Biden setzt Vorschrift zu Abtreibung außer Kraft

  • Gesundheitsorganisationen, die finanziell durch die USA unterstützt werden, dürfen im Ausland wieder über Schwangerschaftsabbrüche informieren.
  • Joe Biden hat die als „Mexico City Policy“ bekannte Vorschrift am Donnerstag außer Kraft gesetzt.
  • Die Reaktionen darauf sind gespalten.
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Washington. US-Präsident Joe Biden hat eine als „Mexico City Policy“ bekannte und seit Jahren geltende Vorschrift zu Begrenzung der Familienplanungsberatung im Ausland außer Kraft gesetzt. Laut der Vorschrift durften von der US-Regierung subventionierte Gesundheitsorganisationen nicht über das Thema Schwangerschaftsabbruch informieren und auch keine Abtreibungen vermitteln.

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Frauen protestieren für legale Abtreibung in Mexiko
0:57 min
Am Internationalen Tag zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen sind in Mexico-City Hunderte auf die Straßen gegangen.  © Reuters

Biden erklärte am Donnerstag in einem Memorandum, „übermäßige Bedingungen“ für Entwicklungshilfe hätten Bemühungen der USA behindert, Gleichberechtigung weltweit zu fördern. Die Vorschriften schadeten Programmen gegen Gewalt gegen Frauen. Sie begrenzten auch die Zusammenarbeit mit Organisationen, die sich gegen Aids, Tuberkulose und Malaria engagieren.

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Gespaltene Reaktionen

Biden dürfe Steuerzahler nicht zwingen, für Abtreibungen zu zahlen, protestierte die Präsidentin des Anti-Abtreibungsverbandes „March for Life“, Jeanne Mancini. Bidens Entscheidung sei eine „großartige Nachricht“, lobte „Ärzte ohne Grenzen“. Es gebe keine Nachweise, dass die Vorschrift die Zahl von Abtreibungen reduziert habe. Frauen mit ungeplanten Schwangerschaften hätten sich vielmehr für riskante Abtreibungsmethoden entschieden.

Die „Mexico City Policy“ wurde 1984 von Präsident Ronald Reagan (1981-89) bei der Bevölkerungskonferenz in Mexico City bekanntgemacht. Gesundheitsorganisationen sprachen wegen des Beratungsverbots von einer „Global Gag Rule“ (globalen Knebelvorschrift).

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Demokraten zogen Vorschrift stets zurück

Die republikanischen Präsidenten George H.W. Bush (1989-93), George W. Bush (2001-09) und Donald Trump (2017-2021) hielten an den Vorschriften fest. Trump hat sie gar noch verschärft. Der Demokrat Barack Obama (2009-17) zog die Vorschrift zurück. Unter dem demokratischen Präsident Bill Clinton (1993-2001) war die „Mexico City Policy“ weitgehend außer Kraft.

In den USA ist Abtreibung seit einem Urteil des Obersten US-Gerichts von 1973 legal. Der Katholik Biden, der seit dem 20. Januar im Amt ist, hat seine Haltung zum Schwangerschaftsabbruch verändert. Laut Wochenmagazin „Time“ sagte Biden 1981, er befürworte einen Verfassungszusatz, der es Bundesstaaten ermöglichen würde, das Gerichtsurteil aufzuheben. 2007 schrieb er hingegen in seiner Autobiografie, er lehne Abtreibung ab, wolle seine Ansichten anderen aber nicht aufzwingen. Vergangene Woche erklärte Biden am 48. Jahrestag des Abtreibungsurteils, er werde Richter ernennen, die Präzedenzfälle wie den von 1973 respektieren.

RND/epd

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