Bidens Europa-Reise: Amerika meldet sich zurück

  • Mit seiner ausgiebigen Europa-Reise will Joe Biden demonstrativ die Gräben der Trump-Zeit zuschütten und ein neues Kapitel der transatlantischen Beziehungen aufschlagen.
  • Beim Kampf gegen die Pandemie und den Klimawandel gibt es Gemeinsamkeiten.
  • Doch das Hauptinteresse Washingtons gilt längst nicht mehr dem alten Kontinent.
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Washington. An schönen Bildern wird es nicht mangeln: Joe Biden mit seiner Frau Jill zum Tee bei der britischen Königin Elizabeth II. Der mächtigste Mann der Welt beim Gruppenbild auf Augenhöhe mit anderen westlichen Regierungschefs.

Der US-Präsident auf einwöchiger Goodwill-Tour durch den alten Kontinent: Der Kontrast zum Vorgänger Donald Trump, der die Nato für „obsolet“ hielt, Europa „schlimmer als China“ fand und den (am Ende abgesagten) G-7-Gipfel voriges Jahr am liebsten als Marketing-Gag für sein Hotel in Miami inszeniert hätte, könnte kaum größer sein.

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„Diese Reise soll Amerikas erneuerte Verbindung zu unseren Alliierten und Partnern klarmachen“, hat Biden vorab erklärt. Am Mittwoch wird der 78-Jährige zur ersten Überseereise seiner Amtszeit aufbrechen. Vor ihm liegt ein echter politischer Marathon-Trip vom G7-Gipfel in Cornwall über Schloss Windsor und Brüssel mit einem Nato- und einem EU-Gipfel bis nach Genf, wo der US-Präsident seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin treffen wird. So unterschiedlich die Termine sind, so ähnlich dürfte die Kernbotschaft sein: „Amerika ist zurück.“

Cyberattacken erschrecken die US-Wirtschaft

In einem Gastbeitrag für die „Washington Post“ hat Biden schon dargelegt, welche Themenfelder ihm besonders wichtig sind: „Wir müssen die Fähigkeit unserer Demokratien beweisen, die Herausforderungen zu meistern und die Bedrohungen abzuwehren.“ Zu den wichtigsten Herausforderungen zählen für den Präsidenten die Überwindung der Corona-Pandemie, die wirtschaftliche Erholung der Industriestaaten und der Kampf gegen den Klimawandel.

Als Gefahren sieht er vor allem „die schädlichen Aktivitäten“ von China und Russland, die in seinen Augen von deren Hegemonialstreben über Menschenrechtsverletzungen und Einmischungen in Wahlen bis hin zu Cyberattacken reichen, die in den vergangenen Wochen mehrfach die amerikanische Wirtschaft getroffen haben.

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Vor allem gegenüber Peking dürfte Biden auf eine deutlich härtere Haltung der Europäer drängen, die kurz vor seinem Amtsantritt noch ein Investitionsabkommen ausgehandelt hatten. In Washington wird spekuliert, dass der Präsident hier auch Deutschland als Gegenleistung für das Aussetzen von Sanktionen gegen die Ostseepipeline Nordstream II in die Pflicht nimmt. Beim Nato-Treffen dürfte es um die künftige Ausrichtung des Verteidigungsbündnisses, um eine Erhöhung der Gemeinschaftsausgaben und erneut auch um das 2014 vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel gehen, das Deutschland deutlich verfehlt.

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Trotz solcher Differenzen wird Biden nach außen die Gemeinsamkeiten herausstreichen, und viele Europäer dürften das nach den ungezügelten Attacken und Beleidigungen durch seinen Vorgänger als wohltuend empfinden. Demonstrativ spricht der Präsident von einem „neuen Zeitalter“ der Beziehungen.

Das kann aber nicht verdecken, dass der Schwerpunkt des außenpolitischen Interesses der neuen US-Regierung irgendwo anders liegt: Die wachsende wirtschaftliche Konkurrenz durch China und der historische Wettkampf zwischen der demokratischen Verfassung der USA und dem autokratischen System im Reich der Mitte fehlen in kaum einer Rede Bidens oder seines Außenministers Antony Blinken.

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Bidens Berater erklären recht offen, dass sie als Hauptaufgabe die Auseinandersetzung mit China sehen. „Europa ist vor allem ein Ort geworden, an dem man vor schöner Kulisse Reden hält und diplomatische Kontakte pflegt“, hat Jeremy Shapiro, der aus den USA stammende Forschungsdirektor der Denkfabrik European Council on Foreign Relations, soeben auf der Nachrichtenseite „Politico“ ziemlich böse analysiert.

Trotz aller „ritualisierten Bekundungen“ der transatlantischen Solidarität, so Shapiro, glaubten die Entscheider in Washington nicht mehr, dass Europa viel mehr als gute Wirtschaftsbeziehungen beizusteuern habe.

Tatsächlich fällt auf, dass die beiden einzigen Regierungschefs, die Biden bislang im Weißen Haus empfangen hat, nicht etwa vom alten Kontinent stammten, sondern aus Japan und Südkorea. Während es im Nationalen Sicherheitsrat einflussreiche Koordinatoren für den indopazifischen Raum und für den Mittleren Osten gibt, fehlt eine solche Position für Europa. Bislang hat die neue Regierung nicht einmal einen Botschafter für die Nato, die EU oder für Deutschland benannt.

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Zwar wird in Washington nun immer wieder die Bedeutung von multilateralen Organisationen betont. Doch auf Augenhöhe operieren die USA und die Europäer auch unter Biden nicht. So wurden die Verbündeten vom bevorstehenden Abzug der US-Truppen aus Afghanistan sowie der Initiative zur Aufhebung der Covid-Impfpatente erst kurz zuvor in Kenntnis gesetzt. Auch dürfen seit Neuestem amerikanische Touristen wieder nach Europa reisen – umgekehrt aber gilt die Einreisesperre weiter.

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