Biden baut ein europäischeres Amerika

  • Mit seinen Billionenprogrammen wird US-Präsident Biden die USA nicht nur technisch erneuern.
  • In einem historisch bedeutenden Manöver bugsiert er Land und Leute auch philosophisch ein Stück weit in Richtung Europa.
  • Sinnvoll wäre deutlich mehr staatliche Daseinsvorsorge – auch wenn dadurch die Steuern steigen.
|
Anzeige
Anzeige

Liebe Leserinnen und Leser,

im ländlichen 5000-Seelen-Ort Augusta in West Virginia, zwei Autostunden von Washington, D. C., geriet kürzlich der Gemeinderat ins Grübeln: Sollen wir uns einen Rettungswagen leisten?

Einerseits gibt es hier, zwischen dunklem Tann und blühenden Hügeln, nur selten einen Notfall. Andererseits aber hat, wenn dann doch mal jemand einen Herzinfarkt bekommt oder sich ernsthaft verletzt, ein schneller Transport ins Krankenhaus gewisse Vorteile.

Anzeige

Freiheit und Abenteuer? Oder Dritte Welt?

Am Ende stimmte die Runde seufzend für den Rettungswagen und einen Bereitschaftsdienst – allerdings auch dafür, zu diesem Zweck bei jedem Hausbesitzer in der Region 100 Dollar pro Jahr einzusammeln. Nur so nämlich ist die Sache finanzierbar. Wer in West Virginia etwas will, muss in die eigene Tasche greifen.

Willkommen zur neuen Ausgabe von „What’s up, America?“.

Wer als Europäer Geschichten hört wie die über das Rettungswesen in West Virginia, fragt sich oft: Ist das noch der herbe amerikanische Geschmack von Freiheit und Abenteuer? Oder schon ein Hauch von Dritter Welt?

Anzeige
Braucht man ein öffentliches Rettungswesen? In dieser Gegend? New River in West Virginia. © Quelle: IMAGO

Die Emergency Medical Services und ihre Finanzierung sind überall in den USA ein Problem. West Virginia, ein Bundesstaat, der 2016 und 2020 mehrheitlich für Donald Trump stimmte, hält sich an dieser Stelle besonders zurück. 70 kommunale Ambulanzdienste wurden hier in den letzten zehn Jahren geschlossen: alles schlicht zu teuer.

Anzeige

Viele Amerikaner nahmen den Rückzug der staatlichen Daseinsvorsorge jahrzehntelang kritiklos hin. Ist nicht jeder seines eigenen Glückes Schmied? Klar, der Staat bot den Bürgern nicht viel, aber er kassierte auch wenig Steuern. Man konnte das fair finden, es sogar einen Deal nennen.

Mindeststeuer für die Multis

Genau diese Gleichung aber könnte sich jetzt ändern, auf beiden Seiten. Joe Biden will den Amerikanern mehr bieten – ihnen aber auch mehr abverlangen, besonders den Reichen.

  • Der Steuersatz für Unternehmen soll von 21 auf 28 Prozent angehoben werden, auf ein Niveau wie zuletzt unter Barack Obama.
  • Erstmals wagen sich die US-Demokraten, Finanzministerin Janet Yellen vorneweg, jetzt sogar an eine Art Mindeststeuer für multinationale Unternehmen, egal, wohin die Firmen im Rahmen ihrer globalen Tricksereien gerade ihren Unternehmenssitz verschoben haben.
Sie hat die Gewinne der Multis im Blick: Janet Yellen war Chefin der US-Notenbank, bevor sie Joe Bidens Finanzministerin wurde. © Quelle: imago images/UPI Photo
  • Geplant werden zugleich auch Zusatzabgaben für Einkommensmillionäre in mehreren Bundesstaaten, darunter New York, Minnesota, Washington und Kalifornien.
Anzeige

Liegt es an der Pandemie? Am Regierungswechsel? An der Rivalität mit China? Wahrscheinlich kommt alles zusammen. Überlegungen, die früher als Tagtraum von Linken abgetan wurden, finden in diesen Tagen Eingang in die allerhöchsten Ebenen der amerikanischen Politik.

Die geplanten Veränderungen sind massiv. Bei dem Zwei-Billionen-Dollar-Plan des Weißen Hauses zur Modernisierung der Infrastruktur geht es nicht allein um Straßen, Brücken, Bahngleise und den Breitbandausbau. Es geht um das, was man in Europa Schutzniveau nennt: Was überlässt der Staat den Bürgern? Und wo greift er selbst ein?

Biden will keine Bleirohre mehr

Soll es, um ein Beispiel zu nennen, aus Kostengründen dabei bleiben, dass in 400.000 amerikanischen Schulen und Kindergärten wie vor 100 Jahren das Wasser durch bleihaltige Leitungen fließt? Für Biden ist klar: Nein, das muss jetzt mal ein Ende haben.

Die Republikaner wittern unterdessen Unheil. Jetzt drohe, so warnen sie, eine Flut neuer Vorschriften aus Washington. Unter Biden erhebe sich ein Staat, der alles regeln wolle.

Biden wird in der Tat mehr Bürokratie wagen. Allerdings haben sich das viele Akteure selbst zuzuschreiben. In Texas zum Beispiel hatten im Bereich Energie und Versorgung die dort regierenden Republikaner im Verein mit jubelnden Industriellen die maximale Abwesenheit von Vorschriften und Vorsorgemaßnahmen aller Art zum Kult erhoben. In diesem Winter ließen dann jedoch Minusgrade in hunderttausenden Häusern tagelang den Strom ausfallen, massenhaft platzten zudem die nicht frostsicheren Wasserleitungen: Die Deregulierung hinterließ ein Desaster.

Verkehrsminister – das war bislang eine Nebenrolle in den USA. Pete Buttigieg jedoch wird in dieser Position so gigantische Etats vergeben können wie noch kein Ressortchef vor ihm: für Straßen, Bahnen, Häfen und Flughäfen. Viele sehen in dem früheren Bürgermeister von South Bend, Indiana, eines der wichtigsten Nachwuchstalente der US-Demokraten. © Quelle: Matt Rourke/AP/dpa

„Amerikanische Bürger mussten Schnee in ihren Badewannen schmelzen lassen, um ihre Toiletten spülen zu können“, ätzte Verkehrsminister Pete Buttigieg dieser Tage im konservativen Sender Fox. „Wir wollen nicht, dass sich so etwas wiederholt.“

Für den Grundgedanken, dass die USA eine neue, bessere Infrastruktur brauchen, gibt es breite Zustimmung, sowohl unter den Bürgern als auch im Kongress. Dennoch ist es den Republikanern bereits gelungen, das Projekt schon mal ein bisschen einzubremsen: Was bitte schön ist Infrastruktur? Diese Frage spielt jetzt im Senat eine große Rolle. Unter anderem stören sich die Republikaner an 400 Milliarden US-Dollar, die „für die ambulante Versorgung älterer Amerikaner“ eingeplant sind.

Ein Bild von FDR über Bidens Kamin

Biden will erklärtermaßen auch Fragen der „sozialen Infrastruktur“ angehen. Die Rede ist von zusätzlichen Mitteln für Schulen, Gesundheitsversorgung und Kinderbetreuung. Erfahrungsgemäß beurteilen republikanische Gouverneure vor Ort solche Fragestellungen oft anders als die republikanischen Senatoren in Washington, die sich als Sittenwächter staatlicher Sparsamkeitsprinzipien sehen.

Verlangt Biden im ersten Anlauf etwas mehr, um am Ende zumindest die wichtigsten Teile seines Programms durchzusetzen? Nie zuvor in der amerikanischen Geschichte jedenfalls hat ein Präsident den Kongress gebeten, so viel Geld in die Hand zu nehmen. Bidens Projekt ist so groß, dass jeder Vergleich mit Trump, Obama oder den Bushs sich verbietet.

Bidens Vorbild: Franklin Delano Roosevelt, amerikanischer Präsident vom 4. März 1933 bis zu seinem Tod am 12. April 1945. © Quelle: UPI

Bei einem vertraulichen Treffen mit Historikern im Weißen Haus soll Biden Übereinstimmung darüber erzielt haben, wer das wahre Vorbild bietet: Franklin Delano Roosevelt, genannt FDR, der Präsident, dessen „New Deal“ die Amerikaner aus der tiefen Krise der Dreißigerjahre herausholte – und ihnen half, die Demokratie auch in Zeiten faschistischer Anfechtungen zu bewahren.

Ein Bild von FDR übrigens hängt im Weißen Haus über Bidens Kamin.

FACTS AND FIGURES: Rollt schon die vierte Corona-Welle?

Die USA feiern sich bekanntlich als Impfweltmeister. Inzwischen haben sie mehr als 100 Millionen Impfdosen verabreicht, mehr als jedes andere Land der Welt, und bei der Erstimpfung eine Quote von stolzen 31,76 Prozent erreicht. Dabei spielte ein striktes Exportverbot eine Rolle, unter dem die Nachbarn Kanada und Mexiko zu leiden hatten.

Inzwischen allerdings irritiert die Amerikaner eine schlechte Nachricht: Die Sieben-Tage-Inzidenz in den USA steigt wieder. Im Augenblick liegt sie bei 136,5 – und damit sogar höher als etwa in Deutschland (123,0), wo bislang nur 12 Prozent geimpft sind. Besonders die US-Bundesstaaten Michigan und Pennsylvania melden stark steigende Zahlen.

„Im Moment habe ich Angst“: Rochelle Walensky, Direktorin des Centers for Disease Control and Prevention in Atlanta, Georgia. © Quelle: imago images/UPI Photo

Experten sind sich nicht einig darüber, wie dieser Wiederanstieg zu deuten ist. Manche glauben, nun beginne eine unaufhaltsame vierte Welle in den USA. Das Geschehen bleibe stets zyklisch, solange keine Herdenimmunität erreicht sei, sagte Michael T. Osterholm, Berater der Coronavirus-Taskforce des Weißen Hauses, zu Ostern in der NBC-Sendung „Meet the Press“. Andere Experten sagen, es handele sich gleichsam um die letzen Zuckungen, bevor das Virus der Übermacht der Impfungen nachgebe.

Herdenimmunität aber ist erst ab einer Impfquote von mehr als 60 Prozent zu erwarten. Bis dahin fällt ins Gewicht, ob Abstandsgebote und Maskenpflicht eingehalten werden. Auffallend besorgt zeigte sich vor wenigen Tagen Rochelle Walensky, die von Biden ernannte neue Direktorin des bundesweiten Zentrums für die Kontrolle und Prävention von Krankheiten in Atlanta: „Wir können uns auf so viel freuen, wir haben so viel Grund zur Hoffnung. Aber im Moment habe ich Angst.“

POPPING UP: Wenn Schummler den Impferfolg vermasseln

Im Magazin „The Atlantic“ präsentiert die Wissenschaftsautorin Katherine J. Wu diese Woche eine kleine Ich-Erzählung. Die promovierte Harvard-Absolventin bot einen kleinen Einblick in ihre privaten Verabredungen: Zum Beispiel wurde sie gerade eingeladen zu einem privaten Thai-Food-Dinner für zehn Personen.

Die Einladenden sind ein geimpftes Paar. Bei den Gästen aber war nicht so ganz klar, wer jetzt eigentlich geimpft ist und wer nicht. Autorin Wu, die ihren immunisierenden Schuss noch nicht bekommen hat, sagte ab. Andere allerdings schienen sich einzulassen auf eine Grauzone, alle freilich nur in lauter guten Absichten. Ein neues Denken greife um sich, notiert Wu. Jetzt sind doch schon so viele geimpft. Und wir haben uns doch schon so lange nicht gesehen.

„Im Moment sind wir ernsthaft in Gefahr, unser großes Pandemiefinale zu verpfuschen“: feiernde Menschen in Miami, Florida. © Quelle: Uncredited/WPLG/AP/dpa

Wu spricht von einem Trend zur neuen Nachlässigkeit: Geimpfte und nicht geimpfte Menschen rückten voreilig wieder zusammen – und drohten den gerade erst erzielten Impferfolg wieder zu vermasseln. „Der Schaden ist offen gesagt mathematisch“, schreibt Wu. „Im Laufe der Zeit summieren sich unsere Impfbetrugstage.“ Für manche Leute könne dies harmlos sein, für andere nicht. Jede Schummelei dieser Art werfe die gesamtgesellschaftliche Anstrengung zurück: „Im Moment sind wir ernsthaft in Gefahr, unser großes Pandemiefinale zu verpfuschen.“

DEEP DIVE: Plädoyer für den Mauerbau in der „New York Times“

Spricht nicht doch manches für einen Mauerbau an der Grenze zu Mexiko? Erstmals konnten diesen Eindruck jetzt auch Leser der „New York Times“ gewinnen, einer liberalen Zeitung, die das populistische Lieblingsprojekt des abgewählten Präsidenten Donald Trump stets kritisch betrachtet hat.

Die Wende in der Betrachtungsweise kam in Gang, nachdem ein mit 25 Menschen vollgestopfter kastanienbrauner Ford Expedition, ein sogenannter Full-Size-SUV, zwischen Mexiko und Kalifornien die Zäune durchbrach, weiter nach Norden raste und sich dann 110 Meilen außerhalb von San Diego krachend in einen Sattelzug bohrte, den der Fahrer aus irgendeinem Grund übersehen haben musste.

13 Menschen starben. „Nur wenige Überlebende sind bislang in der Lage zu schildern, was passiert ist“, schreibt die „New York Times“-Reporterin Miriam Jordan in einer mehr als beklemmenden Reportage.

„Biden sollte die Mauer fertigstellen – wenn er es nicht macht, wird der nächste Trump es tun“: Absperrung nahe der mexikanischen Grenzstadt Ciudad Juarez. © Quelle: Getty Images

Der konservative Kolumnist Bret Stephens wagte sich jetzt, ebenfalls in der „New York Times“, zu einer These vor, die wohl noch für viele Diskussionen sorgen wird: Mit einer Mauer wäre dies alles nicht passiert. „Es ist eine Schlussfolgerung, zu der ich nur widerstrebend gekommen bin“, schreibt Stephens. Sein „Ekel“ gegenüber Trump bleibe bestehen.

Eine Mauer könne niemals die Grundursache der Einwanderungskrise angehen. Sie biete aber immerhin eine unvollkommene, aber funktionale Abschreckung gegen die rücksichtslosesten Formen des Grenzübertritts: „Es ist ein Hindernis gegen plötzliche zukünftige Massenmigrationsschübe.“

US-Beamte, schreibt Stephens, hätten im März 170.000 Migranten entlang der Südwestgrenze festgenommen, was einem Anstieg von 70 Prozent gegenüber den Zahlen vom Februar und dem höchsten Stand seit 15 Jahren entspreche. Allen gegenteiligen Behauptungen der Regierung zum Trotz gebe es eine akute Krise, die von Bidens Versprechen einer humaneren Politik ausgelöst worden sei. Es drohe eine amerikanische Version der europäischen Migrationskrise von 2015. „Diese hat maßgeblich zum Brexit-Votum beigetragen, den Aufstieg rechtsextremer Parteien wie der französischen Nationalen Front und der Alternative für Deutschland in Schwung gebracht und den Weg zu Trumps Wahl geebnet. „Biden sollte die Mauer fertigstellen“, meint Stephens. „Wenn er es nicht macht, wird der nächste Trump es tun“.

WAY OF LIFE: Jetzt mal langsam – mit Slow Art

Der Slow Art Day steht vor der Tür, am 10. April. Slow Art? Viele haben davon noch nichts gehört, doch der Trend scheint sich durchzusetzen – wenn auch, excuse the pun, langsam.

Slow Art steht für eine neue, bewusstere Hinwendung zur Kunst. Die „Washington Post“ zieht Parallelen zur Konsumwelt: „Die Slow-Food-Bewegung in den 1980er-Jahren widerstand der Tyrannei von McDonalds. Slow Fashion bietet eine Alternative zu 3-Dollar-Tanktops.“

Wie lange sollte man drauf schauen: 30 Sekunden? Zehn Minuten? Drei Stunden? Ein Gemälde von Kirsten Kinnan, Margot Hughes McDonald, und Emma Levitt Royer aus der Sammlung der Frye Stiftung in Seattle, Washington. © Quelle: Frye Foundation, Seattle, WA.

Studien aus New York und Chicago zeigen, dass der durchschnittliche Museumsbesucher ein Kunstwerk weniger als 30 Sekunden lang betrachtet – während ihn die Menschenmassen schon zum nächsten Ausstellungsstück treiben. Am Slow Art Day 2021 wollen Museen in den USA und in aller Welt – so sie denn geöffnet haben – Möglichkeiten bieten, im Angesicht der Kunst zur Ruhe zu kommen, sich zu setzen und erstmal durchzuatmen. Vorgesehen sind unter anderem Programme, bei denen die Besucher jeweils zehn Minuten lang fünf Objekte betrachten.

Jennifer Roberts, Professorin für Kunstgeschichte an der Harvard University und Befürworterin der langsamen Kunst, lässt ihre Schüler gern auch ein bisschen länger vor einem Kunstwerk sitzen, drei Stunden zum Beispiel. Ihr Tipp für den wahren Zugang zur Kunst: „Lassen Sie sich darauf ein, als wären Sie ein Besucher von einem anderen Planeten, ohne irgendwelche Vorkenntnisse.“

„To take a fresh look at things“, sagen die Amerikaner. Das ist immer eine gute Idee – und der Frühling ist eine gute Zeit dafür …

Bis nächste Woche!

Ihr Matthias Koch

Abonnieren Sie auch:

Hauptstadt-Radar: Der RND-Newsletter aus dem Regierungsviertel mit dem 360-Grad-Blick auf die Politik im Superwahljahr. Immer dienstags, donnerstags und samstags.

Die Pandemie und wir: Die wichtigsten Nachrichten der Woche, Erkenntnisse der Wissenschaft und Tipps für das Leben in der Krise – jeden Donnerstag.

Das Stream-Team: Die besten Serien- und Filmtipps für Netflix und Co. – jeden Monat neu.

Der Tag: Wissen, was der Tag bringt: Erhalten Sie jeden Morgen um 7 Uhr das Nachrichten-Briefing vom RedaktionsNetzwerk Deutschland.

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen