Der Kanzler fehlt

Union: Bildungsgipfel von Stark-Watzinger nur PR‑Termin ohne Inhalt

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP).

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP).

Die Union hat Bundes­bildungs­ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vorgeworfen, den am Dienstag geplanten nationalen Bildungsgipfel nur zur eigenen Profilierung zu nutzen, ohne die drängenden Probleme in der Bildungs­politik anzugehen. „Die Bundes­bildungs­ministerin lässt eine an sich gute Idee als reinen PR-Termin verkommen“, sagte der bildungs­politische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags­fraktion, Thomas Jarzombek (CDU), dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). Es bestehe in der Bildungs­politik ein enormer Handlungs­bedarf, deshalb könnten die Erwartungen an den Gipfel nicht höher sein. Vor diesem Hintergrund sei das vorliegende Veranstaltungs­programm eine große Enttäuschung.

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„Die Abwesenheit des Bundeskanzlers auf dem Nationalen Bildungs­gipfel sagt viel über den Stellenwert der Bildungs­politik in dieser vermeintlichen Fortschritts­koalition aus“, sagte Jarzombek. Die Bildungs­ministerin brauche sich nicht zu wundern, dass 14 von 16 Kultusministerinnen und ‑ministern parteiübergreifend kein Interesse an dieser „Reinform von Symbolpolitik“ hätten.

„Die Bundes­bildungs­ministerin ist in der Bildungs­politik derzeit leider Teil des Problems und nicht der Lösung“, betonte der CDU-Politiker. Bis heute habe die Ministerin in der Bildungspolitik keinerlei Ergebnisse erzielt. Zum größten bildungs­politischen Vorhaben der Koalition, dem Startchancen-Programm, habe sie bis heute nicht einmal ein Konzept vorgelegt, kritisierte der Oppositions­politiker.

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