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Abrechnungsbetrug: Wie die Länder jetzt prüfen wollen

  • Nach den bekannt gewordenen Abrechnungsbetrügen in Corona-Teststellen erläutert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Dienstag die Maßnahmen der Regierung.
  • Die Testverordnung soll überarbeitet werden und die Staatsanwaltschaften ermitteln zu den Betrügen.
  • Auch in den Ministerien der Länder wird geplant, wie die Überprüfung der Qualität der Testungen funktionieren kann.
Anja Semonjek
Johanna Apel
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Berlin. Die Coronavirus-Testverordnung soll nach dem Abrechnungsbetrug bei einigen Testzentren überarbeitet werden. Das hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei einer Pressekonferenz angekündigt. Tags zuvor habe Spahn nach eigenen Angaben mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder besprochen, wie die Testungen künftig besser kontrolliert werden können. Folglich wolle Spahn mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) weiter im Gespräch bleiben, um die Abrechnungen zu überprüfen, als auch mit dem Finanzministerium. Die Staatsanwaltschaften ermittelten darüber hinaus nun zu den Betrugsfällen.

„Ich muss auch selbstkritisch sagen: Es ist das Suchen nach der richtigen Balance, zwischen pragmatisch, schnell und: bestmöglich alles on detail in jedem Einzelfall kontrolliert“, sagte Spahn. Das habe die Regierung an verschiedenen Stellen in der Pandemie erlebt. Schnell habe er handeln wollen, um die dritte Welle auch durch eine breite Teststrategie zu brechen.

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Spahn nennt Betrug bei Corona-Teststationen „eine Sauerei“
1:20 min
Wegen des Betrugsverdachts in Corona-Testzentren hatten sich Bund und Länder geeinigt, dass es künftig schärfere Regeln geben soll – und damit Kontrollen.  © Reuters
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Keine Betrugsfälle in Sachsen

Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) verweist hingegen darauf, dass es bisher in dem Bundesland „keine Anzeichen von Betrugsfällen“ gegeben habe. Sie werde allerdings die KV Sachsen und die Kommunen veranlassen, „gezielt und stichprobenartig“ die von den Kommunen betriebenen Testzentren zu kontrollieren.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern gebe es noch keine Anhaltspunkte für gefälschte Abrechnungen, sagte Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU). Gleichzeitig seien die Ordnungsämter im Land angehalten worden, nun „punktuell und unangekündigt“ Kontrollen durchzuführen. „Wir werden den Dingen nachgehen, sofern sich Verdachtsfälle erhärten“, so Glawe.

Kontrollmöglichkeiten bestehen bereits

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Die Regierung in Nordrhein-Westfahlen hat bereits Kontrollmöglichkeiten geschaffen, heißt es aus dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Die Teststrukturverordnung sehe vor, dass die Zentren im Bedarfsfall die abgerechneten Testungen nachweisen können. „Hierzu sind mindestens der Name, die Anschrift und das Geburtsdatum der getesteten Personen zu erheben und für mindestens ein Jahr aufzubewahren“, heißt es in der Verordnung. Die Kommunen hätten in NRW bereits stichprobenartig die Qualitität der Zentren überprüft und Qualitätsdefizite beseitigt. Die Finanzierung sei jedoch durch das Bundesrecht geregelt.

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Auch seitens der Landesregierung in Schleswig-Holstein heißt es: Das Landesamt für soziale Dienste und die Gesundheitsämter führen Qualitätskontrollen in den Teststellen durch. Sie überprüfen die Hygieneanforderungen, die korrekte Aufbewahrung der Tests und die Qualifizierung des Personals.

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