Bewaffnete Drohnen: SPD bremst, Bundeswehr drängt

  • Der Streit um die Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen geht in eine neue Runde.
  • SPD-Chef Norbert Walter-Borjans fordert neue Beratungen.
  • Generalinspekteur Eberhard Zorn hält an der Hoffnung fest, dass der Bundestag doch noch vor der nächsten Wahl zustimmt.
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Berlin. Eigentlich war in der Koalition erwartet worden, dass der Bundestag noch vor Weihnachten über die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr entscheidet. Nun hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans die Bremse gezogen und weitere Beratungen gefordert.

Das Verteidigungsministerium hält an seiner Linie fest. Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), er wünsche sich, dass der Bundestag noch in dieser Wahlperiode entscheidet. Bewaffnete Drohnen seien „essenziell für den Schutz unserer Frauen und Männer im Einsatz”. Aus den aktuellen und zukünftigen Konflikten seien Drohnen nicht mehr wegzudenken. „Allein schon aus Fürsorge der Truppe gegenüber und zur Stärkung ihres Einsatzwertes dürfen wir auf diesem Gebiet den Anschluss nicht verlieren”, sagte Zorn.

Zorn: „Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee“

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Der Generalinspekteur trat Befürchtungen entgegnen, der Drohneneinsatz könne sich verselbständigen oder für gezielte Tötungen eingesetzt werden. „Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Der Einsatz von Drohnen würde klaren Regeln und Vorschriften unterliegen, die der Bundestag in seinen Mandaten festlegt, genauso wie bei allen anderen Einsätzen seit jeher”, sagte er.

Walter-Borjans hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vorgeworfen, über die Drohnen nicht ausreichend beraten zu haben. „Zusammen mit großen Teilen der SPD-Mitgliedschaft und vielen anderen friedenspolitisch engagierten Gruppen in unserer Gesellschaft halte ich die bisherige Debatte über bewaffnete Bundeswehr-Drohnen nicht für ausreichend”, sagte er der „Süddeutschen Zeitung”. „Die Grenze zwischen der Verteidigung von Leib und Leben unserer Soldaten und Töten per Joystick ist hauchdünn.”

Wer eine differenzierte Entscheidung wolle, müsse Sicherheitsstreben und Ethik gleichermaßen ernst nehmen. Dies habe Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer „in Corona-Zeiten nicht nur nicht gewährleistet – sie nutzt den Fokus auf andere Schwerpunkte, um in Rüstungsfragen Fakten zu schaffen”, sagte er.

Bewaffnete Drohnen: SPD-Verteidigungspolitiker größtenteils für Beschaffung

Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und Union verständigt, über die Bewaffnung von Drohnen erst nach ausführlicher Prüfung zu entscheiden. Das Verteidigungsministerium hatte im Sommer mehrere Diskussionsveranstaltungen organisiert. Auf Antrag der SPD fand im Herbst noch eine weitere Expertenanhörung im Verteidigungsausschuss des Bundestags statt.

Die SPD-Verteidigungspolitiker haben sich größtenteils für die Beschaffung bewaffneter Drohnen ausgesprochen.

Je näher der Bundestagswahl-Termin im Herbst rückt, als umso unwahrscheinlicher gilt eine Entscheidung.

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