Bidens Nord-Stream-Machtwort

„Dann wird es kein Nord Stream 2 mehr geben“: Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden.

„Dann wird es kein Nord Stream 2 mehr geben“: Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

wenn man einem alten Satz des ehemaligen deutschen Außenministers Hans-Dietrich Genscher glauben kann, sind die politischen Terminkalender in diesen Tagen ein eher hoffnungsvolles Zeichen. Der FDP-Politiker stand auf dem nachvollziehbaren Standpunkt, dass jede diplomatische Unternehmung einen Sinn an sich habe. Denn: „Wo geredet wird, wird nicht geschossen.“

Es wird sehr viel geredet in diesen Tagen, und das ist angesichts des Aufmarschs der russischen Armee an der Grenze der Ukraine und anderswo auch bitter nötig: Bundeskanzler Olaf Scholz war gestern im Weißen Haus zu Gast, um mit US-Präsident Joe Biden über das weitere Vorgehen in der Ukraine-Krise zu beraten. Außenministerin Annalena Baerbock war zeitgleich in Kiew, um sich die Waffenlieferungs­forderungen der ukrainischen Regierung noch einmal erläutern zu lassen, heute reist sie weiter an die Kontaktlinie in der Ostukraine. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hingegen lotete gestern in Moskau bei einem Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin Chancen für neue Friedensgespräche aus. Heute Abend treffen sich Scholz, Macron und der polnische Präsident Andrzej Duda im Berliner Kanzleramt, um die weitere Strategie zu beraten.

Beratungen zur Ukraine-Krise: Putin und Macron zeigen sich zurückhaltend

Macron forderte in den Beratungen mit Putin eine „sinnvolle“ Reaktion von Europa und Russland, um die Spannungen zu beenden.

Was bei all diesen Gesprächen deutlich wird: Der Westen baut an einer glaubhaften Drohkulisse, die einen russischen Einmarsch in der Ukraine sehr teuer machen würde. Wie einig der Westen dabei wirklich ist, wurde jedoch auch bei der Pressekonferenz von Biden und Scholz im Weißen Haus nicht ganz klar. So war es nicht Scholz, sondern US-Präsident Biden, der die deutsch-russische Gaspipeline auf den Verhandlungstisch rückte. „Wenn Russland einmarschiert, wird es kein Nord Stream 2 mehr geben“, sagte er.

Auf die Nachfrage, wie er das bei einem Projekt unter deutscher Kontrolle bewerkstelligen wolle, sagte Biden: „Ich verspreche Ihnen, wir werden in der Lage sein, das zu tun.“

Scholz blieb nur, abstrakt zu ergänzen, dass man alle möglichen Sanktionen „einig und zusammen“ durchsetzen werde. Die Worte „Nord Stream“ nahm Scholz selbst nicht in den Mund. Entweder der deutsche Kanzler wurde im Weißen Haus von den klaren Worten überrascht, oder das war so abgesprochen und Scholz spielte über Bande – und treibt damit seine zuletzt oft so undeutliche bis klandestine Kommunikation auf ein neues Level.

Und in Deutschland? Keinen guten Tag hatte gestern der Chef des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler. Nachdem einige FDP-Vertreter am Wochenende Kritik an Deutschlands oberstem Corona-Bekämpfer und der RKI-Entscheidung, den Genesenenstatus von sechs auf drei Monate zu verkürzen, geäußert hatten, gab es nun am Montag von der Bundesregierung ein tatsächlich beunruhigendes Statement. „Der Präsident des RKI, Herr Professor Wieler, genießt nach wie vor das volle Vertrauen der Bundesregierung“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Wem derart demonstrativ das Vertrauen ausgesprochen wird, das zeigt die Vergangenheit, der muss tatsächlich um seinen Job bangen.

 

Zitat des Tages

Ich für mich muss mal in nächster Zeit überlegen, ob ich das Kasperletheater nächstes Jahr noch einmal mitmache.

Skisprung-Bundestrainer Stefan Horngacher

nach der Olympia­disqualifikation von Katharina Althaus wegen eines angeblich nicht regelkonformen Anzugs

 

Leseempfehlungen

  • Preissteigerungen treiben Demonstranten auf die Straßen in der Türkei: Die steigende Inflation in der Türkei wird für Staatschef Recep Tayyip Erdogan zu einem immer größeren Problem. Tausende Demonstrantinnen und Demonstranten protestieren gegen steigende Strompreise, berichtet RND-Korrespondent Gerd Höhler.
  • Der nächste Abzug? Die schlechten Nachrichten aus Mali reißen nicht ab. Nun hat Außenministerin Baerbock den Einsatz der Bundeswehr in dem Krisenstaat offen infrage gestellt. Ist es Zeit für die Deutschen, zu gehen? Eine Analyse von RND-Hauptstadt­korrespondent Markus Decker.
 

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Nach einer Demonstration gibt es Kritik an einem Bürgermeister in Brandenburg. Das Stadtoberhaupt von Jüterbog hatte bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen selbst das Wort ergriffen. In vorderster Reihe wurde währenddessen ein Banner der NPD-Jugendorganisation Junge Nationalisten hochgehalten, berichtet die „Märkische Allgemeine“. Der Bürgermeister setzte nach kurzer Reaktion seine Rede fort – und steht nun in der Kritik.

 

Termine des Tages

  • Außenministerin Annalena Baerbock zu Besuch in der Ukraine: Nach Gesprächen in Kiew besucht Baerbock heute im Osten der Ukraine die Frontlinie zwischen ukrainischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten im Konfliktgebiet Donbass.
  • Unesco stellt Weltbericht zur Kulturpolitik vor: Die UN-Kultur- und ‑Bildungs­organisation informiert in einer Onlineveranstaltung über kulturpolitische Trends, Fortschritte und Herausforderungen weltweit. Im Mittelpunkt der diesjährigen Ausgabe steht die Rolle der Kultur als eines globalen Gemeinguts. Der Weltbericht wurde erstmals 2015 veröffentlicht und erscheint in diesem Jahr zum dritten Mal.
 

Der Tag in Peking

8.39 Uhr: Snowboard, Parallelriesenslalom, Frauen, Finale

8.46 Uhr: Snowboard, Parallelriesenslalom, Männer, Finale

9.30 Uhr: Biathloneinzel, 20 Kilometer, Männer

11.30 Uhr: Eisschnelllauf, 1500 Meter, Männer

12.47 Uhr: Langlauf, Sprint Freistil, Frauen, Finale

13 Uhr: Langlauf, Sprint Freistil, Männer, Finale

13.05 Uhr: Curling-Mixed-Finale

14.35 Uhr: Rodeln, Einsitzer, Frauen, vierter Durchgang

Alle Olympia­entscheidungen können Sie in unserem Liveblog verfolgen.

 

Wer heute wichtig wird: Oscarnominierungen

Enttäuschte Hoffnungen: Die Vergabe der Studenten-Oscars wird ohne deutsche Beteiligung sein.

Für die Oscars haben sich 276 Spielfilme qualifiziert, darunter auch der deutsche Film „Ich bin dein Mensch“. Heute gibt die Academy of Motion Picture Arts and Sciences in Los Angeles die Oscaranwärterinnen und Oscaranwärter in 23 Sparten live auf der Oscarwebsite und in sozialen Medien bekannt. Beginn der Veranstaltung ist gegen 14.30 Uhr deutscher Zeit. Die 94. Oscarverleihung geht am 27. März in Los Angeles über die Bühne.

 

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Wir wünschen Ihnen einen guten Start in den Tag,

Ihr Dirk Schmaler

 

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