BGH stärkt Kinder gegenüber Wohnungseigentümern

  • Der Bundesgerichtshof schmettert eine Klage von Wohnungseigentümern gegen ein Eltern-Kind-Zentrum ab.
  • Auch für ein Wohnhaus gelte: Geräusche von Kindern seien „keine schädliche Umwelteinwirkung“.
  • Die Ausnahme: Kitas werden durch die Teilungserklärung eines Hauses ausgeschlossen.
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Berlin. Aufatmen in einem Eltern-Kind-Zentrum in München: In letzter Instanz hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Familientreff bleiben darf. Die darüber wohnenden Rentner müssen die Einrichtung hinnehmen, auch wenn im Erdgeschoss an sich nur ein Laden vorgesehen war.

Gerettet hat das Zentrum mit dem Spitznamen Elki eine Gesetzesvorschrift, die Kinderlärm privilegiert. Dieses sei ein „klares Signal für eine kinderfreundliche Gesellschaft“, sagte die Vorsitzende BGH-Richterin Christina Stresemann.

„Keine schädliche Umwelteinwirkung“

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Denn nach Paragraf 22 Bundesimmissionsschutzgesetz sind Geräusche durch Kitas, Spielplätze und ähnliche Einrichtungen in der Regel „keine schädliche Umwelteinwirkung“. Strittig war nun, ob der gesetzliche Schutz auch ein Familienbegegnungszentrum in einem Wohnhaus umfasst.

Das tut er nach Auffassung des BGH. Das Elki ist nach Feststellung des Gerichts eine Kita-ähnliche Einrichtung – und fällt somit unter den Schutz des Paragraf 22. Dieser strahle auch auf das Wohneigentumsrecht aus, betonte der BGH (Aktenzeichen V ZR 203/18).

Doch es gibt Grenzen: Ist in einem Haus eine Kita oder ähnliche Einrichtung per Teilungserklärung ausgeschlossen, ist diese auch nicht zulässig. Dies gilt etwa für eine Anlage, die als Ärztehaus konzipiert ist. Auch eine Einheit, die als Wohnung ausgewiesen ist, darf nicht zur Kita umfunktioniert werden. „Anders kann es wiederum bei einer Tagesmutter liegen“, so die Karlsruher Richter.

Wohnungseigentümer wollten Ruhe

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Im Münchner Fall sah die Teilungserklärung einen „Laden mit Lager“ vor. Seit neun Jahren ist dort stattdessen der öffentlich unterstützte Verein Elki. Er will laut Satzung „der zunehmenden Isolation von Eltern entgegenwirken, die sich aus der Situation der Familien in der Großstadt ergibt“. Rund 240 Familien aus 40 Nationen nutzen die Angebote des Elki – vom „Minikindergarten“ über das „offene Spielzimmer“ bis hin zu Sprach- und Musikkursen.

Von diesem bunten Treiben fühlen sich die darüber wohnenden Wohnungseigentümer gestört – zumal es im Elki auch am Wochenende gesellig zugeht. Vor dem Landgericht und Oberlandesgericht (OLG) München waren die Kläger erfolgreich.

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Eine schalldämpfende Decke

Der BGH gab nun Elki recht. Die Sache wird dennoch zurückverwiesen: Das OLG muss etwa prüfen, inwiefern im Eingangsbereich abgestellte Kinderwagen und Fahrräder stören. Auch pochen die Kläger auf eine bessere Geräuschdämmung.

Elki-Vereinschefin Lara Mosdal erklärte erleichert: „Es ist ein Gewinn für die Gesellschaft, nicht unser Gewinn.“ Mit den unterlegenen Klägern will sie nun über Maßnahmen wie eine schalldämpfende Decke sprechen.

In der Politik wurde das Urteil zufrieden aufgenommen. "Kindergeschrei ist Zukunftsmusik und keine Ruhestörung"; sagte die stellvertretende Unions-Fraktionschefin Nadine Schön dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Das Urteil zeige, dass die Gesetzesänderungen der vergangenen Jahre wirkten. "Eine familienfreundliche Gesellschaft zeigt sich daran, ob wir Kinder und Familien willkommen heißen. Dazu gehört auch, zu akzeptieren dass es mal laut und lebhaft zugeht." Wenn Familien das Gefühl hätten, dass sie für die Gesellschaft eine Bereicherung und keine Beeinträchtigung seien, werde es auch mehr Kinder im Land geben.

Die Vize-Vorsitzende der Grünen-Fraktion Katja Dörner sagte dem RND: "Das Urteil setzt die Intention des Bundestags um, der zur Privilegierung von Kinderlärm extra das Emissionsrecht geändert hatte." Dörner forderte weitere Schritte: "Ein wichtiges Signal für eine kinderfreundliche Gesellschaft wäre die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz und zwar mit einer starken Formulierung, die sicher stellt, dass die Rechte von Kindern in der Abwägung maßgeblich berücksichtigt werden müssen."

RND/vat/dpa

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