Bewaffnete Drohnen: Ergebnisoffen läuft die Debatte nicht

  • Seit Jahren drängt die Bundeswehr auf die Anschaffung bewaffneter Drohnen.
  • Nun hat das Verteidigungsministerium dazu eine öffentliche Debatte gestartet.
  • Allerdings verlässt es sich nicht auf Argumente, sondern versucht zu dominieren, kommentiert Daniela Vates.
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Berlin. Es ist eine neue Idee, über ein Rüstungsprojekt der Bundeswehr öffentlich zu diskutieren. Wenn es gut läuft, verlässt das Thema damit die technische Nerd-Ecke und erwischt auch noch mehr als die üblichen Verteidigungsexperten auf der einen und Friedensbewegten auf der anderen Seite.

Das ist sinnvoll und angemessen. Bei einem Thema wie den bewaffneten Drohnen, das nun diskutiert wird, geht es um mehr als neues Schießgerät. Es geht um moralische Fragen, darum, wie viel Schutz der eigenen Soldaten nötig und möglich ist. Und es geht um die zunehmende Verselbständigung von Waffensystemen, die technisch kaum aufzuhalten ist. Es lohnt sich also, genau hinzuschauen.

Debatte im Koalitionsvertrag festgelegt

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Union und SPD haben im Koalitionsvertrag festgelegt, nochmals ausführlich über die bewaffneten Drohnen zu diskutieren, bevor entschieden wird.

In der ersten Runde der Expertenanhörungen allerdings zeigte sich: Ergebnisoffen verläuft die Debatte nicht.

Bewaffnete Drohnen stehen bei der Bundeswehr seit Jahren auf dem Wunschzettel. Das Verteidigungsministerium, das die Anhörung organisiert, hat sich festgelegt und zeigt das auch überdeutlich.

Plötzlich Pilotin

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Zur Auftaktveranstaltung der Drohnendebatte – der mit der vermutlich größten öffentlichen Aufmerksamkeit also – lud das Ministerium zwar auch zwei skeptische Theologen und einen friedensbewegten Anwalt aufs Podium.

Um sicherzustellen, dass das Ja zur Drohne auch wirklich gehört wird, traten dagegen aus dem Ministerium auf: ein Staatsekretär, der Generalinspekteur, der Abteilungsleiter Recht, der politische Direktor sowie einen Oberst mit Afghanistan-Erfahrung.

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Vornehmlich Männer diskutierten da im Übrigen miteinander. Vielleicht ist das im Ministerium irgendwem aufgefallen. Vielleicht lag es auch daran, dass Drohnen einen schlechten Ruf haben, weil sie für gezielte Tötungen einsetzbar sind. Jedenfalls überfiel den Generalinspekteur eine plötzliche Begeisterung für Gleichstellung und gendergerechter Sprache: Pilotinnen waren es da plötzlich, die von den Drohnen bei ihrem gefährlichen Einsatz zur Rettung von Kameraden in Not abgelöst werden können. In der Bundeswehr sind allerdings derzeit genau zwei Kampfpilotinnen im Einsatz.

Das zeigt die Unsicherheit des Ministeriums in dieser Debatte, die nun schon mehrere Jahre Vorlauf hat.

Gründe und Zweifel

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Bedauerlich ist daran, dass versucht wird, in einer wichtigen Debatte zu dominieren statt zu überzeugen. Das gilt auch für die Positionierung des Bundeswehr-Verbands, wonach die Gegner einer bewaffneten Drohne die nächsten toten Bundeswehrsoldaten im Einsatz zu verantworten hätten.

Mit dieser Logik ließen sich ganze Messehallen von Rüstungsgütern leer kaufen – irgendetwas schießt immer noch besser.

Das verdeckt, dass durchaus gute Gründe für die Drohnen sprechen, allen voran deren schnelle Einsatzmöglichkeit und im Vergleich zu anderen Distanzwaffen präzisere Trefffähigkeit. Und es spricht den Zweiflern die Ernsthaftigkeit ihrer ebenso nachvollziehbaren Bedenken ab.

Das Thema Drohnen aber hat eine offene und ernsthafte Auseinandersetzung verdient – von allen Seiten.

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