Bidens Fahrplan zur globalen Mindeststeuer

  • US-Präsident Joe Biden will noch in diesem Jahr erstmals eine globale Mindeststeuer für multinationale Konzerne durchsetzen.
  • Am Freitag soll der Zug sich in Bewegung setzen, bei einem G-7-Finanzministertreffen in London.
  • Außerdem in diesem USA-Newsletter: Ein Glückslabor in Connecticut wird zum Welterfolg – und die neueste Harley Davidson aus Wisconsin macht kein Geräusch mehr.
|
Anzeige
Anzeige

Liebe Leserin, lieber Leser,

was in den nächsten sechs Wochen passiert, könnte die Weichen stellen für die restlichen drei Jahre von Joe Bidens Präsidentschaft.

Willkommen zur neuen Folge von „What’s up, America?“. Für den 78-jährigen im Weißen Haus gilt, was einst die Neue-Deutsche-Welle-Band „Fehlfarben“ sang: „Keine Atempause, Geschichte wird gemacht.“ Drei Punkte sind im Augenblick zentral:

Anzeige

1. In der amerikanischen Innenpolitik muss ein Kompromiss gefunden werden mit den Republikanern über die billionenschweren Infrastrukturprogramme.

2. Für die amerikanische Außenpolitik ist das Treffen mit Wladimir Putin am 16. Juni in Genf der nächste historisch bedeutsame „defining moment“.

3. Im Kreis der G-20-Staaten entscheidet sich bis zum Sommer, ob Biden seine Pläne für eine globale Mindestbesteuerung multinationaler Konzerne durchsetzen kann.

Bei Thema Nummer drei bewegt sich derzeit am meisten. Ein erster Schlag auf den Gong wird schon am Freitag dieser Woche zu hören sein, beim G-7-Finanzministertreffen in London.

Anzeige

Für alle Staaten liegt etwas drin

Bis zu 600 Milliarden US-Dollar pro Jahr, schätzen Experten, ließen sich weltweit zusätzlich eintreiben, wenn man die Unternehmensbesteuerung einheitlicher und effizienter organisieren würde. Das ist eine Summe, die Politiker aller Strömungen nachdenklich macht: Für alle Staaten der Welt liegt da etwas drin.

Anzeige

Bidens Pläne für eine Mindestbesteuerung multinationaler Konzerne würden erstmals zumindest gewisse Untergrenzen einziehen.

What's up, America? Der wöchentliche USA-Newsletter liefert Hintergründe zu den Entwicklungen in Politik, Gesellschaft und Kultur - immer dienstags.

Was treibt den Mann im Weißen Haus? Biden ist kein Heiliger – auch wenn er über globale Steuergerechtigkeit in einem feierlichen Tonfall zu sprechen vermag, als sei er ein Samariter. Es geht ihm um die Interessen seines Landes.

Die USA brauchen Geld, um ihre nie dagewesenen Konjunktur- und Infrastrukturpakete zu bezahlen. Und dieses Geld lässt sich leichter einsammeln, wenn sich für die Konzerne die Flucht in Niedrigsteuerzonen nicht mehr ganz so gut rechnet wie bisher.

Bidens Finanzministerin Janet Yellen hätte am liebsten einen globalen Mindeststeuersatz von 21 Prozent gesehen, ließ sich aber inzwischen auf 15 Prozent ein. Damit steigen die Chancen auf eine Realisierung des Plans. Und genau darauf kommt es jetzt an.

Sie will die weltweiten Abwärtsspiralen bei der Unternehmensbesteuerung stoppen: Janet Yellen, Finanzmininisterin der USA. © Quelle: Patrick Semansky/AP/dpa
Anzeige

„Als Folge der zunehmenden Vernetzung der Welt gibt es seit 30 Jahren eine Abwärtsspirale bei der Besteuerung von Unternehmen“, klagte Yellen in einer Grundsatzrede. Diesen Trend gelte es jetzt zu stoppen.

Europäer jubeln über den „Gamechanger“

Schon darin liegt aus Sicht vieler Europäer ein wichtiger und überfälliger Schritt, vielleicht gar eine Art Gezeitenwechsel.

Über den möglichen Beginn einer „Revolution“ im weltweiten Steuerrecht freut sich Deutschlands sozialdemokratischer Finanzminister Olaf Scholz, der seit Jahren mit ähnlichen Plänen hantiert, aber nie genug Unterstützung fand. EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni, ebenfalls Sozialdemokrat, spricht von einem „Gamechanger“ made in the USA.

Sieht die USA auf einem guten neuen Weg: Sven Giegold, Finanzexperte der Grünen im Europaparlament. © Quelle: Francois Walschaerts/Pool AFP/dp

Das historische Format der neuen Debatte unterstreichen auch die Grünen. „Wir erleben jetzt die nachholende Demokratisierung des globalen Raums“, sagt Sven Giegold, Grünen-Finanzexperte im Europaparlament.

Anzeige

Die großen Worte allerdings könnten, wenn es schiefgeht, in einen Widerspruch zum Streit der Staaten über viele kleine Details bei der Mindeststeuer treten. Biden und Yellen ahnen: Wenn es noch etwas werden soll dieses Jahr, müssen jetzt die Verhandlungen zügig vorangetrieben werden. Genau das aber geschieht derzeit auch.

Ein Fahrplan zur historischen Einigung

In Stufen soll der Konsens zunächst im Rahmen der G-7-Staaten gefunden und dann verbreitert werden, erst auf Ebene der G-20 und schließlich in der OECD, die sich um Standards für alle Industrieländer der Erde kümmert. Die Stationen sind:

4. Juni 2021: Finanzministertreffen der G7 in London. Yellen reist mit einem offenbar schon weitgehend abgestimmten Plan an, laut „Washington Post“ stehen die Signale auf Einigung. Die Botschaft des Treffens soll lauten: Die G7 (USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Kanada, Italien, Japan) stehen generell hinter der Mindestbesteuerung.

9. /10. Juli 2021: Finanzministertreffen der G20 in Venedig. Bis zu diesem Zeitpunkt soll ein Rahmenabkommen erarbeitet werden, dem neben den G-7-Staaten auch so wichtige Spieler wie China, Brasilien, Russland und Südkorea zustimmen können. Die vier Wochen zwischen dem Londoner Treffen und dem Finanzministergipfel in Venedig werden nach Ansicht von Diplomaten für das weitere Schicksal der Steuerpläne entscheidend sein. Befürchtet wird unter anderem, dass China und Russland sich querstellen.

30./31. Oktober 2021: G-20-Gipfel in Rom. Italiens Premier Mario Draghi ist Gastgeber dieses für die Zukunft der Welt wichtigsten Treffens des Jahres. Diplomaten rund um den Globus erhoffen sich von Rom das Signal eines Neustarts der Weltwirtschaft nach der Pandemie in einem Geist von Fairness und Kooperationswillen. In der Steuerfrage könnte Draghis gute persönliche Beziehung zu Yellen helfen, eventuell noch nötige Kompromisse zu finden. Die beiden kennen sich aus ihrer Zeit als Notenbankchefs: Während Yellen Präsidentin der Federal Reserve war, leitete Draghi die Europäische Zentralbank.

FACTS AND FIGURES: Neue Nähe beim Impfen

Die Zeiten, in denen die Amerikaner den Deutschen beim Impfen meilenweit voraus waren, gehen allmählich zu Ende. Das zeigen die Daten der Plattform Our World in Data.

Amerikaner und Deutsche kommen sich nach und nach wieder etwas näher: Impfstatistik bis Ende Mai. © Quelle: Our World in Data

Einen ersten Schuss bekamen in den USA inzwischen 50 Prozent der Bevölkerung, in Deutschland 43 Prozent.

Die Deutschen liegen damit über dem Schnitt in der EU (38 Prozent). Und mehr denn je fällt jetzt der makabre Abstand von Amerikanern und Deutschen zur Welt insgesamt auf (11 Prozent).

POPPING UP: Glück aus dem Labor

Die Zeit der Pandemie brachte für viele Amerikaner auch eine Zeit der Besinnung. Dies wiederum brachte einer Institution namens Glückslabor ungeahnten Zulauf.

Gegründet wurde das Glückslabor von Laurie Santos, Psychologieprofessorin an der renommierten Yale University in New Haven, Connecticut. Bereits im Jahr 2018 hatte Santos erstmals ihren an der Uni sehr beliebten Kurs „Die Wissenschaft des Wohlbefindens“ online für die Allgemeinheit geöffnet – und damit unerwartet große Resonanz gefunden.

Das Publikum wuchs weiter, als Santos 2019 ihren Podcast „The Happiness Lab“ startete. Als dann noch die Pandemie hinzukam, gingen die Zahlen durch die Decke: Von 40 Millionen Downloads weltweit ist mittlerweile die Rede.

Das Geheimnis des Glückslabors: Nichts daran ist esoterischer Schnickschnack, alles ist komplett wissenschaftlich.

Auf seriöse Art spricht Santos über die Weisheiten der alten Griechen („Happiness Lessons of the Ancients“) ebenso wie über Herausforderungen der digitalen Welt. Mittlerweile wurde das Glückslabor auch seinerseits untersucht: Studien zeigten, dass es jenen, die sich mit der Frage nach dem Glück systematisch befassen, am Ende tatsächlich auch selbst besser geht.

„Ich betrachte meinen Kurs als eine Art Strategie der Präventivmedizin“, sagte Santos Mitte Mai der Regionalzeitung „New Haven Register“. Einer ihrer Tipps lautet, neben ausreichend Sport, Meditation und Schlaf, man möge nicht nur ständig in sich selbst hineinhören, sondern sich „mit freundlichen Handlungen gegenüber anderen beschäftigen“.

DEEP DIVE: „Israels Bidenisierung“ ist Netanjahus Problem

US-Präsident Joe Biden und Israels Premier Benjamin Netanjahu werden, man ahnte es, keine Freunde. Die gegenseitige Abneigung scheint aber noch tiefer zu gehen, als anfangs vermutet wurde.

Zum emotionalen Bruch kam es offenbar, als Biden im Gazakonflikt zwar nach außen hin Israels Recht auf Selbstverteidigung betonte – in vertraulichen Gesprächen mit Netanjahu aber mit erheblichem Druck einen raschen Waffenstillstand verlangt haben soll.

Hat er sich allzu sehr dem Trumpismus verschrieben? Israels Premier Benjamin Netanjahu ringt in diesen Tagen um sein politisches Überleben. © Quelle: Yuval Chen/Yedioth Ahronoth POOL

Dass Netanjahu schon in den Neunzigerjahren erstmals Premier war, beeindruckt Biden nicht besonders. Wenn es um Langjährigkeit geht, gewinnt Biden noch immer jedes Match. Auch muss man ihm zum Thema Nahostkonflikt nichts erläutern. Biden hat schon persönlich als junger Senator dem damaligen Präsidenten Jimmy Carter im Jahr 1978 (!) zum gerade geschlossenen Friedensvertrag von Camp David gratuliert.

Netanjahu hat sich in den vergangenen Jahren nach dem Geschmack vieler US-Demokraten allzu sehr als Freund Donald Trumps geoutet. Hinzu kommt, dass er sich mit einer selbst fabrizierten Version von Trumpismus in Israel innenpolitisch anfechtbar gemacht hat.

Einer der führenden amerikanischen Nahostexperten sieht genau in diesem Punkt den tieferen Grund für Netanjahus mögliches Scheitern als Ministerpräsident. „Wir erleben jetzt, wie der Bidenismus nach Israel kommt“, sagte Tom Friedman dem Sender CNN. Friedman ist Kolumnist der „New York Times“, dreifacher Gewinner des Pulitzerpreises und Bestsellerautor („Von Beirut nach Jerusalem“).

Die Leute in Israel, sagt er, wollten zurück zu vertrauenswürdigen Institutionen und zu gleichem Recht für alle. Netanjahu aber habe einen Personenkult entwickelt, er habe sein Land durch Polarisierung gespalten und er habe als jemand, der in mehrere Korruptionsaffären verwickelt ist, dem Vertrauen in die Demokratie geschadet.

Das alles kommt Amerikanern und allen, die sich mit den USA beschäftigen, tatsächlich irgendwie bekannt vor.

WAY OF LIFE: Die korrekte Harley Davidson

Eine Harley Davidson zu fahren galt auf dem Planeten Erde jahrzehntelang als die lässigste Art der Fortbewegung: unangestrengt, mit Sonnenbrille, zurückgelehnt im bequemen breiten Ledersitz. Leise allerdings waren die amerikanischen Luxusmotorräder nie – und klimafreundlich schon gar nicht.

Mittlerweile begleiten unschöne Gedanken die Fahrer dieser Maschinen auf jeder Meile. Kann man sich überhaupt noch blicken lassen mit einer dröhnend vibrierenden Kohlendioxidschleuder wie dieser?

Für viele stand daher seit Langem fest: Die Harleys sind zum Aussterben verurteilt. Saurier gebe es ja auch nicht mehr. Die seien übrigens ausgestorben, scherzte mal ein Kritiker, „während sie darauf warteten, ob die Harley-Davidson-Fabrik in Milwaukee, Wisconsin, jemals ein neues Produkt hervorbringen würde“.

Doch jetzt ist klar: Harley Davidson geht in die ganz große Kurve. Eine E-Harley wurde auf die Straße gebracht, „LiveWire“ heißt die neue Produktlinie. Und die Tester sind beeindruckt. Der zupackende Elektromotor, der unter der gigantischen Batterie hängt, beschleunigt die knapp 250 Kilogramm schwere Maschine in drei Sekunden auf Tempo 100. „Das Lauteste, was du hören wirst, ist dein Herzrasen“, heißt es in der Werbung.

Im Juli will er zunächst den Motorradmarkt im elektrofreundlichen Kalifornien mit „LiveWire“-Maschinen aufmischen: Harley-Davidson-CEO Jochen Zeitz. © Quelle: Harley Davidson

„Wir wollen den Markt anführen und neu definieren“, formuliert ziemlich unbescheiden der CEO von Harley Davidson. Der heißt Jochen Zeitz, ist Deutscher und war früher mal Chef von Puma und von Colgate.

Ein Festhalten an Sauriertechnik hätte zu Zeitz nicht gepasst: In einem Buch mit dem Titel „Gott, Geld und Gewissen“ plädierte er bereits 2010 für mehr Umweltbewusstsein. Nur ein ethisch gutes Unternehmen könne auf Dauer ein erfolgreiches Unternehmen sein, verkündete Zeitz schon damals. Mitautor war Anselm Grün, ein Benediktinermönch.

Welcher Harley-Davidson-Fan hätte das alles je gedacht? Allen Ernstes führt nun bei dieser uramerikanischen Kultmarke ein ökologisch korrekter deutscher Gutmensch die Regie. Doch wirklich beständig ist, zumal in den USA, nur der Wandel. Wie sang schon Bob Dylan? „The times, they are a-changing....“

Den nächsten USA-Newsletter bekommen Sie am 8. Juni.

Bis dahin: stay sharp and stay tuned!

Ihr Matthias Koch

Abonnieren Sie auch:

Crime Time: Welche Filme und Serien dürfen Krimifans nicht verpassen? Mit unserem Newsletter sind Sie up to date. Alle zwei Wochen neu.

Hauptstadt-Radar: Der RND-Newsletter aus dem Regierungsviertel mit dem 360-Grad-Blick auf die Politik im Superwahljahr. Immer dienstags, donnerstags und samstags.

Die Pandemie und wir: Die wichtigsten Nachrichten der Woche, Erkenntnisse der Wissenschaft und Tipps für das Leben in der Krise – jeden Donnerstag.

Das Stream-Team: Die besten Serien- und Filmtipps für Netflix und Co. – jeden Monat neu.

Der Tag: Wissen, was der Tag bringt: Erhalten Sie jeden Morgen um 7 Uhr das Nachrichtenbriefing vom RedaktionsNetzwerk Deutschland.

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen