Union: Bildungsgipfel von Stark-Watzinger nur PR‑Termin ohne Inhalt
:format(webp)/cloudfront-eu-central-1.images.arcpublishing.com/madsack/4TXZFHBKMFCCNJNLZUVXWVG3JM.jpeg)
Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP).
© Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
Die Union hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vorgeworfen, den am Dienstag geplanten nationalen Bildungsgipfel nur zur eigenen Profilierung zu nutzen, ohne die drängenden Probleme in der Bildungspolitik anzugehen. „Die Bundesbildungsministerin lässt eine an sich gute Idee als reinen PR-Termin verkommen“, sagte der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU), dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Es bestehe in der Bildungspolitik ein enormer Handlungsbedarf, deshalb könnten die Erwartungen an den Gipfel nicht höher sein. Vor diesem Hintergrund sei das vorliegende Veranstaltungsprogramm eine große Enttäuschung.
„Die Abwesenheit des Bundeskanzlers auf dem Nationalen Bildungsgipfel sagt viel über den Stellenwert der Bildungspolitik in dieser vermeintlichen Fortschrittskoalition aus“, sagte Jarzombek. Die Bildungsministerin brauche sich nicht zu wundern, dass 14 von 16 Kultusministerinnen und ‑ministern parteiübergreifend kein Interesse an dieser „Reinform von Symbolpolitik“ hätten.
„Die Bundesbildungsministerin ist in der Bildungspolitik derzeit leider Teil des Problems und nicht der Lösung“, betonte der CDU-Politiker. Bis heute habe die Ministerin in der Bildungspolitik keinerlei Ergebnisse erzielt. Zum größten bildungspolitischen Vorhaben der Koalition, dem Startchancen-Programm, habe sie bis heute nicht einmal ein Konzept vorgelegt, kritisierte der Oppositionspolitiker.