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Björn Höckes AfD-“Flügel” wird immer aggressiver – vor allem nach innen

  • Die Verfassungsschutz-Beobachtung des rechtsextremen AfD-“Flügels” löst neuen innerparteilichen Streit aus.
  • Der Thüringer Landeschef Björn Höcke will innerparteiliche Gegner “ausschwitzen”.
  • Bundesvorstandsmitglied Alexander Wolf nennt Höcke jetzt “perfide” – und bringt die Auflösung des “Flügels” ins Spiel.
Ulrich Wangemann
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Berlin/Erfurt. Am Freitag wird der AfD-Bundesvorstand über eine Strategie gegen die Verfassungsschutz-Beobachtung des rechtsextremen “Flügels” der Partei beraten. Das heißt: Es dauert mehr als eine Woche, bis die AfD-Führung über eine Lage berät, die die Existenz der Partei akut gefährdet.

Die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), die Parteiströmung “Flügel” zu beobachten, sorgt für eine neue Runde im innerparteilichen Machtkampf. Die “Flügel”-Chefs Björn Höcke und Andreas Kalbitz wurden vom BfV-Präsidenten Thomas Haldenwang öffentlich als Rechtsextremisten gebrandmarkt. Sie fordern jetzt aggressiv innerparteiliche Solidarität ein.

Höcke ging beim sachsen-anhaltischen “Flügel”-Treffen in Schnellroda in die Offensive gegen seine Kritiker: Diese würden ihn seit Jahren angreifen, langsam sei er es leid, rief er unter dem Jubel seiner Unterstützer. Er forderte, dass jene, die nicht die Einheit der Partei leben könnten, “allmählich auch mal ausgeschwitzt werden”.

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Dass hier einige einen – bewussten oder unbewussten – Auschwitz-Bezug sahen, nannte Höcke in einer Videobotschaft am Dienstag gleich “infam” und “parteischädigendes Verhalten”. Sein “Flügel”-Mitstreiter Andreas Kalbitz sprang ihm zur Seite: “Es gibt keine Wortspiele mit Auschwitz. Das ist hanebüchener Unsinn”, sagte der brandenburgische AfD-Landeschef am Dienstag in Potsdam.

Zum Inhalt der Äußerung sagten beide “Flügel”-Chefs nichts. Höcke setzt mit dem Begriff “ausschwitzen” seine innerparteilichen Kritiker mit einem Virus gleich und wünscht ihren Rauswurf, damit die Partei “gesunden” könne – nur so ist das zu verstehen.

Kritiker nennen Höcke “perfide”

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Bundesvorstandsmitglied Alexander Wolf griff Höcke daraufhin scharf an: “Björn Höcke ist der König der Eigentore. Allzu viele Äußerungen von ihm haben der Partei in den vergangenen Jahren geschadet – und machen die Partei für viele im Westen unwählbar”, sagte der Hamburger Fraktionschef dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Es ist perfide, dass ausgerechnet er jetzt Solidarität und Einheit einfordert, der laufend innerparteiliche Kontrahenten diffamiert, als ‘Feindzeugen’, als ‘Bettnässer’, als ‘Halbe’ und sie ‘ausschwitzen’ will.”

Auf der Vorstandssitzung am Freitag will Wolf jetzt fordern, dass Kalbitz und Höcke alles tun, um eine Beobachtung der Gesamt-AfD noch zu verhindern. Dem RND sagte er: “Das Projekt der Partei ist ernsthaft in Gefahr. Der ‘Flügel’ muss jetzt seine Strukturen offenlegen. Das wird zeigen, dass er eine deutlich geringere Größe hat als von vielen angenommen und nicht prägend ist für die Partei. Wenn er dazu nicht bereit ist, muss er sich auflösen zum Wohle der Partei.”

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AfD-Abgeordnete weigern sich zu sagen, ob sie zum “Flügel” gehören

Es ist schwer vorstellbar, das Wolfs Bundesvorstandskollege Kalbitz da mitspielt. Bei einer Fraktionspressekonferenz im Brandenburger Landtag sagte der Rechtsausleger, beim “Flügel” handele sich um eine “lose Interessengemeinschaft”, die keine Mitgliedschaftsnachweise kenne.

Kalbitz trat gemeinsam mit fünf AfD-Parlamentariern auf, unter ihnen Volker Nothing, der wie Kalbitz die Erfurter Resolution, das inoffizielle Gründungsdokument des Flügels, unterzeichnet hat. Auf die Frage, wer von den fünfen zum Flügel gehöre, sagte Kalbitz: “Das wird jetzt hier keine Quiznummer mit Händchenhochhalten.”

Kalbitz muss hoch pokern, für ihn könnte schon bald alles auf dem Spiel stehen. Am Wochenende zitierte der “Spiegel” aus dem neuen Gutachten des Verfassungsschutzes. Dem Bericht zufolge liegt dem Bundesamt eine Mitgliederliste der rechtsextremen “Heimattreuen Deutschen Jugend” (HDJ) aus dem Jahr 2007 vor. Und darin sei unter der Mitgliedsnummer 01330 die “Familie Andreas Kalbitz” genannt. Kalbitz sagte dem “Spiegel”: “Über die beschriebene Mitgliederliste ist mir nichts bekannt.” Auch nicht, nach welchen Kriterien die HDJ Mitglieder- oder Interessenlisten geführt habe.

Kalbitz - Mitgliedsnummer 573 - könnte alles verlieren

Bislang hat Kalbitz öffentlich nur rechtsextreme “Bezüge” eingeräumt, Mitgliedschaften konnten ihm nicht nachgewiesen werden. Die HDJ aber steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Wenn die Mitgliederliste öffentlich wird, könnte der Bundesvorstand beschließen, Kalbitz’ AfD-Mitgliedschaft (Mitgliedsnummer 573, wie er stolz anmerkt) zu annullieren – ohne Parteiausschlussverfahren.

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So flog der Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Augustin, aus der AfD, weil er eine NPD-Mitgliedschaft verschwiegen hatte.

AfD-Aussteiger: “Der ‘Flügel’ ist die AfD, er lässt sich nicht abgrenzen”

Der Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann trat 2018 aus der AfD aus, ist seither fraktionslos. Er weiß, dass zurzeit einige AfD-Bundestagsabgeordnete mit dem Gedanken an Austritt spielen. “Wer jetzt nicht in den nächsten zwei, drei Wochen die Partei verlässt, macht sich gemein mit Rechtsextremen”, warnt er.

Die Beobachtung der Gesamtpartei sei nur noch eine Frage der Zeit, sagt er dem RND: ”Der ‘Flügel’ ist die AfD, er lässt sich nicht von der Gesamtpartei abgrenzen. Man hätte sofort die Gesamtpartei beobachten müssen. Das ist die logische Schlussfolgerung.”

Beim “Flügel”-Treffen in Schnellroda zurrte Höcke den Machtanspruch des “Flügels” fest. Zwar sei auch für andere Strömungen Platz in der AfD. Aber der “Flügel" beanspruche die Führung: “Wir wollen respektiert werden, wir wollen akzeptiert werden, und ich bin der festen Überzeugung dass wir mit unserem sozialpatriotischen Ansatz die Zukunft dieser Partei darstellen.” Da brachen die Anhänger in Schnellroda in “Höcke, Höcke”-Rufe aus.




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