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„In Amerika bewegt sich wieder was“ – Joe Biden beschwört die Erfolge seiner ersten 100 Tage

  • Joe Biden beschreibt nach den ersten 100 Tagen in Amt einen neuen Aufbruch in Amerika.
  • Der Präsident nutzt seinen ersten Auftritt vor dem Kongress, um um Unterstützung für seine Reformagenda zu werben.
  • Sein Hauptthema: Jobs, Jobs, Jobs.
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Washington. Bevor er zur Sache kommt, erlaubt sich der 46. Präsident der Vereinigten Staaten zwei persönliche Anmerkungen. Ein wenig nostalgisch merkt Biden seine Heimkehr in den Kongress an, in dem er 34 Jahre lang den Bundesstaat Delaware als Senator vertrat. Und er hebt einen historischen Moment hervor, auf den Amerika bis zu diesem Tag warten musste. Der Präsident begrüßt hinter sich eine „Madam Speaker“ and „Madam Vize President“.

Damit machte der älteste ins Amt gewählte Präsident der Vereinigten Staaten ganz nebenbei klar, dass Erfahrung und Veränderung einander nicht ausschließen müssen. Aufbruch, Zuversicht und Optimismus bestimmten denn auch die mehr als eine Stunde lange Rede Bidens im US-Kongress. Offiziell nicht als „State of the Union“ deklariert, sprach der 78-jährige über nichts anderes als die Lage der Nation.

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Joe Biden nach 100 Tagen im Amt: „Amerika ist bereit zum Abflug“
2:08 min
US-Präsident Joe Biden sprach nach knapp 100 Tagen im Amt im Kongress von einem Neustart für das Land.  © Reuters
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„Als ich vor 100 Tagen den Amtseid leistete und meine Hand auf unsere Familienbibel legte, erbte ich eine Nation in der Krise“, erinnerte Biden an den Putschversuch am 6. Januar als radikale Anhänger des abgewählten Donald Trump den Kongress erstürmten und täglich über 4000 Amerikaner der außer Kontrolle geratenen Covid-19-Pandemie erlagen.

„Nach gerade einmal 100 Tagen kann ich der Nation melden: In Amerika bewegt sich wieder was“, verkündete Biden vor dem wegen Sicherheitsbestimmungen nur spärlich gefüllten Kongress. Statt der üblichen 1600 Zuhörer hatten sich an diesem Abend nur 200 versammelt. Was der Stimmung keinen Abbruch tat. Es gab mehr als einmal stehende Ovationen. Etwa als Biden beschwor, wie die USA „eine Gefahr in eine Möglichkeit, eine Krise in eine Chance, einen Rückschlag in eine Stärke verwandelt haben.“

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Stolz hob der Präsident die Leistung seiner Regierung hervor, „mit der Hilfe von Ihnen allen“ bereits mehr als jeden zweiten Amerikaner geimpft zu haben. Biden erinnerte an sein Versprechen, in den ersten 100 Tagen 100 Millionen Dosen zu impfen, das er mit über 200 Millionen um mehr als Doppelte überboten hat. Darüber hinaus hätte die große Mehrheit der Haushalte Direktzuwendungen in Höhe von 1400 Dollar pro Person erhalten.

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All dies mache einen spürbaren Unterschied im Alltag. „Wir sehen Ergebnisse“. Allen voran auf dem Arbeitsmarkt, der in seiner kurzen Amtszeit die Rekordzahl von 1,3 Millionen neuer Jobs geschaffen habe. „Das sind mehr Arbeitsplätze als bei jedem anderen Präsidenten in der Vergangenheit.“

Die nächsten 40 Minuten sprach der Präsident in Variationen über ein Thema: Jobs, Jobs, Jobs. Er redete darüber, wie seine Regierung einen historischen Rekord bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze hinlegte. Wie der mit 1,9 Billion Dollar im Kongress beschlossene „American Rescue Plan“ dazu beigetragen habe, und warum seine 4 Billionen schwere Infrastrukturinitiative noch mehr Jobs schaffen werde.

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Während der erste Teil des Pakets, der „American Jobs Plan“, mit seinen Investitionen in die physische Infrastruktur der USA bereits bekannt war, nutzte Biden die Rede vor dem Kongress, für Teil zwei seiner Ideen für eine Generalüberholung des Landes zu werben. Der „American Families Plan“ will in die soziale Infrastruktur des Landes investieren. Dazu gehören zwei Jahre bezahlter Kindergarten vor der Schule und zwei Jahre „Community College“ umsonst nach dem High-School-Abschluss.

Biden verspricht den Amerikanern, Dinge einzuführen, die von den Republikanern als „Sozialismus“ abgelehnt werden, in Europa aber schon seit Langem gängige Praxis sind. Dazu gehören bezahlter Urlaub für Familienangelegenheiten, Zugang zu einer leitbaren Krankenversicherung und Kinderbetreuung.

Dass sich die Rede Bidens am Ende doch wie eine „State of the Union“ anfühlte, dazu trug der als „Waschzettel“ bekannte Teil der Ausführungen bei, in denen der Präsident von der Polizeireform über die Wahlrechtsreform bis hinzu günstigeren Medikamentenpreisen die legislative Wunschliste seiner Regierung vorlegt.

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Statt über die „grüne Wende“ zu sprechen, betont Biden, wie viele Jobs auf dem Spiel stehen, wenn die USA beim Klimaschutz nicht handeln. Wie andere Länder nicht darauf warten, ob die Amerikaner bereit sind, in ihre eigene Zukunft zu investieren.

An dieser Stelle schlug Biden die Brücke zu dem sehr viel kürzeren außenpolitischen Teil seiner Ausführungen, in dem er den Wettbewerb mit China ins Zentrum rückte. Die Machthaber dort wetteten darauf, dass sich die Amerikaner innerlich so zerfleischten, dass sie den Anschluss verlören. Der Präsident betonte den Wert der Bündnisse, erinnerte an die Rolle der USA in der Welt und reklamierte den unter dem Isolationisten Trump aufgegebenen Führungsanspruch zurück.

Der neue Präsident sieht die Welt in einem Systemwettbewerb zwischen den Demokratien und autoritären Regimen, die behaupten, leichter handeln zu können. „Wir müssen beweisen, dass Demokratie immer noch funktioniert. Dass unsere Regierung funktioniert und für die Menschen Leistungen erbringen kann.

Der Aufstand am 6. Januar habe das Land an den Abgrund geführt, „getestet, ob unsere Demokratie überleben kann“, erinnerte Biden an den Ernst der Lage und fügte emphatisch hinzu: „Sie hat“. Die Autokraten würden die Zukunft nicht gewinnen. Er habe bei seinen Gesprächen mit anderen Weltführern immer gewarnt, es sei „keine gute Wette, gegen Amerika zu wetten“.

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