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Biden setzt Trump-Obergrenze für Flüchtlinge fort - und verärgert eigene Partei

  • Joe Biden hat ein erstes größeres Wahlversprechen gebrochen.
  • Der US-Präsident will nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen.
  • Damit hält er an der strengen Obergrenze Donald Trumps fest.
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Washington. Trotz seines Versprechens, schon im laufenden Jahr mehr Flüchtlinge aufzunehmen, hält US-Präsident Joe Biden an der von seinem Vorgänger Donald Trump festgelegten Obergrenze von 15.000 Personen fest. Biden verfügte am Freitag aber, die Herkunftskriterien zu ändern, damit die Obergrenze bis Ende September zumindest ausgeschöpft werden kann. Bidens Regierung hatte noch Mitte Februar den Kongress unterrichtet, dass das Limit für das laufende Jahr auf 62.500 angehoben werden sollte. Für das neue Haushaltsjahr ab Oktober hat Biden versprochen, die Obergrenze auf 125.000 anzuheben.

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Vom linken Flügel seiner Partei hagelte es ungewöhnlich scharfe Kritik gegen Biden. „Die Beibehaltung der fremdenfeindlichen und rassistischen Politik der Trump-Regierung, inklusive der historisch niedrigen und stark gefallenen Obergrenze, ist schlicht falsch“, schrieb etwa die demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez. Die Abgeordnete Pramila Jayapal nannte Bidens Entscheidung „inakzeptabel und unverschämt“. Biden habe nach vier Jahren „komplett drakonischer Angriffen auf Einwanderer“ unter Trump versprochen, die USA wieder zu einem „Leuchtturm der Hoffnung“ zu machen. Nun müsse er sein Versprechen einhalten, forderte sie. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte Biden.

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Der Republikaner Trump hatte die Obergrenze mehrmals abgesenkt, zuletzt auf 15.000. Das war die niedrigste Zahl seit Einführung des Flüchtlingsprogramms im Jahr 1980. Vor Trumps Amtszeit im Jahr 2016 etwa lag die Grenze bei 85.000 Flüchtlingen. Die Flüchtlinge werden in der Regel in ihren Herkunftsländern oder Regionen überprüft und im Erfolgsfall per Flugzeug in die USA gebracht.

Bidens Regierung ringt derzeit beim Thema Migration mit einer anderen Herausforderung: Die Zahl der Migranten und Flüchtlinge, die aus Mexiko über die Südgrenze in die USA kommen ist zuletzt dramatisch angestiegen. Darunter sind auch Tausende unbegleitete Minderjährige.

RND/dpa

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