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Bund-Länder-Beratungen

Beschlussvorschlag: So wollen Bund und Länder Ukraine-Geflüchteten helfen

Am Donnerstag kommen Bund und Länder zu Beratungen zusammen (Archivfoto).

Berlin. Bund und Länder wollen laut einem Beschlussentwurf für ihre Beratungen am Donnerstag die Registrierung von Ukraine-Geflüchteten beschleunigen. Das geht aus einem Papier hervor, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt und auf Dienstagabend datiert ist. Unklar ist, ob der Entwurf aus den Staatskanzleien der Länder oder dem Bundeskanzleramt stammt.

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Erleichterte Arbeitsaufnahme für Geflüchtete

So streben Bund und Länder laut Entwurf eine „zügige und gerechte Verteilung“ der Geflüchteten über den bereits angewendeten Königsteiner Schlüssel an. Die Registrierung solle beschleunigt und optimiert werden. Der Bund soll demnach weitere sogenannte Personalisierungsinfrastrukturkomponenten – PIK-Stationen – beschaffen. Die Registrierung müsse spätestens dann erfolgt sein, wenn staatliche Leistungen beantragt werden, hieß es weiter.

Auf der Konferenz am Donnerstag soll auch über Kostenaufteilung gesprochen werden. In dem Papier findet sich dazu noch nichts Konkretes, außer: „Der Bund bekennt sich zu einer Mitverantwortung bei der Finanzierung der Unterbringung, Verpflegung und Betreuung der Flüchtlinge und Vertriebenen aus der Ukraine.“

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Laut Beschlussvorschlag soll den Geflüchteten die Arbeitsaufnahme erleichtert werden. Die Länder sollen unter der Beteiligung der Zentralstellstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB) „Grundsätze für die Anerkennung von ukrainischen Berufs- und Bildungsabschlüssen“ entwickeln und zur Verfügung stellen – das Vorgehen soll einheitlich erfolgen. „Bei nicht reglementierten Berufen soll eine Selbsteinschätzung der Geflüchteten zu ihren beruflichen Qualifikationen ausreichen“, hieß es weiter. Auch die ukrainischen sowie verfolgten belarussischen und russischen Forscherinnen und Forscher sollen weiter bei der Fortsetzung ihrer Arbeit unterstützt werden. Um das Engagement der Bevölkerung in der Flüchtlingshilfe zu fördern, soll dem Papier zufolge ein Bundesfreiwilligendienst speziell für ukrainische Kriegsflüchtlinge aufgelegt werden.

Weitere Maßnahmen zur Abfederungen steigender Energiepreise

Ukrainische pflegebedürftige Geflüchtete mit Behinderungen sollen möglichst bei ihren Angehörigen oder Pflegekräften, die eventuell mitgeflüchtet sind, verbleiben. Die Bundesverbände der Behindertenpflege sollen miteinbezogen werden bei der Verteilung der Menschen über die Drehkreuze Berlin, Cottbus und Hannover.

Im Raum stehen angesichts der Krieges gegen die Ukraine auch finanzielle Hilfen für Unternehmen in Deutschland, die durch den Krieg Einbußen haben. Dieser Punkt ist aber noch strittig und könnte aktualisiert werden. Auch der Aspekt der Energieversorgungssicherheit und steigenden Energiepreise wird Teil der Beratungen sein: Dem Papier zufolge seien die Beschleunigungen der Planungs- und Genehmigungsverfahren der Erneuerbaren von großer Bedeutung. Zudem sei man sich einig darüber, dass „weitere Maßnahmen notwendig sind, um die Folgen für die Bevölkerung abzufedern“. Das gelte insbesondere für die Pendlerinnen und Pendler.

Zudem soll über die Versorgungssicherheit mit Nahrungsmitteln beraten werden. Das vorhandene Potenzial der Landwirtschaft solle konsequent zu nutzen, hieß es im Papier. „Zu diesem Zwecke sollen – jedenfalls temporär – Verpflichtungen zu Stilllegungen von Ackerflächen ausgesetzt werden.“

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