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Berliner Verwaltungsgericht weist Klimaklage gegen Bundesregierung ab

  • Greenpeace und drei Bauern wollten die Bundesregierung dazu zwingen, die 2014 beschlossenen Klimaziele umzusetzen.
  • Denn im Verfehlen dieser sehen sie ihre Grundrechte verletzt.
  • Doch nun scheiterten die Kläger vor Gericht.
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Berlin. Das Berliner Verwaltungsgericht hat am Donnerstag eine Klima-Klage von Öko-Landwirten gegen die Bundesregierung zurückgewiesen. Die Kläger, drei Bauernfamilien aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Brandenburg, wollten gemeinsam mit der Umweltorganisation Greenpeace die Regierung dazu zwingen, die 2014 beschlossenen Klimaziele und damit eine Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 umzusetzen. In der Verfehlung der Klimaziele sehen sie ihre Grundrechte verletzt.

Die Klage sei mangels Klage-Befugnissen unzulässig, sagte der Vorsitzende Richter Hans-Ulrich Marticke in seiner Begründung. Eine Berufung sei aber möglich.

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Greenpeace und Landwirte verklagen die Bundesregierung
2:05 min
Das Berliner Verwaltungsgericht verhandelt die Klimaklage von Greenpeace und drei Bauernfamilien gegen die Bundesregierung.  © AFP
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Der Staat habe Schutzpflichten für das Eigentum seiner Bürger, hieß es in der Klageschrift. (Az.: 10 K 412/18). Die Folgen des Klimawandels bedrohten die landwirtschaftliche Existenz der Bauern, etwa durch Extremwetterereignisse wie Starkregen oder anhaltende Dürre sowie latent durch den steigenden Meeresspiegel. Die Bundesregierung sei dafür verantwortlich zu machen, weil sie es unterlassen habe, wirksame Mechanismen für den Klimaschutz umzusetzen.

Die Anwälte der Bundesregierung argumentierten dagegen, eine Klage sei nicht zulässig, weil sie gegen die Gewaltenteilung und das Demokratieprinzip verstoße. Die Verpflichtung der Exekutive durch ein Verwaltungsgericht zu einem bestimmten Handeln, wäre ein "schwerer Eingriff in die politische Willensbildung der Bundesregierung und künftiger Bundesregierungen".

RND/epd