Biden: Sanktionen gegen Internationales Strafgericht aufhoben

  • US-Präsident Joe Biden hat Sanktionen gegen das Internationale Strafgericht in Den Haag aufgehoben.
  • Sein Vorgänger Donald Trump hatte diese gegen zwei hohe Mitglieder des Gerichts verhängt.
  • Die USA lehnen jedoch weiterhin bestimmte Aktionen des Gerichts klar ab.
Anzeige
Anzeige

Washington. US-Präsident Joe Biden hat Sanktionen seines Vorgängers Donald Trump gegen zwei hohe Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag aufgehoben. Die USA lehnten bestimmte Aktionen des Gerichts weiter klar ab, sagte Außenminister Antony Blinken am Freitag. „Wir glauben jedoch, dass unsere Besorgnis über diese Fälle besser durch Diplomatie als durch das Verhängen von Sanktionen“ angegangen werden sollte, fügte er hinzu.

Die Trump-Regierung hatte Chefanklägerin Fatou Bensouda und den Leiter der Abteilung Gerichtsbarkeit, Phakiso Mochochoko, mit Sanktionen belegt, nachdem das Gericht die USA ebenso mit Sanktionen belegt hatten, wie einige ihrer Verbündeten, insbesondere Israel. Vermögenswerte der beiden in den USA wurden eingefroren. Für Bensouda galt zudem ein Reiseverbot.

Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International begrüßten Bidens Schritt, riefen ihn aber auf, den Gerichtshof stärker zu unterstützen und ihm beizutreten.

Anzeige

USA waren stets skeptisch gegenüber Den Haag

Anzeige

Die USA sind stets äußerst skeptisch gegenüber dem Gericht gewesen, dass gegründet worden ist, um Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu ahnden. Die USA gehört nicht zu den 120 Mitgliedsstaaten, waren aber bisweilen in Einzelfällen Zur Zusammenarbeit mit den Gericht bereit. Die Trump-Regierung verhielt sich dagegen offen feindselig, besonders als Bensouda US-Bürger anklagte. Trumps Außenminister Mike Pompeo nannte das Gericht im vergangenen Jahr eine völlig kaputte und korrupte Institution, die sich eine Zuständigkeit über amerikanische Staatsbürger anmaße.

RND/AP

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen