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Wegen sexueller Belästigung: Biden ruft New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo zum Rücktritt auf

  • Nach detaillierten Vorwürfen der sexuellen Belästigung mehrerer Frauen hat US-Präsident Joe Biden den Gouverneur des Bundesstaats New York, Andrew Cuomo, zum Rücktritt aufgefordert.
  • „Ich denke, er sollte zurücktreten“, sagte der Demokrat Biden am Dienstag im Weißen Haus über seinen New Yorker Parteifreund.
  • Ein unabhängiger Untersuchungsbericht war zu dem Schluss gekommen, dass Cuomo elf Frauen sexuell belästigt habe.
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Washington. Präsident Joe Biden hat den New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo zum Rücktritt aufgefordert, nachdem ein brisanter Bericht zu dem Schluss kam, dass Cuomo mehrere Frauen sexuell belästigt hat. „Ich denke, er sollte zurücktreten“, sagte Biden auf einer Pressekonferenz am Dienstag.

Die Generalstaatsanwältin des Staates New York, Letitia James, veröffentlichte wenige Stunden zuvor einen 165-seitigen Bericht über Cuomo, der das Ergebnis einer unabhängige Untersuchung von Belästigungsvorwürfen ist. James sagte, die Untersuchung habe ergeben, dass Cuomo „aktuelle und ehemalige Angestellte des Staates New York sexuell belästigt hat, indem er die Frauen unerwünscht und nicht einvernehmlich berührt und zahlreiche anstößige Kommentare abgegeben habe“. Außerdem habe Cuomo eine für Frauen „feindliche Arbeitsatmosphäre” und ein „Klima der Angst” geschaffen. Dem Untersuchungsbericht zufolge sei nachgewiesen, dass Cuomo elf Frauen innerhalb und außerhalb seiner Regierung sexuell belästigt habe.

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USA: Rücktrittsforderung eines Präsidenten sehr ungewöhnlich

Erstmals war in dem Untersuchungsbericht auch von Vorwürfen die Rede, wonach Cuomo eine Beamtin der Staatspolizei sexuell belästigt haben soll. Die Polizistin gehörte zum Wachschutz des Gouverneurs. Dieser sei mit seiner Hand oder seinen Fingern über ihren Bauch und Rücken geglitten, habe sie auf die Wange geküsst, sie dann um ihre Hilfe bei seiner Suche nach einer Freundin gebeten und sie gefragt, warum sie denn kein Kleid trage, hieß es in dem Bericht.

Es gilt als sehr ungewöhnlich, dass der US-Präsident einen rechtmäßig gewählten Gouverneur zum Rücktritt auffordert - noch dazu, wenn dieser zur gleichen Partei gehört. Biden hatte sich aber bereits im März in einem Interview sehr kritisch zu den Vorwürfen gegen Cuomo geäußert. Auf die Frage, ob Cuomo zurücktreten solle, falls die Untersuchung die Vorwürfe bestätigen sollte, sagte Biden damals: “Ja.” Frauen bräuchten “viel Mut”, um solche Vorwürfe öffentlich zu machen, sagte Biden. Sie sollten daher sehr ernst genommen und die Vorwürfe genau untersucht werden, sagte Biden damals.

Cuomo und seine Anwälte kündigen Gegendarstellung an

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Cuomo wies die Vorwürfe umgehend zurück. „Ich will, dass Sie direkt von mir hören, dass ich niemals jemanden unangemessen berührt oder mich jemandem unangemessen genähert habe“, erklärte Cuomo. „Das entspricht einfach nicht dem, der ich bin, oder der ich jemals war.“ Einen möglichen Rücktritt thematisierte Cuomo nicht. Er gilt seit langem als einer der mächtigsten Gouverneure und Persönlichkeiten der Demokratischen Partei.

Zum Untersuchungsbericht sagte Cuomo, dass die “Fakten ganz anders sind als dargestellt”. Seine Anwälte bereiteten eine Gegendarstellung vor, in der einige Vorwürfe Punkt für Punkt widerlegt würden. Auch Rücktrittsforderungen schien er erneut beiseite zu wischen. Er werde sich von seiner Arbeit als Gouverneur “nicht ablenken” lassen. Neben Biden forderten ranghohe Demokraten erneut seinen Rücktritt, darunter die Senatoren Chuck Schumer und Kirchen Gillibrand.

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Forderungen nach Rücktritt Cuomos nehmen zu

Nach der Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse forderte auch der Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, Cuomo zum Rücktritt auf. „Die Menschen in New York verdienen eine bessere Führung”, erklärte Schumer zusammen mit Senatorin Kirsten Gillibrand. Beide vertreten den Bundesstaat New York im Senat. Auch mehrere Demokraten im Repräsentantenhaus in der US-Hauptstadt Washington, genauso wie die Vorsitzende der Parlamentskammer, die Demokratin Nancy Pelosi, forderten Cuomos Rücktritt. Im Staat New York mehrten sich die Rufe nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen Cuomo.

Die Vorwürfe gegen Cuomo waren im vergangenen Winter aufgekommen. Eine Mitarbeiterin in seinem Büro erklärte, er habe ihre Brust angefasst. Eine andere Ex-Mitarbeiterin sagte, der Gouverneur habe sie gefragt, ob sie offen für Sex mit einem älteren Mann wäre. In mindestens einem Fall, heißt es im Untersuchungsbericht, hätten Cuomo und ranghohe Mitglieder seines Stabs auf eine Racheaktion gegen eine ehemalige Angestellte hingearbeitet, die ihm Fehlverhalten vorgeworfen habe.

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Der an der Untersuchung beteiligte Anwalt Joon Kim lobte den Mut der mutmaßlichen Opfer. Sie seien hervorgetreten, um die Mächtigen mit der Wahrheit zu konfrontieren. Damit hätten sie gezeigt, dass sie darauf vertrauten, dass der Gouverneur zwar mächtig sein möge, die Wahrheit aber noch viel mächtiger.

RND/dpa/AP

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