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Bilanz der Amtszeit: Linken-Chefin Kipping rechnet mit Wagenknecht ab

  • Ex-Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hatte den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger stets vorgeworfen, sich nicht um sozial Schwache zu kümmern.
  • Kipping weist das kurz vor Ende ihrer Amtszeit vehement zurück.
  • Zudem empfiehlt sie der Partei für die Zukunft einen anderen Umgang miteinander.
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Berlin. Die scheidende Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat in einer Bilanz ihrer Amtszeit mit der ehemaligen Linksfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht abgerechnet. Die beiden Frauen standen jahrelang im Clinch miteinander.

In dem fünfseitigen Papier, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, schreibt Kipping, sie habe gemeinsam mit ihrem Co-Vorsitzenden Bernd Riexinger „einiges in die Wege geleitet, neue Konzepte (sozial-ökologischer Umbau, demokratischer Sozialstaat, wirtschaftliches Umsteuern) entwickelt und neue Praxen verankert“. Die Linke, sei „inzwischen ein fester und anerkannter Bestandteil des politischen Lebens dieses Landes“.

Als konkrete Erfolge benennt sie den in Berlin durchgesetzten Mietendeckel, die Übernahme von Regierungsverantwortung in Thüringen oder das Zustandekommen einer rot-rot-grünen Koalition in Bremen. Die 43-Jährige lobt ferner, dass die Partei jünger geworden sei. So sei der Anteil der unter 30-Jährigen bei der Linken „inzwischen höher als bei allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien“.

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Verweis auf Verdienste

Doch dann fährt sie in Anspielung auf Wagenknecht fort: „Diese Fortschritte wurden angegriffen mit der Unterstellung, wir würden uns nur um urbane Hippster kümmern. Dabei kamen vor allem junge Pflegekräfte zu uns und Menschen, die angesichts des Rechtsrucks Flagge für Solidarität zeigen wollten.“

Überdies habe sich Riexinger als Gewerkschafter „sein ganzes Leben lang für Beschäftigte eingesetzt und sich auch persönlich sehr in der Kampagne gegen den Pflegenotstand engagiert“. Über sich selbst schreibt Kipping: „Ich habe seit 2003 für die PDS federführend die Proteste der Erwerbslosen gegen Hartz IV mit organisiert und kämpfe seit 16 Jahren im Bundestag gegen Armut. Man muss erst mal eine Abgeordnete finden, die im Bundestag häufiger gegen Hartz IV zu Felde gezogen ist als ich.“

Sie frage sich ohnehin: „Wer hat eigentlich diese schräge Argumentationsfigur gesetzt, dass Kampf gegen Diskriminierung gleich Entfremdung von der Arbeiterklasse bedeutet? Das Problem entsteht doch erst dann, wenn einseitig auf das eine oder das andere gesetzt wird.“ Überhaupt hätten Riexinger und sie „einige Konflikte austragen“ müssen, „weil sie uns aufgedrückt wurden“. Immerhin spreche die Linke „jetzt in der Migrationsfrage mit einer Stimme“. Auch das gilt Wagenknecht, die sich im Gegensatz zur Mehrheit der Partei jahrelang für eine restriktive Flüchtlingspolitik starkgemacht hatte.

Rückenwind für Nachfolgerinnen

Die Linken-Vorsitzende schließt mit den Worten: „Für die Zukunft empfehle ich der Partei um ihrer selbst willen einen anderen Umgang. Bei der bevorstehenden Vorsitzendenwahl sollte es um ein Signal des Aufbruchs gehen. Und der Aufbruch beginnt damit, dass die beiden neuen Vorsitzenden viel Rückenwind bekommen.“

Kipping und Riexinger amtieren seit Juni 2012. Nachdem zwei Parteitage coronabedingt verschoben werden mussten, werden nun aller Voraussicht nach Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler beim Digitalparteitag am Samstag zu ihren Nachfolgerinnen gewählt.

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