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Ex-Wehrbeauftragter Bartels beklagt „Linkswende“ in SPD-Sicherheitspolitik

  • Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt die von der Union geforderte Beschaffung bewaffneter Drohnen weiter ab.
  • Das ruft Kritik hervor.
  • Der ehemalige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) sagt: „Das ist wahrlich keine Erfolgsgeschichte.“
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Berlin. Der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, hat die Entscheidung der SPD-Bundestagsfraktion kritisiert, der von der Union geforderten Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr jetzt nicht zuzustimmen. “Es geht ja nicht darum, die Bundeswehr zu einer ganz anderen Armee zu machen, sondern um die Bewaffnung von insgesamt sechs Aufklärungsdrohnen”, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Nach all den Jahren der öffentlichen Diskussion - auch im Bundestag - die Entscheidung weiter aufzuschieben, das ist wahrlich keine Erfolgsgeschichte.” Im Übrigen könnten alle Waffen tödlich sein, Kampfhubschrauber, Jagdbomber, Artillerie, so Bartels – “das gilt nicht für bewaffnete Drohnen allein”.

Der Sozialdemokrat beklagte ferner den Rücktritt des verteidigungspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Felgentreu. “Fritz Felgentreu ist ein erstklassiger sozialdemokratischer Verteidigungsexperte”, sagte er. “Sein Rücktritt dürfte auch eine Reaktion auf die sicherheitspolitische Linkswende der Partei sein.”

Im Gegensatz zu Mützenich

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Felgentreu hatte nach längerer Debatte und Expertenanhörungen Zustimmung für eine Bewaffnung der Drohne Heron TP signalisiert. Mit Hinweis auf die eigene Glaubwürdigkeit hatte er nach der Fraktionsentscheidung am Dienstag erklärt, das Amt als Sprecher niederzulegen. Bartels und Felgentreu stehen im Gegensatz zum SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, der eher rüstungskritisch eingestellt ist.

Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, kritisierte die SPD ebenfalls. “Was nicht geht, ist, sich jetzt wie die SPD vor einer Entscheidung zu drücken und hinter einer weiteren Diskussion zu verstecken”, sagte er dem RND. “Die Sozialdemokraten sollten sich jetzt klar bekennen.”

Linken-Verteidigungsexperte Matthias Höhn sagte: “Das ist ein gutes, aber halbherziges Votum der SPD.” Er betonte zugleich: “Die SPD überholt uns damit nicht von links.” Doch das Nein sei “durchaus ein Zeichen”, das in der Linken wahrgenommen werde.

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Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte zuvor gewarnt, mit dem Verzicht auf die Anschaffung setze man “fahrlässig” das Leben der eigenen Soldaten aufs Spiel.

Grüne und Linke: Jetzt entscheiden!

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriela Heinrich, sagte dem RND unterdessen: “Ich weiß nicht, ob wir in dieser Wahlperiode noch zu einer Entscheidung kommen.” Für die Koalition sei dies jedoch kein Problem. Denn im Koalitionsvertrag habe man “nicht vereinbart, dass wir die Drohnen bewaffnen, sondern nur, dass wir darüber eine ausführliche Debatte führen”. Das Thema sei “für die SPD als Friedenspartei ein sehr wichtiges und grundsätzliches Thema”, fuhr sie fort.

Im Übrigen habe man über die Bewaffnung bislang in der Annahme diskutiert, dass Drohnen nur in asymmetrischen Konflikten eingesetzt werden könnten. Der Krieg in Berg-Karabach habe indes deutlich gemacht, dass Drohnen als Angriffswaffe eingesetzt würden, so die SPD-Politikerin. Dies mache “eine neue Debatte dringend nötig”.

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