Biden bittet die Reichen zur Kasse

  • „Tax the rich“ – besteuert die Reichen: Mit dieser Parole hantierten jahrzehntelang die Linken in den USA, blieben aber stets in der Umsetzung schwach.
  • Präsident Joe Biden traut sich jetzt tatsächlich mal ran an die Wohlhabenden – und stößt auf erstaunlich wenig Widerstand.
  • Außerdem in dieser Ausgabe: Warum West Virginia jungen Impfwilligen 100 Dollar zahlt – und warum Florida Impfpässe verbieten will.
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Liebe Leserinnen und Leser,

Steuererhöhungen? Schon der Gedanke daran galt in den USA jahrzehntelang als etwas ganz und gar Unamerikanisches.

Politiker, die an der Steuerschraube drehen wollten, mussten damit rechnen, nicht nur fachlich und sachlich Widerspruch zu ernten, sondern auch persönlich niedergemacht zu werden: als Sozialisten.

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Und heute? Joe Biden hat den Mut, Steuererhöhungen nicht nur zu erwähnen, als notwendiges Übel, sondern als überfälligen und sinnvollen Schritt hervorzuheben. Das ist neu, inhaltlich und auch vom Stil her. Niemand sollte jetzt gleich die Sozialdemokratisierung der USA ausrufen. Dennoch ist der historische Dreh bemerkenswert: Biden schlägt einen Kurs ein, der ihn nicht nur von den Republikanern unterscheidet, sondern auch weiter links verläuft als der seiner Parteifreunde und Amtsvorgänger Barack Obama oder Bill Clinton.

Willkommen zur neuen Ausgabe von „What‘s up, America?“.

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Dass das Geld der Nerv aller Dinge sei, wussten schon die alten Römer: pecunia nervus rerum. In diesem Sinne rührt Biden nun gleich doppelt an den Nerv der Nation.

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Biden verändert die Art und Weise, wie die USA Geld ausgeben. Mit nie dagewesenen Billionen-Programmen unter dem Titel „Build back better“ will er Jobs in der Nach-Pandemie-Zeit sichern und seinem Land eine runderneuerte Infrastruktur fürs 21. Jahrhundert schaffen. Manche fragen leise: Ist das ein Übergang zu einer Art Staatswirtschaft? Biden schiebt solche Kritik beiseite: Auch der amerikanische Staat müsse planen und in die Zukunft schauen. Sonst habe Amerika verspielt. In China habe sich die Modernisierung auch nicht von selbst ergeben.

Seine steuerpolitische Linie verläuft ein bisschen weiter links als bisher: US-Präsident Joe Biden bei seiner Rede vor beiden Häusern des Kongresses. Links hinter ihm Vizepräsidentin Kamala Harris, rechts die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. © Quelle: AP
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Biden verändert zugleich auch die Art und Weise, wie die USA Geld einnehmen. In seiner ersten Rede vor beiden Häusern des Kongresses wurde er an dieser Stelle sogar unerwartet konkret. Biden will eine Fülle von Schlupflöchern abschaffen und vor allem Kapitalerträge deutlich höher besteuern. An Amerikanern mit niedrigen Einkommen gehen diese Maßnahmen tatsächlich vorbei.

Populismus geht auch linksrum

Biden beließ es nicht bei der Aufzählung technischer Details, sondern warf auch die rhetorische Windmaschine an: „Wir werden die Lücken beseitigen, die es Amerikanern ermöglichen, mehr als eine Million Dollar pro Jahr zu verdienen und einen niedrigeren Steuersatz für ihre Kapitalgewinne zu zahlen als Amerikaner, die ein normales Gehalt bekommen.“

Es sei Zeit, wieder Arbeit zu belohnen, nicht Reichtum, betonte Biden. Er plane keine neuen Belastungen für Menschen aus der Mittelschicht. „Sie zahlen schon genug.“ Nicht hinnehmbar sei aber, dass 55 der größten Unternehmen des Landes im vergangenen Jahr gar keine Bundessteuer gezahlt haben. „Viele Unternehmen entziehen sich der Steuer durch Steueroasen in der Schweiz, auf den Bermudas und auf den Kaimaninseln.“

Ran an die Reichen: ein Sticker fürs Auto. © Quelle: Donnelly/Colt

Die Pandemie, sagte Biden, habe die Sache nur noch schlimmer gemacht. 20 Millionen Amerikaner hätten ihren Job verloren. „Gleichzeitig verzeichneten rund 650 Milliardäre in Amerika einen Anstieg ihres Nettovermögens um mehr als eine Milliarde US-Dollar.“ Das müsse man sich einmal vorstellen, wiederholte Biden: 650 Menschen seien plötzlich um eine Milliarde reicher.

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Da blickten viele Zuhörer einander verwundert an: So viel Feuer, so viel Nachdruck hatten sie von Biden gar nicht erwartet. Vor allem die Linken innerhalb seiner Demokratischen Partei freuten sich. Gerade hatte ihr Präsident Land und Leuten gezeigt: Populismus geht auch linksrum.

Die Wall Street bleibt locker

Das klassische Argument gegen Steuererhöhungen lautet, Investoren würden verschreckt, in der Folge schrumpfe die Wirtschaft – und das Ergebnis dieser Politik seien am Ende, trotz guter Absichten, weniger Jobs und weniger Wohlstand für alle.

Die Wall Street aber zeigte sich nach Bidens Rede tiefenentspannt. Der Dow Jones tendierte weiter fest und scheint gar neue Rekorde anzupeilen. Das aktuelle Wachstum der US-Wirtschaft wird auf 6 Prozent geschätzt. Und Giganten wie Apple und Amazon präsentierten dieser Tage weitere historische Marken bei Umsatz, Gewinn und Unternehmenswert.

Die „New York Times“ hörte sich zu Beginn dieser Woche bei Analysten an der Börse um, wie sich wohl die Aussicht auf eine höhere Kapitalertragssteuer auswirke. Die übereinstimmende Antwort lautet, grob gesagt: In einem Markt, in dem ansonsten alle Zeiger aufwärts weisen, ist das wirklich egal.

FACTS AND FIGURES: Hilfe statt Häme für Indien

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Die Menschen in Indien erleben derzeit höllische Zustände wegen der jüngsten Viruswelle in ihrem Land. Immerhin nehmen sie wahr: Es kommt viel Hilfe aus dem Rest der Welt, vor allem aus den USA und aus Europa.

China dagegen gewann dieser Tage in Indien auf ganz andere Art Profil. Weibo, ein Blogging-Dienst mit Verbindungen zu Chinas regierender KP, wollte den Stolz über den Start einer chinesischen Weltraumrakete betonen – und stellte dann eine höhnische Entgleisung ins Netz. Ein Foto vom Raketenstart in China wurde kombiniert mit einem Foto von Leichenverbrennungen in Indien: Hier sehe man, „wie China ein Feuer anzündet – und wie Indien ein Feuer anzündet“. Laut CNN wurde der Beitrag nach Protesten gelöscht. Screenshots machten aber in den Social Networks die Runde und sorgten in Indien für Gesprächsstoff. Da drangen dann auch die offiziellen Hilfsangebote der Regierung in Peking nicht mehr so recht durch.

Hilfe für Indien: In der Travis Air Force Base nahe San Francisco werden die Einsätze koordiniert und die Transportmaschinen beladen. © Quelle: US Air Force

Zu dieser Zeit hatten die USA bereits Sauerstoffgeräte und Grundstoffe für Medikamente nach Neu-Delhi geflogen. Für diese Woche kündigte das Pentagon weitere amerikanische Hilfsflüge an. Dabei sendet schon das Format der eingesetzten drei C-5-Galaxy-Transporter eine Botschaft: Jede Maschine schleppt 120 Tonnen Ladung durch die Luft.

In einem Interview mit dem Fernsehsender ABC zeigte sich Joe Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan „sehr zufrieden“. Der 44-Jährige weiß: Was da gerade passiert, hat auch eine geostrategische Dimension. In Indien sammeln die USA und der Westen jetzt kräftig Punkte.

POPPING UP: 100 Dollar, wenn ihr euch impfen lasst

Wer von Washington, D.C., aus mal mit dem Auto stur nach Westen fährt, findet sich nach spätestens drei Stunden in einer völlig anderen Welt wieder: mit Bergen, Wäldern und gurgelnden Flüssen. In West Virginia gelten andere Gesetze, man ist hier „down to earth“. Wenn es Probleme gibt, hilft man sich selbst, fragt den Nachbarn – oder bastelt sich eine Lösung.

In solchen Biotopen sprießen mitunter ganz eigene Ideen. So überlegte West Virginias republikanischer Gouverneur Jim Justice eine Weile hin und her, wie er die in seinem Staat auffallend distanzierten jungen Menschen endlich zum Impfen bewegen könnte. Wie locken wir die Kids? Mit Imagewerbung? Bier und Hotdogs?

Offen für unkonventionelle Lösungen: Jim Justice, Gouverneur von West Virginia. © Quelle: State of West Virginia

Irgendwann wurde es ihm zu blöd und er beschloss, jedem Einwohner zwischen 16 und 35 Jahren, der sich gegen Corona impfen lässt, einen Sparbrief in Höhe von 100 Dollar auszuhändigen, bezahlt vom Staat West Virginia, aus Mitteln zur Pandemiebekämpfung. Das sei am Ende billiger, rechnete er vor, als immer neue Werbeaktionen und Tests zu bezahlen.

Was eigentlich bremste bislang die 400.000 jungen Leute in seinem Staat? „Die glauben, sie sind unbesiegbar“, sagte Justice in einem Interview mit National Public Radio.

Da zeigt sich dann doch der Nachteil der Provinzialität. Dass es in einer Pandemie darum geht, das Virus unabhängig von dessen Wirkung auf den eigenen Organismus nicht auf andere Menschen zu übertragen, ist auch ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie offenbar noch nicht überall hin durchgedrungen.

WAY OF LIFE: Die totale Freiheit in Florida

In Florida sollen sich die Menschen vom 1. Juli an noch ein bisschen freier fühlen als sonst irgendwo in den USA. Der republikanische Gouverneur Ron DeSantis (42) will Kommunen verbieten, noch irgendwo Masken vorzuschreiben. Impfpässe auszustellen wird staatlichen Stellen in Florida ebenfalls verboten. Und der Clou: Unternehmen oder Veranstalter, die von Kunden einen Impfpass verlangen, sollen eine Strafe von 5000 Dollar zahlen.

„Es muss jetzt Schluss sein damit, den Leuten noch irgendwelche Vorschriften zu machen“, sagte der Gouverneur.

Schluss mit Masken, Verbot von Impfpässen: Floridas Gouverneur Ron DeSantis stellte bei einer Pressekonferenz im St. Petersburger Sea-Food-Restaurant The Big Catch seine Pläne vor – als Erste applaudierten die Restaurantbesitzer. © Quelle: AP

Ob beim Einkaufen, im Restaurant oder beim Livekonzert: Floridas Way of Life würde dann so sein, als hätte es Corona nie gegeben. Vor allem der Unterschied zu Europa wäre wohl extrem: Fieberhaft arbeiten die EU-Staaten derzeit an der Einführung digitaler Impfpässe, in Deutschland zerbrechen sich Beamte den Kopf über neue Verordnungen zum Umgang von Geimpften und Nichtgeimpften.

Gouverneur DeSantis dagegen will nichts mehr wissen vom Corona-Klein-Klein. Ihm geht es um etwas Großes: Indem er – früher und kämpferischer als andere – das Thema Corona für komplett erledigt erklärt, will er Profil gewinnen auf nationaler Ebene. Dies soll ihm den Boden bereiten für eine Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024.

Dass er immer wieder bei Gesundheitsexperten aneckte, etwa durch zu frühe Lockerungen nach der ersten Welle, war DeSantis egal. Mehr noch: Es gehörte gewissermaßen zu seiner Geschäftsidee. Zwar wurde er von Kritikern phasenweise als „Ron DeathSantis“ bezeichnet. Der Kreis seiner Fans jedoch wuchs stetig weiter. Zu ihnen gehört auch ein in Palm Beach residierender Floridianer namens Donald Trump.

Kampagne gegen DeSantis: Im Jahr 2020 warfen Kritiker in Florida dem Gouverneur vor, dass er Menschen töte „durch seine Doofheit“. © Quelle: DeathSantis for Covid

Der Ex-Präsident verkündete dieser Tage auf Fox News, er selbst werde „hundertprozentig“ im Jahr 2024 wieder antreten – und diesmal werde er „überlegen“, Ron DeSantis als Vizepräsidentschaftskandidat einzuspannen. DeSantis sagte dazu öffentlich nichts. Daraus wiederum ergibt sich eine ziemlich unbescheidene unausgesprochene Botschaft: DeSantis hat zwar offenkundig das Jahr 2024 im Auge, aber nicht den Vizeposten.

LATE NIGHT: Die neue Normalität

Das Kapitol stand ja heute Abend im Mittelpunkt, und ich muss ehrlich sagen, ich fand es schon mal schön, jemanden hinter dem Podium zu sehen, der kein Hirschgeweih und kein Fell trug.

Jimmy Fallon in der „Tonight Show“ auf CBS.

Der nächste USA-Newsletter erscheint am 11. Mai. Bis dahin: Stay sharp - and stay tuned!

Ihr Matthias Koch

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