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Biden stellt Infrastrukturplan vor: „Es wird Millionen von Jobs hervorbringen“

  • US-Präsident Joe Biden hat sein billionenschweres Investitionsprogramm für die Infrastruktur vorgestellt.
  • „Es wird Millionen von Jobs hervorbringen, gut bezahlte Jobs“, sagte er dazu.
  • Der Preis dafür ist hoch: 2,3 Billionen Dollar sollen in Ausbau und Modernisierung der Infrastruktur fließen.
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Washington. US-Präsident Joe Biden will sein Land mit einem billionenschweren Investitionsprogramm in die Infrastruktur in eine goldene Zukunft führen. „Es ist eine in einer Generation einmalige Investition in Amerika, wie wir sie nicht mehr gesehen haben, seit wir das Interstate-Autobahnsystem bauten und seit dem Weltraumrennen vor Jahrzehnten“, erklärte Biden am Mittwoch (Ortszeit) in Pittsburgh.

„Tatsächlich ist es die größte amerikanische Investition in Arbeitsplätze seit dem Zweiten Weltkrieg. Es wird Millionen von Jobs hervorbringen, gut bezahlte Jobs.“ Der Preis für die hochgesteckten Ziele ist hoch: 2,3 Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) sollen in Ausbau und Modernisierung der Infrastruktur fließen. Das soll zugleich zum Verzicht auf fossile Brennstoffe führen und so die Gefahren des Klimawandels bekämpfen.

„Ich bin überzeugt, dass wenn wir jetzt handeln, werden die Menschen in 50 Jahren zurückblicken und sagen, das ist der Moment, in dem Amerika die Zukunft gewonnen hat“, sagte Biden.

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Zur Finanzierung sollen gigantische Steuererleichterungen seines Vorgängers Donald Trump für Unternehmen kassiert werden. „91 Fortune-500-Unternehmen, darunter Amazon, zahlen keinen einzigen Pfennig Einkommensteuer“, sagte Biden. Die Körperschaftssteuer soll auf 28 Prozent erhöht werden. Von Trump war sie 2017 von 35 auf 21 Prozent gesenkt worden.

Löwenanteil für Straßen, Brücken, öffentlichen Nahverkehr

Der Ankündigung vom Mittwoch wird in den kommenden Wochen ein Begleitgesetz folgen mit noch einmal fast zwei Billionen Dollar für Investitionen in Kinderbetreuung, Familiensteuerkrediten und anderen Programmen. Dieses Paket soll mit Steuererhöhungen für die reichsten Singles und Familien finanziert werden. „Wall Street hat nicht dieses Land aufgebaut“, erklärte Biden. „Sie, die großartige Mittelschicht, haben dieses Land errichtet. Und Gewerkschaften haben die Mittelschicht aufgebaut.“

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Biden hatte Pittsburgh als Ort für die Verkündung seines Investitionsplans mit Bedacht ausgewählt. Einst Zentrum der Stahlindustrie, das mit den Aufstieg der USA zur Wirtschaftsmacht befeuerte, hat die Stadt einen Strukturwandel zu Technologie und Gesundheitswesen vollzogen.

Den Löwenanteil seines Infrastukturpllans machen Ausgaben von 621 Milliarden Dollar (rund 529 Millionen Euro) für Straßen, Brücken, öffentlichen Nahverkehr, Ladestationen für Elektroautos und andere Infrastruktur im Transportwesen aus, ließ das Weiße Haus bereits vor Bidens Auftritt verlauten. Dadurch könne die Abkehr der USA von Verbrennungsmotoren beschleunigt werden, die in der Autobranche zunehmend als veraltet gälten.

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Auswechslung von Wasserleitungen und Modernisierung von Abwasserkanälen

Weitere 111 Milliarden Dollar sollen nach dem Willen Bidens in die Auswechslung von Wasserleitungen aus Blei und die Modernisierung von Abwasserkanälen fließen. Für 100 Milliarden Dollar will er zudem den Breitband-Internetzugang ausweiten. Zusätzliche 100 Milliarden Dollar sollen für eine Anpassung des Energienetzes mit dem Ziel aufgewendet werden, saubere Stromquellen anzuzapfen. Bidens Vorhaben sieht auch Sanierungen von Häusern und Schulen, Schulungen von Arbeitern sowie Renovierungen von Krankenhäusern und eine Stärkung der US-Industrie vor.

Dass der neue demokratische Präsident seine Ideen durch höhere Unternehmenssteuern finanzieren will, dürfte aber auf erbitterten Widerstand der Wirtschaft stoßen. Ein Vertreter der Handelskammer der USA sagte, die Organisation habe Sorge, dass eine Anhebung den Nutzen neuer Infrastruktur untergraben könnte.

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Der Business Roundtable, eine Lobbygruppe von Konzernchefs, hätte es lieber, wenn die Ausgaben über Nutzergebühren wie Mauten hereingeholt würden. Kritik kam auch von ranghohen Republikanern. „Es scheint, als ob Präsident Biden einen unersättlichen Hunger hat, mehr Geld auszugeben und die Steuern der Leute anzuheben“, sagte der Kongressabgeordnete Steve Scalise.

RND/AP

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