die mit “NSU 2.0” unterschrieben wurden – offensichtlich mit vorherigen Datenabfragen bei der Polizei – oder auch die gerade bekannt gewordene Aufdeckung eines mutmaßlichen rechtsextremen Netzwerks bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen. Das sind Vorfälle, die das Vertrauen in die Polizei erheblich erschüttern. Deshalb müssen wir, die gesamte Polizei in Deutschland bis in die letzte Dienststelle, alles tun, um Vertrauen zu halten oder zurückzugewinnen und mit aller Deutlichkeit immer wieder sagen: Rechtsextremes Gedankengut und rechtsextremes Handeln haben in der Polizei keinen Platz und werden, wo immer sie in Erscheinung treten, mit aller Konsequenz und unter Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Mittel verfolgt. Es ist sehr zu begrüßen, dass mit der sofortigen Suspendierung aller Beteiligten und entsprechenden Disziplinarverfahren sehr schnell ein klares Zeichen gesetzt wurde. Ich bin mir sicher – die Kolleginnen und Kollegen in Nordrhein-Westfalen werden nun alles tun, um den Sachverhalt so schnell wie möglich aufzuklären.

Wie kann man das Vertrauen wieder herstellen?

Vertrauen entsteht durch Professionalität der Polizei. Und es entsteht, wenn die Polizei das staatliche Gewaltmonopol mit der notwendigen Integrität ausübt – ohne Rücksicht darauf, wer Beschuldigter und wer Opfer ist. Meldungen wie die zu NSU 2.0 können den Glauben an diese Integrität erschüttern. Deshalb müssen wir alles tun, um diesen Fall aufzuklären. Wir müssen überhaupt bei jedem Kontakt mit Bürgern klarmachen, dass wir für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen. Noch einmal: Bei uns hat Extremismus keinen Platz.

Gab es Vorfälle auch im BKA?

Wir hatten in den letzten drei Jahren sechs Fälle, ganz überwiegend aus dem Kreis der Kriminalkommissarsanwärterinnen und -anwärter. In fünf der sechs Fälle haben die Vorkommnisse zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses geführt, im sechsten Fall sind arbeitsrechtliche Maßnahmen ergriffen worden.

Weil das überzeugte Rechtsextremisten waren?

Weil das Verhalten der betreffenden Personen eine Schwelle erreicht hat, an der wir gesagt haben: Das tolerieren wir nicht. Es darf keine Zweifel an unserer festen Verankerung in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und an unserem Wertegerüst geben. Das ist der Maßstab, der für uns für eine Trennung reicht. Wir prüfen auch sehr genau, wen wir ins Bundeskriminalamt holen. So werden alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schon bei der Einstellung und danach in regelmäßigen Abständen erneut sicherheitsüberprüft. Wir wollen nicht Spiegelbild der gesamten Gesellschaft sein, sondern des Teils der Gesellschaft, der ganz klar für den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat steht.

Unabhängig von dem, was sich in der Polizei tut, scheint der Rechtsextremismus aktuell die größte Gefahr in Deutschland zu sein, oder?

Wenn wir es daran festmachen, was für unser gesellschaftliches Zusammenleben und unsere demokratische Ordnung das größte Risiko ist, auf jeden Fall. Natürlich sehen wir auch die Risiken aus anderen Bereichen der politisch motivierten Kriminalität – etwa bei den links- oder religiös motivierten Straftaten. Doch wenn Sie beispielsweise an islamistisch motivierte Anschläge denken, führen diese nicht dazu, dass die Grundfesten unserer Gesellschaft infrage gestellt werden; wir erleben eher ein Zusammenrücken. Das sieht bei der politisch motivierten Kriminalität aus dem rechten Spektrum anders aus.

Inwiefern?

Erstens gehen schon seit Jahren mehr als die Hälfte der politisch motivierten Straftaten von der rechten Szene aus. Zweitens haben wir eine neue Qualität der Gewalt – mit drei tödlichen Anschlägen in neun Monaten: der Mord an Herrn Lübcke und die Anschläge von Halle und Hanau. Drittens haben wir weiterhin Zuwächse beim gewaltorientierten Personenpotenzial. Viertens haben Hass und Hetze eine neue Qualität erreicht: Wenn Hass, Hetze und Bedrohungen dazu führen, dass sich Menschen aus Engagement, Ehrenamt und Mandat zurückziehen oder sich zum Beispiel nicht mehr trauen, ihre Religion offen zu leben – wir verzeichnen zum Beispiel seit einigen Jahren steigende Zahlen bei den antisemitischen Straftaten – , dann erreichen sie ein demokratiegefährdendes Ausmaß. Fünftens besteht das Risiko der Bildung von Netzwerken und terroristischen Strukturen zur Vorbereitung schwerster Straftaten.

Trauer in Hanau: Ein rechtsextremistischer Amoklauf forderte am 19. Februar 2020 neun Menschenleben. Vor dem Shisha-Laden wird den Opfern dieses Terrors gedacht. © Quelle: picture alliance / Eibner-Presse

Die offiziell genannte Zahl der islamistischen Gefährder ist dennoch etwa zehnmal so hoch wie die Zahl der rechtsextremistischen Gefährder. Wie kann das sein?

Eine Ursache ist, dass wir im letzten Jahrzehnt ein extrem hohes Anschlagsrisiko im islamistischen Bereich hatten. Das hat dazu geführt, dass sich die Sicherheitsbehörden insgesamt sehr stark auf dieses Themenfeld konzentriert haben. Eine zweite Ursache ist die neue Dynamik im rechten Spektrum. Darauf reagieren wir, indem wir zum Beispiel bewährte Instrumente aus der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus auf ihre Anwendbarkeit im rechten Spektrum hin überprüfen. Allerdings sind die Voraussetzungen in beiden Bereichen nicht unbedingt gleich.

Video
Rechtsextremismus: Razzia bei der Polizei NRW
2:16 min
Wie NRW-Innenminister Herbert Reul in einer Pressekonferenz erklärt, sind 29 Polizisten verdächtigt, in rechtsextremistischen Chatgruppen aktiv gewesen zu sein.  © Reuters

Warum nicht?

Wir haben unter rechtsextremistischen Straftätern zum Beispiel ganz häufig Personen, die zuvor polizeilich überhaupt nicht oder nicht einschlägig aufgefallen sind – die wir also noch gar nicht kannten. Wir müssen deshalb das jeweilige persönliche Umfeld der uns bekannten Personen noch viel umfassender auf etwaige weitere relevante Kennverhältnisse oder gar Netzwerke im analogen wie im digitalen Raum durchleuchten. Und wir müssen uns bei dem uns bekannten Personenpotenzial weiterhin sehr genau anschauen, wer die Schwelle zur relevanten Person oder zum Gefährder erreicht. Dem gehen wir im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) in Köln Land für Land nach – mit der Folge, dass sich die Zahl der rechtsextremistischen Gefährder in den letzten eineinhalb Jahren mehr als verdoppelt hat.

Gehen Sie davon aus, dass sie weiter steigt?

Sie wird infolge der skizzierten Maßnahmen und aufwändigen Ermittlungsverfahren, die wir unter anderem im BKA führen und verstärkt führen werden, voraussichtlich weiter steigen. Wichtig ist zudem, dass wir die Gefährlichkeit der eingestuften Personen objektiv einschätzen und sie mit treffgenauen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr belegen können. Dazu entwickeln wir derzeit das für den Bereich des islamistischen Terrorismus und Extremismus entwickelte Instrument “Radar” so weiter, dass es auch im rechten Spektrum erfolgreich eingesetzt werden kann.

Und schließlich werden wir noch konsequenter gegen Hass und Hetze im Netz vorgehen – mit der Einrichtung einer Zentralstelle für die Meldung von Internetkriminalität (ZMI) und mit den Anpassungen im Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Verpflichtung der Telemediendienstleister, strafbare Inhalte nicht nur zu löschen, sondern zur weiteren Strafverfolgung an das BKA auszuleiten.

Sie sind, wie gesagt, 1978 zur Polizei gegangen. Würden Sie es heute noch einmal tun?

Sofort.

Cem Özdemir hat gesagt, er wünsche sich die Polizei wieder “als Freund und Helfer”. Teilen Sie das?

Wir brauchen eine kontaktstarke, transparente, bürgernahe und vor allem ganz klar rechtsstaatliche Polizei. Gleichzeitig kann die Polizei nicht immer nur Freund und Helfer sein. Wir sind nun mal Träger des staatlichen Gewaltmonopols. Damit müssen wir sehr verantwortungsvoll und transparent umgehen – stets dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgend. Man darf sich nicht der Illusion einer vollkommen konflikt- und kriminalitätsfreien Gesellschaft hingeben. Freund und Helfer, wenn nötig aber manchmal (schmunzelt) auch ein angemessenes: “Freund, ich helf' dir gleich” – mit viel Kommunikation und stets mit dem Ziel, Gewaltanwendung zu vermeiden.

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