Cookie-Urteil des BGH: Wachsamkeit statt Bequemlichkeit

  • Nach elf Jahren hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe durchgesetzt, dass Werbe-Cookies nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Nutzers auf dem Computer gespeichert werden dürfen.
  • Verbraucherschützer freuen sich über diesen Erfolg.
  • Viele Nutzer könnten von dem Urteil jedoch schon bald genervt sein, kommentiert Christian Rath.
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Karlsruhe. Elf Jahre hat es gedauert, bis sich das europäische Recht auch in Deutschland durchgesetzt hat. Seit 2009 ist eigentlich klar, dass Werbe-Cookies nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Nutzers auf dem Computer gespeichert werden dürfen. Doch der deutsche Gesetzgeber hatte sich schlicht geweigert, die Vorgabe umzusetzen. Nun hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe den Knoten zerschlagen. Er legte das deutsche Recht - gegen den Wortlaut - einfach im Sinne des EU-Rechts aus.

Verbraucherschützer freuen sich über den lange erwarteten Erfolg. Aber freuen sich auch die Internet-Nutzer? Viele wollen gar nicht ständig gefragt werden und sind vielleicht sogar genervt, dass sie nun noch häufiger ihr Häkchen in ein Kästchen setzen müssen. Wohl dem, der sorglos ist. Doch hier spähen fremde Firmen aus eigennützigen (Werbe-)Interessen das Surfverhalten der ganzen Bevölkerung aus. Da sollte jeder zumindest zwei Sekunden lang daran erinnert werden, dass es dabei um die eigene Privatsphäre geht. Immerhin sind Werbe-Cookies kleine Spionage-Programme, die ständig Informationen nach außen liefern. Nur wenn Werbe-Cookies Aufwand erfordern, sind Webseitenbetreiber motiviert, auch andere Finanzierungsmodelle zu entwickeln.

Doch der Erfolg der Verbraucherschützer ist - kaum errungen - schon wieder bedroht. Denn auf EU-Ebene wird über eine ePrivacy-verordnung verhandelt, die das strikte Einwilligungserfordernis des bisherigen EU-Rechts wieder ändern könnte. Starke Kräfte unter den EU-Staaten wünschen sich eine Aufweichung im Interesse der Werbewirtschaft. Noch ist offen, ob sich am Ende die Werbelobby durchsetzt, die gerne einfachen Zugang zu allen Computern und Smartphones hätte. Wie das neue Recht aussehen wird, hängt wohl ganz wesentlich von der Stimmung in der Bevölkerung ab. Noch dürfte die Bequemlichkeit die Wachsamkeit überwiegen.

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