Angespannte Beziehungen: Steinmeier warnt vor Abschottung zu Russland

  • Konflikt in der Ostukraine, völkerrechtswidrige Annexion der Krim, immer mehr Autokratie: All dies belaste die Beziehungen zu Russland, sagt Bundespräsident Steinmeier.
  • Auch fordert er die sofortige Freilassung des Kreml-Gegners Alexej Nawalny.
  • Doch Steinmeier warnt davor, sich vor Russland abzuschotten.
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Berlin. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat trotz der angespannten Beziehungen vor einer Abschottung zu Russland gewarnt. „In dieser schwierigen Phase unserer Beziehungen müssen wir darauf achten, dass nicht alle Verbindungen abreißen“, sagte Steinmeier am Donnerstag in einer Grußbotschaft beim Virtuellen Jahresauftakt des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft.

Steinmeier sagte zugleich, der andauernde Konflikt in der Ostukraine belaste die Beziehungen zu Russland weiterhin schwer, ebenso wie die völkerrechtswidrige Annexion der Krim. Auch könnten Deutschland und Europa nicht stillschweigend hinnehmen, dass der Raum zur freien Meinungsäußerung und zur Entfaltung der russischen Zivilgesellschaft immer massiver eingeschränkt werde.

Steinmeier fordert sofortige Freilassung Nawalnys

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Der Bundespräsident forderte, der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny müsse umgehend freigelassen werden. Mit dem gesamten Vorgehen der letzten Wochen verletzte die russische Regierung Verpflichtungen, die sie selbst national und international zum Schutz der Menschenrechte eingegangen sei. „An diesen Verpflichtungen werden wir Russlands Verhalten auch in Zukunft messen.“

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Die politische Schlussfolgerung dürfe nun aber nicht Desinteresse, Gleichgültigkeit oder Abschottung sein, obwohl vieles darauf hindeute, dass Russlands Führung das Land zunehmend nach innen orientiere. In den letzten 20 Jahren seien viele Brücken zwischen Ost und West brüchig geworden, so Steinmeier. „Das ist gerade in Krisenzeiten ein besorgniserregender Zustand, und das sage ich ausdrücklich auch an die Adresse Moskaus. Wir leben in der Gegenwart eines schwierigen Verhältnisses. Aber es gibt eine Vergangenheit davor und eine Zukunft danach. Für die Zukunft eines friedlichen Europas tragen wir auf beiden Seiten Verantwortung.“

RND/dpa

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