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Berlins Kultursenator hält mehr Freiheiten für Geimpfte mittelfristig für unvermeidlich

  • Seit Wochen läuft die Debatte um mehr Freiheiten für Geimpfte.
  • Kultursenator Klaus Lederer (Linke) sieht diese im privaten Bereich für rechtlich geboten, sobald jedem ein Impfangebot gemacht werden könne.
  • Es gehe für ihn dabei um die Rückkehr zu Freiheits- und Grundrechten.
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Berlin. Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hält mehr Freiheiten für Geimpfte mittelfristig für rechtlich geboten, sofern allen ein Impfangebot gemacht werden kann. Eine Trennung zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften sei zwar für öffentliche Leistungen wie Schule oder Behörden kaum gerechtfertigt. Im privaten Bereich sei aber eine solche Unterscheidung als Teil der Vertragsfreiheit denkbar, schrieb Lederer in einem Beitrag für den “Tagesspiegel”.

Es sei rechtlich schwer zu begründen, Geimpften etwa den Gang ins Restaurant zu verbieten. „Meines Erachtens gibt es, sobald ein Impfangebot für jeden Menschen hierzulande gemacht werden kann, dafür schlicht keinerlei Rechtfertigung mehr“, so Lederer.

Für ihn ginge es dabei um eine Wiederausübung von Freiheits- und Grundrechten. “Wie soll beispielsweise einem betagten Ehepaar, er im Seniorenheim, sie in einer Wohnung, vermittelt werden, dass sie einander nicht sehen können, weil noch nicht alle Menschen geimpft sind oder sich manche Menschen schlicht nicht impfen lassen wollen?”, schrieb Lederer. Das sei keine Frage der Solidarität, sondern eher eine der Gleichheit in der Unfreiheit.

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Lederer gegen vorzeitige Öffnungen

Zugleich sprach er sich gegen eine vorzeitige Öffnung aus. Wesentlich für einen Neustart des öffentlichen Lebens werde sein, ob sich die Hygienekonzepte unter der höheren Ansteckungsgefahr durch die Virusmutationen bewähren.

Der Stellvertreter von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) warnte davor, bei einer Inzidenz von 50 wieder über Öffnungen nachzudenken. „Wir müssen sehr vorsichtig sein, damit wir unseren hart erkämpften Erfolg nicht wieder verspielen.“ Zur Zeit liegt in Berlin die Zahl der Neuinfizierten je 100.000 Menschen in einer Woche bei rund 70.

Berlin sollte schon jetzt die Hygienekonzepte in der Arbeitswelt, Bildung und Kultur dahingehend überprüfen, ob sie auch mit dem Übertragungsmodus der Virusmutanten funktionieren. „Wenn die Baumärkte öffnen, sollten die Museen aufmachen können, wenn die Gastronomie öffnet, sollten spätestens auch die Theater, Konzerthäuser und Opern wieder öffnen können. Das setzt uns unter zeitlichen Druck und Handlungsdruck“, schrieb Lederer.

Der Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist bislang bis zum 14. Februar befristet. Am Mittwoch wollen Bund und Länder bei einer Schalte mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beraten, wie es dann weitergeht.

RND/dpa

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