Bildung: Kretschmann weist Forderung nach mehr Einfluss des Bundes zurück

Stuttgart. Mit ihrer Forderung nach mehr Einfluss des Bundes in der Bildungspolitik stößt Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) bei Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf Granit. „Als ich das (...) gehört habe, dachte ich, ich falle vom Pferd“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Der Regierungschef fordert bereits seit längerer Zeit eine neue Föderalismuskommission, um vor allem das Zusammenspiel von Bund und Ländern auf finanzieller Ebene zu verbessern.

“Nur Geld für Investitionen”

Karliczek hatte in einem „Spiegel“-Interview über „neue Formen der Zusammenarbeit“ gesprochen und unter anderem gesagt: „Für die Digitalisierung der Schulen können wir im Moment nur Geld für Investitionen geben.“ Eine inhaltliche Zusammenarbeit sei selbst dann nicht möglich, wenn sich Bund und Länder einig seien. „Es geht darum, dass wir Themen identifizieren, die Bund und Länder gemeinsam besser angehen können als jedes Bundesland allein.“

Kretschmann fordert Föderalismusreform

Kretschmann wies den Vorstoß zurück. Es sei bereits bei den zeitraubenden Verhandlungen zum Digitalpakt deutlich geworden, wohin Berliner „Eingriffe“ führten. „Und jetzt will die noch mehr in diese Richtung gehen“, ärgerte sich der Regierungschef über die CDU-Ministerin. „Solange es aber so bleibt, dass der Bund in Materien, für die er nicht zuständig ist, Programme auflegt, wird sich das nicht ändern.“ Es brauche eine Föderalismusreform, „um das richtig wieder aufzustellen“.

Die Länder haben in Bildungsfragen die Hoheit. Deshalb gibt es unter anderem unterschiedliche Schulen, Lehrpläne und Abituraufgaben. Kretschmann ist bekannt als lautstarker Streiter für den Föderalismus und die weitgehende Eigenständigkeit der Bundesländer.