Halles Stadtrat suspendiert Oberbürgermeister Wiegand

  • Bernd Wiegand war in die Kritik geraten, weil er sich frühzeitig gegen das Coronavirus hatte impfen lassen.
  • So mancher hatte daher den Rücktritt des Oberbürgermeisters von Halle gefordert.
  • Nun hat der Stadtrat ihn von seinem Amt suspendiert.
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Berlin. Der Stadtrat von Halle (Sachsen-Anhalt) hat am Mittwoch auf einer Sondersitzung Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) von seinen Ämtern auf unbestimmte Zeit suspendiert.

Wie die „Leipziger Volkszeitung“ berichtet, stimmten 34 Abgeordnete dafür, 13 dagegen, es gab eine Enthaltung. Wiegand selbst war demnach nicht bei der Sitzung anwesend. Hintergrund der Suspendierung ist dessen vorzeitige Impfung gegen das Coronavirus, die Anfang Februar publik geworden war.

Wiegand soll den Stadtrat und die Öffentlichkeit belogen haben. Er weist die Vorwürfe zurück. Der Impfstoff sei übrig gewesen und wäre ansonsten im Müll gelandet, argumentierte er. Wiegand hatte seine Impfung erst Wochen später öffentlich gemacht und sich bei der Schilderung der Umstände in Widersprüche verstrickt.

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Stadtratsvorsitzende Katja Müller (Linke) sprach von einem gestörten Vertrauensverhältnis zwischen dem Stadtrat und dem Oberbürgermeister der Saalestadt. Es gehe vor allem um die Begleitumstände seiner vorzeitigen Impfung. Wiegand selbst nahm an der Stadtratssitzung nicht teil. Laut Müller hat der Oberbürgermeister für diesen Donnerstag bis zum Sonntag (11.4.) Urlaub eingereicht.

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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Wiegand

Unterdessen ermittelt die Staatsanwaltschaft Halle gegen Wiegand wegen veruntreuender Unterschlagung von Impfdosen. Ein Disziplinarverfahren ist gegen den Oberbürgermeister wegen der Impfaffäre beim Landesverwaltungsamt anhängig. Nach der von Bund und Land festgelegten Dringlichkeit der Berechtigten wäre Wiegand (64) im Januar mit einer Impfung noch nicht an der Reihe gewesen.

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Der OB gab an, niemand anderes von der Prioritätenliste hätte für eine Impfung spontan zur Verfügung gestanden. Dem widersprechen laut Medienberichten die bisherigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Zudem wurden auch Mitglieder des Katastrophenstabes der rund 240.000 Einwohner zählenden Stadt und Beigeordnete vorzeitig geimpft. Wiegand soll laut den Ermittlungen Druck ausgeübt haben, diese Impfungen wie auch seine eigene geheim zu halten. Wie sich herausstellte, wurden auch mehrere Stadträte vorzeitig gegen das Virus geimpft. Einige davon haben sich dafür öffentlich entschuldigt.

RND/LVZ/das/dpa

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