Erhalt „sollte vor Neu- und Ausbau stehen“

Beschleunigtes Bauen: Umweltbundesamt fordert Priorisierung von umweltfreundlichen Verkehrsarten

Ein Zug der Deutschen Bahn: Welche Verkehrswege werden künftig priorisiert und schneller gebaut?

Ein Zug der Deutschen Bahn: Welche Verkehrswege werden künftig priorisiert und schneller gebaut?

© Quelle: IMAGO/Arnulf Hettrich

Die Ampel streitet über das beschleunigte Bauen von Verkehrsprojekten. Die Frage, ob auch der Neubau von Straßen davon profitieren soll, sorgt für harte Verhandlungen. Das Umweltbundesamt hat eine klare Meinung dazu.

Alisha Mendgen
 

Berlin. Das Umweltbundesamt (UBA) hat mit Blick auf das angestrebte Planungsbeschleunigungsgesetz eine Priorisierung von umweltfreundlichen Verkehrsarten gefordert. „Bei der Beschleunigung von Verkehrs­projekten kommt es im Hinblick auf Umwelt- und Klimaschutz darauf an, die umweltfreundlicheren Verkehrsarten prioritär zu behandeln“, sagte UBA‑Präsident Dirk Messner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der Radverkehrs- und Fußwegeinfrastruktur sollte vorrangig behandelt werden, ebenso Schiene vor Straße“, betonte er. „Das spart uns langfristig Ressourcen und hilft, das Klima zu schützen.“

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Messner mahnte eine Überprüfung der vorgesehenen Verkehrsbauprojekte an. „Es müssen nicht alle im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Projekte zwingend realisiert werden, sondern alle Projekte gehören vor dem Hintergrund der anstehenden Herausforderungen wie Klimaschutz, Biodiversitätsverlust, Ressourcen­schutz und Flächensparen auf den Prüfstand“, sagte er. „Erhalt bestehender Verkehrsinfrastrukturen sollte vor Neu- und Ausbau stehen.“ Der Verkehrswegeplan ist ein Planungsinstrument, mit dem der Bund verschiedene Bauprojekte etwa auf der Straße und der Schiene vorbereitet.

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UBA-Chef pocht auf Gleichbehandlung

Der UBA‑Chef pochte auf eine Gleichbehandlung von Klima- und Umweltschutz. „Bei allen Anstrengungen zur Beschleunigung einer Verkehrswende, insbesondere durch den Ausbau der Schieneninfrastruktur, sollten wir aber darauf achten, dass wir den Umweltschutz nicht gegenüber dem Klimaschutz ausspielen – und umgekehrt. Hier gibt es kluge Lösungen.“ Gleichzeitig müsse ein Weg gefunden werden, „wie wir unsere Infrastruktur möglichst schnell für einen zuverlässigen, qualitativ hochwertigen, sozial verträglichen und treibhausgasneutralen Verkehr umgestalten.“

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Die Ampelkoalition ringt aktuell um ein Gesetz zum beschleunigten Planen und Bauen von Verkehrsprojekten. Die FDP möchte durchsetzen, dass nicht nur der Schienenverkehr davon profitiert, sondern auch der Neubau von Straßen und Autobahnen. Ein Krisengespräch zwischen Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) war am Anfang der Woche ohne Ergebnis zu Ende gegangen.

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