Bidens Wahlsieg: Merkels Reaktion ist nüchtern

Berlin. Drei Minuten widmet die Kanzlerin dem künftigen US-Präsidenten, zumindest öffentlich. Drei Minuten Pressestatement im Kanzleramt – es sind ein paar Sätze mehr als 2016, als Donald Trump die Wahl gewonnen hatte. Wieder ist der Tonfall merkelhaft nüchtern, der Gesichtsausdruck neutral.

Und doch ist etwas anders: Der Gratulation an Biden fügt Merkel nicht nur ein „ganz herzlich“ hinzu, sondern ein persönliches Lob.

Biden habe Jahrzehnte Erfahrung in der Innen- wie der Außenpolitik. „Er kennt Deutschland und Europa gut“, sagt Merkel und fügt hinzu: „Ich erinnere mich gerne an gute Begegnungen und Gespräche mit ihm.“

Es klingt wie: Endlich mal wieder ein Profi.

Die Erleichterung über den Wahlausgang lässt sich also nicht sehen, aber doch durchhören. Trump gilt international und auch in der Bundesregierung als unberechenbarer Regelbrecher.

Zugewandter als bei Trumps Wahlsieg

Vor vier Jahren hatte Merkel wohl schon eine Ahnung gehabt. Sie begrüßte den neuen Staatspräsidenten damals mit dem Hinweis auf Demokratie und Menschenrechte und verkündete, „auf Basis dieser Werte“ biete sie Trump Zusammenarbeit an. Es war Warnung und Mahnung zugleich.

Nun ist ihre Botschaft deutlich zugewandter, hoffnungsvoller, durchsetzt mit positiven Vokabeln: Merkel betont die Freundschaft der USA. „Das ist ein gemeinsamer Schatz“, sagt Merkel.

Sie verweist auf gemeinsame Werte und betont: „Die Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschland als Teil der Europäischen Union müssen zusammenstehen, um die großen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen.“ Corona, Erderwärmung, Terrorismus, Weltwirtschaft und freien Handel zählt sie auf. „Seite an Seite“ müsse man da vorangehen.

Die Kanzlerin macht deutlich: Nach diesen vier Jahren gibt es eine tiefe Sehnsucht nach Kooperation statt Konfrontation.

Und sie bietet auch etwas an: Deutschland und Europa müssten in der transatlantischen Partnerschaft „mehr eigene Verantwortung übernehmen“, sagt sie. Die USA erwarteten diese Anstrengung zu Recht. „Wir Europäer haben uns ja längst auf den Weg gemacht“, sagt Merkel. Sie präzisiert den Gedanken nicht weiter.

Überraschend wenig konkret finden das manche in der Bundesregierung.

Kritik der FDP, Appelle der Länder

Die Opposition zeigt ihre Unzufriedenheit offen: „Es reicht nicht, dass Angela Merkel zwar für mehr Eigenverantwortung plädiert, sich aber schon auf dem richtigen Weg wähnt und einfach zurücklehnt“, sagt Vize-FDP-Fraktionschef Alexander Graf Lambsdorff dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Statt Eigenlob braucht Deutschland eine Amerika-Strategie, die den großen außenpolitischen Umbrüchen Rechnung trägt“, betont Lambsdorff.

Etwas deutlicher als Merkel wird Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Es gebe die Chance, „manche Dinge auch wieder ins Lot zu bringen“, sagt er im Deutschlandfunk. Wenn sich die USA wieder den Plänen von Europa und Japan anschlössen, bis 2050 klimaneutral zu werden, wäre dies eine gute Nachricht für die Wirtschaft und den Planeten. Und auch Trumps Handelspolitik mit harten Zöllen sei nicht gut für die Weltwirtschaft gewesen.

Und aus den Ländern kommt der Appell an Biden, anders als von Trump angekündigt, die US-Truppen in Deutschland nicht zu reduzieren. „Die US-Präsenz ist nicht nur seit vielen Jahrzehnten ein wichtiger Teil der internationalen Sicherheitspolitik“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dem RND. Für ihr Bundesland stellten die Truppen zudem einen besonderen Wirtschaftsfaktor dar.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wird etwas schärfer: „Statt eines Truppenabzugs als Strafaktion“ wünsche er sich eine faire und sachliche Diskussion über die Lastenverteilung in der Nato, sagte er dem RND. Es sei im Übrigen klar, dass Deutschland mehr Geld für Verteidigung ausgeben müsse.

Im Kanzleramt schließt Merkel mit sorgenvollen Worten. Biden übernehme sein Amt in einer konfliktreichen Zeit, sagt sie.

An einer Stelle ist ihre Nüchternheit zwischendurch unverhohlener Freude gewichen. Vizepräsidentin Kamala Harris sei als erste Frau in diesem Amt und als Kind zweier Einwanderer „für viele Menschen eine Inspiration“, sagt die Kanzlerin. Und da huscht über Merkels Gesicht doch mal ein kurzes Lächeln.