Bidens Billionenbündnis wächst

  • Knackt US-Präsident Joe Biden den Widerstand der Republikaner gegen sein 1,9-Billionen-Dollar-Konjunkturprogramm?
  • Führende Republikaner in Washington finden das Paket noch immer viel zu teuer.
  • Doch in den Provinzen kommt jetzt etwas ins Rutschen: Reihenweise laufen republikanische Bürgermeister zu Biden über – in der Hoffnung auf Direkthilfen für ihre notleidenden Städte.
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Liebe Leserinnen und Leser,

jeder kennt den Slogan „Think big“. Gerade treibt dieser amerikanische kategorische Imperativ die politische und ökonomische Elite der USA um: Wie groß ist groß genug?

Natürlich muss man „groß denken“ bei einem Konjunkturpaket, das Land und Leute herausführen soll aus einer Jahrhundertkrise. Andererseits: Wo liegt die Grenze? Kann es in diesem Kontext nicht auch etwas zu Großes geben?

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Diesmal soll es um das größte aller kommenden Dinge gehen: das von Joe Biden geplante 1,9-Billionen-Dollar-Programm zur Ankurbelung der US-Konjunktur.

Der Präsident, sagt seine Sprecherin Jen Psaki, wolle einen Deal, der beides sei: „überparteilich und groß“. Dabei betont sie von den letzten drei Wörtern im Satz jedes einzelne. Die Sache hat inzwischen den Charakter einer Doktrin.

Definitiv nicht gewollt ist vom Weißen Haus also die Kombination überparteilich und klein. Die könnte Biden erreichen, wenn er rasch den Republikanern nachgäbe und irgendeinen Minideal vereinbarte. Nicht gewollt ist aber auch die Kombination groß und strittig: Dann nämlich würde Biden Unsummen ausgeben – und hätte doch das Land nicht geeint; jede Ausgabe bliebe auf Jahre hinaus angreifbar.

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Erste Runde im Poker: Biden bleibt hart

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Die Verhandlungen laufen. Führende Leute der Republikaner sagen, sie hätten alles gern ein paar Nummern kleiner. Donald Trump habe schon mehr als genug Schulden aufgetürmt, diesem Berg dürfe man jetzt nicht noch 1,9 Billionen – im Englischen „one point nine trillion“ – US-Dollar hinzufügen. Biden allerdings bewegt sich, wie in einem Poker, keinen Millimeter.

Inzwischen liegt eine erste andere Zahl auf dem Tisch. Bei einem Sondierungsgespräch mit Biden im Weißen Haus bot eine Abordnung der Republikaner einen Konsens über 618 Milliarden an. Der Präsident aber blieb hart. Es drohe ein historischer Fehler, sagt Biden – und zwar nicht dann, wenn man zu viel, sondern wenn man zu wenig ausgebe. In diesem Punkt seien sich auch seine Wirtschaftsberater einig.

Doch wie groß kann, darf oder muss das Paket wirklich sein?

Führende Republikaner in Washington stoßen sich vor allem an einer aus ihrer Sicht zu großzügigen Unterstützung für die Städte und die Bundesstaaten. Dieser Teil sei „nicht einzusehen“, nörgelt sogar der sonst den US-Demokraten gegenüber konstruktiv eingestellte republikanische Senator Mitt Romney.

„First timer“ warten vor der Suppenküche

Genau dieses Element in Bidens Paket aber, die Direkthilfe für Staaten und Städte, entfaltet mittlerweile ganz eigene, wundersame Wirkungen auf die politische Szenerie. Nach frischem Geld aus Washington lechzen Bürgermeister und Gouverneure quer durch die USA, egal welcher Partei sie angehören.

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Wie die Betroffenen ticken, führte die „Washington Post“ am Montag ihren Lesern vor. Da beschrieb Jerry Dyer, der Bürgermeister von Fresno, Kalifornien, die Probleme einer Stadt, in der die Pandemie die Arbeitslosigkeit rapide wachsen lässt und die Obdachlosigkeit ebenso. In den Schlangen vor den Suppenküchen fallen jetzt die „first timer“ auf: Leute, die da noch nie waren.

Die Steuereinnahmen seiner Gemeinde, berichtet der Republikaner Dyer, bewegen sich in freiem Fall. Inzwischen müsse man erwägen, nach Sparrunden im letzten Jahr noch einmal 250 Leute zu entlassen, darunter auch Polizisten und Feuerwehrleute. „Das wäre verheerend“, sagt Dyer. „Es geht hier nicht um Parteipolitik, es geht um öffentliche Sicherheit.“

400 amerikanische Bürgermeister sehen es genauso. In einem überparteilichen Appell an alle Mitglieder des Kongresses bitten sie dringend darum, Bidens Paket mit Direktzahlungen an die Kommunen durchgehen zu lassen.

Biden, nicht faul, bat jüngst eine Abordnung aus den Kommunen ins Weiße Haus. Dort erlebten Bürgermeister aus beiden Parteien etwas Ungewöhnliches. Sie bekamen nicht nur das übliche Schulterklopfen, sondern wurden von Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris sehr ernsthaft und ausführlich gefragt, wo die drängendsten Probleme sind und wie man sie lösen könnte.

„Ich habe mich mit Joe Biden und Kamala Harris gründlicher ausgetauscht als mit der vorherigen Regierung im Laufe von vier Jahren“: Miamis Bürgermeister Francis Suarez – ein Republikaner – lobt vor der Presse im Weißen Haus die Gespräche über das 1,9-Billionen-Dollar-Hilfspaket des amerikanischen Präsidenten. Links im Bild: Bidens Pressesprecherin Jen Psaki und der Bürgermeister von Detroit, der US-Demokrat Mike Duggan. © Quelle: imago images/UPI Photo

Der Bürgermeister von Miami, Francis Suarez, ebenfalls Republikaner, gab anschließend vor der Presse im Weißen Haus zu Protokoll, er habe sich jetzt mit Biden und Harris gründlicher ausgetauscht als mit der vorherigen Regierung im Laufe von vier Jahren.

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Kommt die von Biden geplante Verständigung zwischen Demokraten und Republikanern nun auf dem Umweg über die Rathäuser in Gang? „Unity“ jedenfalls, lernt man jetzt in Washington, hat nicht nur mit links und rechts zu tun, sondern auch mit oben und unten im Staat.

Dass Bürgermeister auf ihre Senatoren in Washington einwirken, gehört zum Alltag in den USA. Örtliche Interessen zu berücksichtigen kann den Senatoren bei der Wiederwahl helfen, auch im Fall derer, die ihren Blick ansonsten lieber in Richtung Weltpolitik wandern lassen. „All politics is local“, lautet eine alte Washingtoner Weisheit. Eine neue Washingtoner Weisheit hat mit Biden zu tun: Der Mann, seufzte einer seiner Widersacher, wisse mit seinen rund 40 Jahren Erfahrung im Senat besser als viele andere, „wie diese Kammer am Ende funktioniert“.

Das böse I-Wort kehrt zurück

Die Zeit, das ist mit Händen zu greifen, arbeitet für Biden und die parteiübergreifende Verständigung. Auf beiden Seiten ist einiges in Bewegung. Die Republikaner spüren den wachsenden Druck kommunaler Realos, noch etwas draufzulegen. Bei den Demokraten indessen beginnt eine von Finanzfachleuten angestoßene Debatte über die Frage, ob es denn partout 1,9 Billionen sein müssen. Zumindest aber müsse man dafür sorgen, dass das Geld in Zukunftsinvestitionen fließe und nicht nur im Konsum versickere.

Bidens Programm sei insgesamt „bewundernswert“, schrieb Lawrence Summers, lange Zeit Chefökonom der Weltbank und später Barack Obamas Finanzminister, in einem weltweit stark beachteten Aufsatz in der „Washington Post“. Man müsse allerdings die Risiken und Nebenwirkungen im Auge behalten. Dazu gehöre die Gefahr, dass die geplanten Impulse „einen Inflationsdruck auslösen, wie wir ihn in einer Generation nicht gesehen haben, mit Konsequenzen für den Wert des Dollars und finanzielle Stabilität“.

Plötzlich kehrt das böse I-Wort zurück, das man schon so gut wie vergessen hatte: Inflation.

„Die weiß etwas über Inflationsrisiken“: Janet Yellen, ehemals Präsidentin der US-Notenbank, ist Finanzministerin im Kabinett von Präsident Joe Biden. © Quelle: imago images/UPI Photo

Biden und seine Leute ärgern sich jetzt über Summers. Dessen Behauptung, das Weiße Haus sehe über Inflationsrisiken hinweg, sei „einfach falsch“, faucht Bidens Wirtschaftsberater Jared Bernstein. Im Übrigen habe Biden als Finanzministerin keine Geringere als Janet Yellen ins Kabinett geholt, die frühere Chefin der US-Notenbank, eine weltbekannte Garantin von Stabilität: „Die weiß etwas über Inflationsrisiken.“

Dennoch blieb der Eindruck einer durch das I-Wort gewachsenen Nervosität zurück. Was beispielsweise wird die für dieses Jahr von Biden geplante Anhebung des Mindestlohns auf 15 Dollar nützen, wenn zugleich die Preise steigen? Schon bloße Inflationsängste können viele Perspektiven verdüstern: ökonomisch, politisch, auch psychologisch. Sie könnten die Vorfreude auf das gesamte 1,9-Billionen-Paket stark eintrüben.

FACTS AND FIGURES: Der Impfweltmeister wird langsamer

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie blicken die Amerikaner auf zwei gute Nachrichten. Erstens sind in keinem anderen Land der Welt bereits so viele Menschen durch Impfungen geschützt worden wie in den USA. Zweitens hat die Infektionswelle dieses Winters ihren Höhepunkt überschritten. Beides hilft bei einem zumindest vorläufigen Durchatmen.

Vollständig geimpft sind inzwischen in den USA 14,08 Millionen Menschen. Dazu bedarf es beim Impfstoff von Biontech/Pfizer zweier Impfungen. Die weltweit oft gerühmten Briten, die erst mal einen Schuss ausreichen lassen, fallen in dieser Betrachtung zurück auf Platz acht. Dagegen rückt das weltweit oft kritisierte Deutschland vor auf Platz drei, gefolgt von vier weiteren EU-Staaten.

Gesamtzahl der bislang durch Impfungen vollständig geschützten Menschen. © Quelle: Our World in Data

In den USA ging die Zahl der täglichen Neuinfektionen stark zurück. Am 12. Januar 2021 wurden noch 248.000 registriert, das war die höchste bislang gemessene Zahl. Inzwischen sind es rund 90.000.

Als Ursache für den starken Rückgang sehen Experten eine bessere Befolgung von Abstandsregeln und Maskenpflicht. „Ich glaube, die bislang verabreichten Impfdosen hatten da keinen Einfluss“, sagte Tom Frieden, der frühere Chef des Centers for Disease Control (CDC) in Atlanta, dem Sender CNN. „Drei Wellen hatten wir schon – ob jetzt noch eine vierte folgt, hängt von uns selbst ab.“

Der neue Wert von 90.000 markiert nach Ansicht von Experten alles andere als eine Entwarnung. Laut CDC wurde die stärker ansteckende Virusvariante B 1.1.7. mittlerweile in 1100 Fällen nachgewiesen, in 39 US-Bundesstaaten. Ein Drittel der Fälle wurde aus Florida gemeldet.

Mobile Impfteams der Feuerwehr helfen dabei, auch Amerikanern ohne regelmäßigen Zugang zum Gesundheitssystem eine kostenlose Impfung anzubieten. Sie folgen damit Vorgaben des Bundes. Das Bild entstand bei einem Einsatz in der äthiopischen Community von Seattle im Bundesstaat Washington. © Quelle: imago images/ZUMA Wire

Das Impfen wird unterdessen hier und dort langsamer. In San Francisco musste ein besonders schnell arbeitendes Impfzentrum soeben für eine Woche schließen. Es soll nach Angaben der Behörden wieder geöffnet werden, „sobald wieder genug Nachschub da ist“.

Das von Trump verhängte Ausfuhrverbot für Corona-Impfstoffe gilt weiter, auch unter Biden. Nachbar Kanada, das dringend auf Impfstoff wartet, streckt deshalb Richtung EU die Fühler aus.

POPPING UP: Die Welt retten: Geht’s mit Gates?

„Wie wir die Klimakatastrophe verhindern“: Das ist der Titel eines heute auch in Deutschland erscheinenden Buchs des US-Milliardärs Bill Gates. Der Originaltitel klingt direkt nach Ärmel hoch und Handwerkstipp: „How to avoid a climate disaster“.

Das Echo auf das Buch in den USA fällt freundlich aus – und seufzend zugleich. Viele loben, dass Gates sich immerhin auf den eigenen Planeten konzentriert und nicht, wie andere US-Milliardäre, als Nächstes den Mars besiedeln will. Zugleich aber klingt in den Rezensionen an, dass Gates fachlich wenig Neues zum Thema beiträgt. Er sei sogar „behind the curve“, urteilt Bill McKibben, der den „Climate Crisis Newsletter“ für das Magazin „The New Yorker“ schreibt. Vielleicht ist das ein bisschen zu streng: Da schwingt wohl der Frust der schwer genervten amerikanischen Klimaaktivisten mit, die das eigentliche Hindernis einer konsequenteren Umweltpolitik längst in politischen Gegenkräften sehen, weniger in einem Mangel an sachlichen Darlegungen zum Thema.

„Ich denke mehr wie ein Ingenieur als ein Politikwissenschaftler“: Bill Gates, Milliardär und Buchautor. © Quelle: Gian Ehrenzeller/KEYSTONE/dpa

Dennoch kann Gates wohl behilflich sein. Er selbst räumt sympathischerweise ein, er denke „mehr wie ein Ingenieur als ein Politikwissenschaftler“. Daher der How-To-Ansatz: Wie könnte es gehen? Dass Gates zugibt, 2015 mit dem Privatjet zur Klimakonferenz nach Paris geflogen zu sein, hat etwas Entwaffnendes. Vielleicht kann er ein paar Zweifler mitnehmen, auch und gerade aus der Ingenieurszene. „Publisher’s Weekly“ bewertet sein Buch deutlich milder: „Wer nach einer leicht zugänglichen Übersicht darüber sucht, wie der globalen Erwärmung entgegengewirkt werden kann, findet dies als praktischen – und vielleicht sogar hoffnungsvollen – Leitfaden.“ Anders gesagt: Gib Gates eine Chance.

DEEP DIVE: Sieben Dinge, die Trump jetzt belasten

Die Reaktion Donald Trumps auf das Scheitern des zweiten Impeachments las sich wie eine düstere Kampfansage: „Unsere Bewegung hat gerade erst begonnen.“

In Wirklichkeit wird Trump mittlerweile heillos überschätzt – von Teilen seiner Partei ebenso wie von den Medien. Gegen seine Rückkehr an die Macht im Wahljahr 2024 sprechen sieben Faktoren, die ihn schon jetzt belasten – und deren Gewicht in nächster Zeit noch wachsen wird.

1. Er ist politisch ein Verlierer: Die vier Jahre unter seiner Präsidentschaft endeten damit, dass die Republikaner die Macht in Washington vollständig verloren haben, nicht nur im Weißen Haus, sondern auch noch in beiden Häusern des Kongresses. Wer eine solche Bilanz bewirkt, empfiehlt sich schon aus objektiven Gründen nicht als Mann der Zukunft.

2. Er ist ökonomisch ein Verlierer: Viele Geschäftspartner wollen nach Trumps verfassungsfeindlichem Versuch, ein ihm unangenehmes Wahlergebnis zu drehen, nichts mehr mit der Trump-Organisation und dessen Hotels zu tun haben. Dieser negative Effekt addiert sich zu den pandemiebedingten Problemen aller Trump-Firmen im Bereich Urlaub und Freizeit.

„Er ist noch mit nichts davongekommen“, sagt der langjährige Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, über seinen Parteifreund Donald Trump. © Quelle: imago images/UPI Photo

3. In Georgia droht ein Strafprozess: Die Bezirksstaatsanwältin in Atlanta hat gegen Trump ein neues Ermittlungsverfahren eingeleitet, es geht um den Verdacht auf Nötigung zum Wahlbetrug. Trump hatte den Wahlleiter im Bundesstaat Georgia aufgefordert, Stimmen, die ihm zum Sieg fehlten, zu „finden“. Bezirksstaatsanwältin Fani Willis sieht darin einen „Versuch, die Auszählung zu beeinflussen“. Eine Jury wird im März zusammenkommen, Trump muss mit einer Vorladung rechnen.

4. In New York droht ein Strafprozess: In einem Ermittlungsverfahren der New Yorker Staatsanwaltschaft geht es um Trumps Geschäfte als Baulöwe in Manhattan, die Vorwürfe lauten auf Versicherungsbetrug, Subventionsbetrug und Steuerhinterziehung.

5. Auch Zivilprozesse stehen bevor: Zusätzlich zu den strafrechtlichen Verfahren gibt es eine Fülle zivilrechtlicher Prozesse, die teils schon laufen, teils noch in Gang kommen können. Dazu gehören Streitigkeiten aus der Immobilienwelt, zwei noch ungeklärte Fälle des Vorwurfs sexueller Belästigung – sowie, das ist der spannendste Teil, Schadensersatzklagen von Menschen, die bei den Unruhen am 6. Januar Schäden erlitten haben. Trumps Parteifreund Mitch McConnell hatte nach Abschluss des Impeachment-Verfahrens ausdrücklich gesagt: „Ehemalige Präsidenten sind nicht immun dagegen, von einem Gericht zur Rechenschaft gezogen zu werden.“

6. Eine 1/6-Untersuchung wie 9/11: Der Kongress wird das Geschehen vom 6. Januar durch eine Kommission aufarbeiten lassen, Zentimeter für Zentimeter. Es wird geklärt werden, was der Präsident über die Gewalttaten wusste und wann er es wusste. Auch wird untersucht, warum die Sicherheit an diesem Tag so lax war. Vorbild ist der Bericht der vom Kongress eingesetzten „9/11″-Untersuchungskommission zu den Anschlägen am 11. September 2001. Dazu war seinerzeit jeder Stein umgedreht worden, die Zusammenfassung war 585 Seiten lang.

„Ich glaube nicht, dass Trump überhaupt noch mal auf der Bildfläche erscheint“, sagt Nikki Haley – hier im Jahr 2018 als Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen. Haley gehört zu den möglichen republikanischen Bewerbern im Präsidentschaftsrennen des Jahres 2024.

7. Trump ist verstummt: Twitter hat Trump dauerhaft von der Nutzung der Plattform ausgeschlossen „wegen des Risikos einer weiteren Anstiftung zu Gewalt“. Damit ergeben sich bleibende Fragezeichen bezüglich seiner Integrität: Kann man das Oval Office und die größte Nuklearstreitmacht der Erde jemandem anvertrauen, der charakterlich ungeeignet erscheint, ein Konto bei Twitter zu führen? Hinzu kommt ein ganz praktischer Effekt: Objektiv schwindet ohne Twitter auch Trumps Einfluss auf die täglichen Debatten.

Die Republikanerin Nikki Haley übrigens, ehemals Botschafterin der USA bei den UN, dreht schon jetzt mit Blick auf Trump den Daumen nach unten, öffentlich und eindeutig. „Ich glaube nicht, dass Trump überhaupt noch mal auf der Bildfläche erscheint“, sagte Haley soeben in einem bemerkenswerten Porträt in „Politico“. Er sei schlicht „zu tief gefallen“.

Der mehr als 80.000 Zeichen lange Beitrag über Haley von „Politico“-Chefkorrespondent Tim Alberta ist die Deep-Dive-Empfehlung der Woche. Man wird das Gefühl nicht los, dass es die im Jahr 2024 wohl aussichtsreichste Präsidentschaftsbewerberin der US-Republikaner ist, die da spricht.

WAY OF LIFE: „Jetzt weiß ich, warum“

Die „New York Times“ setzte unterdessen in diesen kalten Zeiten ihre herzerwärmende Serie „Tiny Love Stories“ fort. Die Regel: Leser erzählen eine Liebesgeschichte – die jedoch nicht mehr als 100 Wörter haben darf. Geht das überhaupt? Der Leser Sean Luke Dado zerstreute unter der Überschrift „Jetzt weiß ich, warum“ alle Zweifel, in einer Weise, die sprachlos macht.

„Nachdem Hazel und ich im Alter von 20 und 21 Jahren geheiratet hatten, habe ich mich oft gefragt, ob es klug war, so jung zu heiraten. Als wir bald darauf ein Baby hatten, fragte ich mich, wie um alles in der Welt ich wohl eine Familie ernähren könnte. Mit Mitte 40 dachte ich, wir seien zu jung, um Großeltern zu werden – obwohl unsere Enkelkinder sehr nett sind. Als Hazel dann mit 50 Jahren an Corona starb, wurde mir endlich klar, warum wir so jung geheiratet haben: Wir waren nicht dazu bestimmt, zusammen alt zu werden. Jetzt bin ich dankbar für unsere Zeit.“

Der nächste USA-Newsletter erscheint am 23. Februar. Bis dahin!

Matthias Koch

PS: Alle Infos zur US-Wahl finden Sie jederzeit auf unserer Themenseite.

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