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Berlins Regierungschef Müller erwartet kurze Rücksprache von Bund und Ländern am Montag

  • Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz soll eigentlich am kommenden Montag stattfinden
  • Zuletzt gab es jedoch viele Meinungsverschiedenheiten und das Stattfinden des Treffens ist fraglich.
  • Der Vorsitzende der Konferenz Michael Müller (SPD) erwartet ein deutlich kleineres Format als geplant.
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Berlin. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), erwartet für Montag keine Bund-Länder-Beratungen zu Corona in der zunächst geplanten Form. „Ich glaube, es wird bestenfalls eine kurze Rücksprache geben zwischen den Ministerpräsidenten und dem Kanzleramt“, sagte Müller am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“.

Er begründete seine Einschätzung mit den anhaltenden Meinungsunterschieden zu einer möglichen Verschärfung der Schutzmaßnahmen sowie dem Wunsch des Bundestages nach einer stärkeren Beteiligung.

Derzeit sei nicht hinreichend klar, was die Überlegungen des Kanzleramtes zu einem kurzen harten Lockdown bedeuten sollen, sagte Müller: „Denn wir haben schließlich einen Lockdown, und wir haben sehr viele Maßnahmen in den Bundesländern, die auch umgesetzt sind.“

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Letztes Treffen endete in Debatte um Osterruhe

Das Bund-Länder-Treffen für Montag war bei den Beratungen am 22. März terminiert worden. Schon vor knapp drei Wochen war eine Einigung nur mühsam erreicht worden. Allerdings nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zwei Tage später die damals vereinbarte sogenannte Osterruhe zurück, weil sie in der Kürze der Zeit nicht umsetzbar sei.

Am Ostermontag hatte sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dafür ausgesprochen, die nächsten Bund-Länder-Beratungen vorzuziehen, um angesichts steigender Infektionszahlen eine kurzzeitige Verschärfung der Maßnahmen für zwei bis drei Wochen zu beschließen mit dem Ziel, die Sieben-Tage-Inzidenz stabil unter 100 zu senken.

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Nach Laschet-Vorstoß: Auch Bundesregierung für „kurzen einheitlichen Lockdown“
1:03 min
Die Bundesregierung ist für ein erneutes deutliches Herunterfahren des öffentlichen Lebens in Deutschland .  © dpa
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Auch Bundeskanzlerin Merkel und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) signalisierten, dass sie bundesweit einheitlich einen konsequenten kurzfristigen Lockdown befürworten. Der CDU-Bundesvorsitzende Laschet beklagte fehlende Unterstützung insbesondere aus den SPD-geführten Bundesländern für seinen Vorstoß.

Deutlicher Anstieg der Corona-Neuinfektionen

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Müller verwies im „Morgenmagazin“ auf bereits bestehende „erhebliche Kontakt- oder Ausgangsbeschränkungen in den Bundesländern“. „Insofern muss jetzt schon erklärt werden, was dazukommen soll, auch in Anbetracht bundesweit sinkender Zahlen“, sagte der SPD-Politiker.

Am Freitagmorgen hatte das Robert Koch-Institut einen deutlichen Anstieg der Zahl der Corona-Neuinfektionen gemeldet, nachdem diese über Ostern und auch in den ersten Tagen danach zunächst gesunken waren. Nach Angaben der Gesundheitsämter für die zurückliegenden 24 Stunden haben sich 25.464 weitere Menschen mit dem Virus infiziert. Das waren 3.567 mehr als am Freitag vor einer Woche.

Das RKI weist weiterhin darauf hin, dass rund um Ostern weniger Menschen einen Arzt aufgesucht haben, weniger Tests gemacht wurden und zudem verzögerte Meldungen der Gesundheitsämter und Landesbehörden die Daten beeinflussen können.

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Intensivmediziner fordern harten Lockdown

Die Sieben-Tage-Inzidenz, die die Zahl der Neuansteckungen binnen der zurückliegenden Woche gerechnet auf 100.000 Einwohner angibt, liegt derzeit bei 110,4. Es gibt starke regionale Unterschiede. 296 weitere Menschen starben in den zurückliegenden 24 Stunden im Zusammenhang mit dem Virus, so dass sich die Zahl der Corona-Toten in Deutschland insgesamt auf 78.003 erhöhte.

Am Freitag unterstrich der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Gernot Marx, die Forderung seiner Organisation nach einer Verschärfung der Maßnahmen.

„Wir brauchen wirklich einen harten Lockdown“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“ mit Verweis auf die Zunahme der Behandlungen schwer erkrankter Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen. Das Infektionsgeschehen müsse unbedingt unter Kontrolle gebracht werden.

RND/epd

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