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Bessere Arbeitsbedingungen in der Paketbranche: Niedersachsen macht Druck

Bessere Arbeitsbedingungen in der Paketbranche – darüber berät an diesem Freitag der Bundesrat. Vor der Sitzung macht Niedersachsen Druck und wirbt um Unterstützung für die eigene Initiative.

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Berlin. Niedersachsen will mit einer Bundesratsinitiative bessere Arbeitsbedingungen in der Paketbranche durchsetzen – und wirbt vor den ersten Beratungen in der Länderkammer an diesem Freitag um Unterstützung. „Es muss in diesem harten Job eine faire Entlohnung und soziale Absicherung geben, die Arbeitszeit muss umfassender dokumentiert werden“, sagte Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Dazu müsse eine Nachunternehmerhaftung wie in der Fleischindustrie eingeführt werden.

Reimann sagte, der Auftraggeber sei dann auch für korrekte Arbeitsbedingungen bei beauftragten Subunternehmern verantwortlich: „Außerdem müssen die Dokumentationspflichten präzisiert werden.“ Zuvor hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Vorlage eines Gesetzes angekündigt, mit dem sichergestellt werden soll, dass auch die in der Branche weit verbreiteten Subunternehmen Sozialbeiträge für ihre Paketboten zahlen.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte dem Vorhaben eine Absage erteilt. "Wenn man die Interessen der Zustellerinnen und Zusteller wahren und schützen will, muss man die Schutzinstrumente stärken, Kontrollmöglichkeiten verbessern, um Lohndumping und Sozialversicherungsbetrug wirksam zu begegnen", sagte Niedersachsen Sozialministerin Reimann dazu dem RND.

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Von Rasmus Buchsteiner/RND

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