Bewerbungsschreiben fürs Kanzleramt

  • Den Grünen steht ab Freitag einer der wichtigsten Parteitage ihrer Geschichte bevor.
  • In der Debatte um das Wahlprogramm wird sich zeigen, ob auch die Parteibasis bereit ist für das Kanzleramt.
  • Noch stehen die Zeichen bei den Delegierten darauf, das Wahlprogramm ehrgeiziger, grüner und radikaler werden zu lassen.
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Liebe Leserin, lieber Leser,

Grünen-Parteitage sind dafür berüchtigt, dass sie ein Ventil haben. Das Ventil öffnet sich immer dann laut zischend, wenn die Delegierten den Eindruck haben, dass sie sich inhaltlich nun genug gequält, verbogen und eigene Grundsätze verraten haben. Die berühmteste Ventilöffnung dieser Art gab es 1998 beim Parteitag in Magdeburg. Damals tankten die Delegierten viel Mut und beschlossen, dass der Preis pro Liter Sprit auf 5 D‑Mark steigen sollte. Ein Aufschrei ging durch die Republik.

Auf den in der breiten Öffentlichkeit als skandalös empfundenen Beschluss folgte mit nur 6,7 Prozent die erste Regierungs­beteiligung der Grünen auf Bundesebene.

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Beim digitalen Parteitag, der ab Freitag in Berlin ausgerichtet wird, geht es wie 1998 darum, die Grünen-Basis auf eine Regierungs­beteiligung einzuschwören. Mit dem Unterschied, dass man 2021 nicht mehr Beiboot sein möchte, sondern das Ruder des Tankers Deutschland übernehmen will.

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Laschet kritisiert die Grünen für ihre Klimapolitik
1:51 min
Armin Laschet, der Kanzlerkandidat der CDU, sprach am Samstag in Düsseldorf die Klimaschutzpolitik seiner Partei an und teilte gegen die Grünen aus.  © Reuters

Weit mehr als 3000 Änderungsanträge sind zum Wahlprogramm eingegangen. In den drei Tagen von Freitag bis Sonntag wird es zahlreiche Kampf­abstimmungen geben – jeweils der Vorstand, der die Grünen für eine breite Mitte der Gesellschaft attraktiv werden lassen will, gegen Basis­gruppierungen, die das Wahlprogramm ehrgeiziger, grüner, radikaler machen wollen.

Beispiele: Der Vorstand will sich für ein Tempolimit von 130 einsetzen. Für dieses Vorhaben gibt es Umfragen zufolge inzwischen so gerade eben eine Mehrheit in der Bevölkerung. Nun verlangt ein Antrag Tempo 100. Nach einem anderen sollen auch keine Autobahnen mehr gebaut oder ausgebaut werden.

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Noch ein Aufreger: Die Grüne Jugend fordert, das Wahlalter auf 14 Jahre zu senken. Schon die vom Vorstand unterstützte Forderung für ein Wahlalter ab 16 Jahren stößt in weiten Teil der Bevölkerung auf Widerstand.

Oder auch: Den Preis pro Tonne CO₂ wollen die Grünen auf 60 Euro setzen. Im Vergleich zu heute würde das eine Steigerung des Benzinpreises um 16 Cent pro Liter bedeuten. Nun sieht ein weiterer Antrag vor, den Preis auf 120 Euro pro Tonne zu verdoppeln. Sollte sich die Basis damit durchsetzen, wäre das so ein Magdeburg-1998-Moment, der die Grünen viele Stimmen kosten dürfte.

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Was man bei den Grünen anerkennen muss: Sie können streiten, konstruktiv und mit Ergebnis. Das haben sie im Laufe ihrer Geschichte gelernt. Die härtesten Auseinander­setzungen gab es in der Partei ausgerechnet über die Friedenspolitik. Doch nachdem sich die Grünen in der Regierungs­beteiligung 1999 vom Pazifismus verabschiedeten und dem Kosovo-Einsatz der Bundeswehr zustimmten, sind die Parteitage friedlicher geworden.

Auf einem Grünen-Sonderparteitag in Bielefeld 1999 wurde der damalige Außenminister Joschka Fischer mit einem Farbbeutel beworfen – aus Protest gegen den von ihm mitgetragenen Nato-Einsatz im Kosovo. Er erlitt einen Trommelfellriss.

Keine andere Partei hat über die Jahre ein so ausgeklügeltes System entwickelt, durch das die Parteiführung im Vorfeld Antragstellerinnen und Antragsteller einfängt, Anträge einhegt und die offene Debatte sowie die dazugehörigen Abstimmungen beim Parteitag sorgfältig vorbereitet.

Während man im Vorstand der CDU weiche Knie bekommt, wenn es zu einem Parteitag 1000 Änderungs­anträge gibt, moderieren die Grünen auch mehr als 3000 Anträge ab. Die Grünen überlassen kaum noch etwas dem Zufall. Deshalb hat das Ventil in jüngerer Zeit bei Parteitagen oft nur noch leise „pffffhhh“ gemacht, und die Grünen mussten sich den Vorwurf gefallen lassen, langweilig geworden zu sein.

Der Eindruck dürfte am kommenden Wochenende widerlegt werden. Die Grünen stehen vor der Herausforderung, in der Tradition einer basis­demokratischen Partei zu beweisen, dass sie auch Kanzlerin könnten. Das werden sie nur glaubhaft machen können, wenn von dem Parteitag das Signal ausgeht, dass eine thematisch breit aufgestellte, zum Kompromiss bereite Partei nach der Macht greift.

Eine Partei, die mehr kann, als über CO₂-Bepreisung zu streiten, und deren Tellerrand nicht bei der Frage endet, ob „Deutschland“ im Titel eines Wahlprogramms auftauchen sollte. Das Wahlprogramm wird das Bewerbungs­schreiben fürs Kanzleramt.

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Ob eine Partei nicht nur rhetorisch, sondern in ihrem Politikverständnis tatsächlich in der Mitte der Gesellschaft verankert ist, dafür haben die Wählerinnen und Wähler ein feines Gespür.

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Wahlkampfsprech – Deutsch: Was Politiker wirklich sagen

Alle sollten sich mal an die Fakten halten.

Angela Merkel, Bundeskanzlerin, in der Unions­fraktions­sitzung am Dienstag

Die Botschaft: Vorweg muss man sagen, dass sich Merkel in den fast 16 Jahren ihrer Regierungszeit Kritik am Koalitionspartner in den allermeisten Fällen verkniffen hat. Dass sie am Dienstag in der Unions­fraktion offensiv Gesundheits­minister Jens Spahn gegen die Vorwürfe und Rücktritts­forderungen der SPD in Schutz nimmt, ist ein außergewöhnlicher Vorgang.

Bundeskanzlerin Angela Merkel. © Quelle: Getty Images
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Mit ihrem Hinweis gibt sie den Sozial­demokraten klar zu verstehen, dass sie an die Version nicht glaubt, Spahn habe den Schwächsten der Gesellschaft Schrottmasken andrehen wollen. Gegen diese Attacke der Sozial­demokraten, deren Faktengrundlage tatsächlich tönern ist, wehrte sich die Union in selten gesehener Einmütigkeit und damit auch erfolgreich. Die Rücktritts­forderungen wiederholte die SPD nicht mehr.

Wie Demoskopen auf die Lage schauen

Der Trend, dass die Union doch wieder die Nase vorn hat, verfestigt sich. Der aktuellen Forsa-Umfrage zufolge klettert die Union um 2 Prozentpunkte auf 27 Prozent, während die Grünen ebenfalls um 2 Prozentpunkte sinken und nun bei 22 Prozent stehen. Bei den übrigen Parteien bewegt sich nichts.

Auch in der Kanzlerfrage dreht sich der Wind. Bei der hypothetischen Frage, wen man direkt zum Kanzler oder zur Kanzlerin wählen würde, ist der Vorsprung von Grünen-Chefin Annalena Baerbock geschrumpft. Sie landet bei 21 Prozent, Armin Laschet bei 20 Prozent und Olaf Scholz bei 16 Prozent. Die eigentliche Nachricht: 43 Prozent können sich keinen der drei im Kanzleramt vorstellen.

Bemerkenswert: Nach dem derzeit zu erwartenden Wahlergebnis wird das Parlament noch größer. Die Zahl der Abgeordneten würde auf 741 steigen, was ein Zuwachs um 32 Sitze im Bundestag bedeuten würde. Im Regierungsviertel wird aktuell schon wieder gebaut, um auch künftig noch allen Parlamentariern ein Büro fußläufig zum Reichstagsgebäude geben zu können.

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